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Von der Polizei sichergestellte Gegenstände aus der rechten Szene.

BND-Akten

Fünfzig Jahre Rätselraten

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Die Regierung könnte Fragen zu Kriegsverbrechern wie Adolf Eichmann und Klaus Barbie beantworten - wenn sie wollte. Stattdessen hält sie Archivmaterial des Bundesnachrichtendienstes weiter unter Verschluss.

"VS" heißt Verschlusssache, etwas, das unter Verschluss bleibt und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden soll. „Dies geschieht im öffentlichen Interesse und dient vor allem der inneren Sicherheit“, sagte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster in der jüngsten Bundestagsdebatte zum Umgang mit der NS-Vergangenheit in Bundesministerien und Behörden am 8.?November 2012. Es ging in dieser Aussprache auch um den Umgang der Bundesregierung mit den Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Fall Klaus Barbie, dem SS-Obersturmführer und Kommandeur der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes in Lyon. Es ging auch um Adolf Eichmann, SS-Obersturmbannführer und Leiter des sogenannten Judenreferats des Reichssicherheitshauptamtes.

Zu beiden, zu Barbie, dem „Schlächter von Lyon“, der für Folterungen, Erschießungen und die Deportation von Juden in den Niederlanden und Frankreich verantwortlich war, und zu Eichmann, dem Organisator des Holocausts, existiert Archivmaterial des BND, das vom Bundeskanzleramt nach wie vor unter Verschluss gehalten wird. Was genau dort zu finden ist, kann man nun der Bestandsliste entnehmen, die Jan Korte vorliegt.

Gründe der Geheimhaltung

Der Abgeordnete der Linken hatte sich mit zahlreichen Anfragen an die Bundesregierung gewandt. Die letzte beantwortete das Kanzleramt, indem sie die Liste der Akten beilegte, nebst Angaben zu den Gründen der Geheimhaltung. Es sind dies hauptsächlich: Informantenschutz, Schutz nachrichtendienstlicher oder außenpolitischer Belange und der Schutz personenbezogener Daten Dritter.

Der Unionsabgeordnete Armin Schuster sah sich zu der Belehrung über Verschlusssachen gezwungen, weil „einigen, hoffentlich wenigen, hier in diesem Haus nach wie vor nicht klar ist, warum wir nicht jede Akte für jedermann jederzeit zugänglich machen“. Seinem Bemühen war allerdings wenig Erfolg beschieden.

„Ich vermag nicht zu erkennen, dass es in Bezug auf die Causa Barbie noch Vorgänge gibt, die VS-gestempelt sein müssen und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden können“, erwiderte Volker Beck, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Er vermöge auch nicht zu sehen, wer ein öffentliches Interesse daran haben könnte, die Arbeit des Geheimdienstes vor einer öffentlichen Diskussion zu schützen, wenn es darum gehe, NS-Verbrecher vor der Entdeckung zu bewahren oder Informationen über ihren Verbleib nicht nachzugehen, sagte Beck.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bemerkte, es sei „bitter, zu erkennen, wie sehr man Simon Wiesenthal alleingelassen hat bei seiner Suche nach Eichmann.“ Ob Wiesenthal tatsächlich allein gelassen wurde, wer wann was an Informationen ausgetauscht hat und zu welchem Zweck, wird so lange unklar bleiben, bis die entsprechenden Akten zu den Vorgängen ausgewertet werden können. Allerdings wäre nicht einmal dann sichergestellt, dass die Abläufe noch rekonstruiert werden könnten. Denn dass der Aktenbestand zu Eichmann vollständig ist, bezweifelt etwa die Historikerin Bettina Stangneth.

Im Ermessen der Bundesregierung

Stangneths Buch „Eichmann vor Jerusalem“, das im vergangenen Jahr erschien, begnügt sich deshalb auch nicht mit der Frage, was staatliche Stellen oder die interessierte Öffentlichkeit über Adolf Eichmann wissen konnten, bevor er 1961 in Jerusalem vor Gericht gestellt wurde. Die Historikerin fragt auch, was die Menschen in der frühen Bundesrepublik überhaupt von ihm und über ihn wissen wollten. Die Antwort lautet: lieber nichts.

Die Bundesregierung begründet die Geheimhaltung mit den „gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz staatlicher Sicherheitsinteressen“ und dem „Vorhandensein noch schutzbedürftiger personenbezogener Daten“. Jan Korte verweist dagegen darauf, dass es beim Schutz personenbezogener Daten durchaus auch im Ermessen der Bundesregierung selbst liegt, ob sie diesem nach so langer Zeit noch den Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an Transparenz und Aufklärung einräumt.

Bei Bettina Stangneth heißt es dazu: „Ein halbes Jahrhundert nach seiner Hinrichtung besteht die konkrete Gefahr, Eichmann noch einmal zum Symbol werden zu lassen für unseren Wunsch, dort wegzusehen, wo man hinsehen muss, um künftig Fehler zu vermeiden.“

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