Fünfeinhalb Jahre für Astrid Proll

Vom Vorwurf des Mordversuchs freigesprochen / Nicht wieder ins Gefängnis

Von unserem Redaktionsmitglied Norbert Leppert

FRANKFURT A. M. Die 32 Jahre alte Kfz-Mechanikerin Astrid Proll wurde am Freitag von einer Schwurgerichtskammer des Frankfurter Landgerichts zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Wie das Gericht feststellte, wurden der Angeklagten in dem fünf Monate dauernden Prozeß außer der Beteiligung am Bandenraub zwei Fälle von Urkundenfälschung nachgewiesen, für die neben dem Freiheitsentzug eine Geldstrafe von 4500 Mark verhängt wurde. Von dem schwersten Vorwurf der Anklage dagegen, dem Mordversuch in zwei Fällen, wurde Astrid Proll freigesprochen. Der Begründung zufolge konnte nicht mit einer für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit bewiesen werden, daß die Angeklagte am 1. Februar 1971 im Frankfurter Westend anläßlich einer Personalienüberprüfung auf zwei Beamte der Sicherheitsbehörden tatsächlich geschossen hat. Die Verurteilung wegen Bankraubs, an dem sich Astrid Proll nach Feststellungen des Gerichts mit Mitgliedern der Baader-Meinhof-Vereinigung am 29. September 1970 in West-Berlin beteiligte, stützt sich im wesentlichen auf die Aussage des Zeugen Karlheinz Ruhland. Er sei zwar ein 'problematischer Zeuge', doch könne man ihn nicht 'insgesamt als unglaubwürdig' abqualifizieren, erklärte die Vorsitzende Richterin Johanna Dierks.

Der Verteidigung gestand die Gerichtsvorsitzende zu, daß Ruhland im Rahmen seiner Vernehmungen im Baader-Meinhof-Komplex Unwahrheiten gesagt habe. Auch im Frankfurter Prozeß sei dies der Fall gewesen, als der Zeuge behauptete, er habe nicht gewußt, daß ihm zugegangene monatliche Geldzahlungen vom Bundeskriminalamt stammten. Auch habe Ruhland selber eingeräumt, daß er sich bei Angaben geirrt habe.

Der Urteilsbegründung zufolge hat das Gericht dennoch keinen Zweifel daran, daß Ruhland zur Frage der Beteiligung Astrid Prolls am Bankraub die Wahrheit sagte. Seine Angaben seien ungewöhnlich detailliert gewesen, und ein Zeuge wie Ruhland, der 'nicht phantasiebegabt und nicht wortgewandt' sei, könne dies nicht erfunden haben.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muß Astrid Proll nicht mehr zurück ins Gefängnis. Nach Anrechnung von drei Jahren und acht Monaten Untersuchungs- und Auslieferungshaft sind bereits zwei Drittel der Strafe verbüßt. Unter dem Hinweis auf eine 'günstige Sozialprognose' setzte die Kammer den Rest der Strafe zur Bewährung aus.

Zur Strafzumessung führte Richterin Dierks aus, der Raub wäre 1974 im ersten Proll-Prozeß wahrscheinlich höher bestraft worden. Zugunsten von Astrid Proll werde heute berücksichtigt, daß sie seit ihrer Flucht aus der Bundesrepublik 'ein Leben jenseits der Kriminalität' führte. Wenn auch die Ziele der Baader-Meinhof-Vereinigung von ihr nicht ausdrücklich verworfen worden seien, gehe das Gericht davon aus, daß sie diese Ziele nicht weiter verfolge.

Als eine der 'nicht alltäglichen Belastungen' der 40 Tage dauernden Verhandlung bezeichnete die Vorsitzende an anderer Stelle ihrer Urteilsbegründung die dem Gericht von außen zugeschriebene Rolle, einsichtig gewordenen Terroristen die Rückkehr zu erleichtern. Der Prozeß habe diese Aufgabe nicht erfüllen können. Die 'problematische Zuweisung' habe sich auch von selber erledigt, da von der Verteidigung die Zugehörigkeit der Angeklagten zur Baader-Meinhof-Gruppe ernstlich bestritten worden sei.

Als ebenso belastend empfand das Gericht, daß seitens der Exekutive 'eklatant' in das Verfahren eingegriffen worden sei. In diesem Zusammenhang brachte die Vorsitzende erneut ihr Befremden über das Aussageverbot für den Hauptbelastungszeugen Michael Grünhagen zum Ausdruck, der auf Anweisung des Westberliner Innensenators Peter Ullrich angeblich mit Rücksicht auf weitere Verwendung in der Terrorismusbekämpfung nicht als Zeuge nach Frankfurt kommen durfte. Kritik übte das Gericht an dem Umstand, daß ein Zeuge des Verfassungsschutzes 'acht Jahre lang unterschlagen wurde'. Dies sei für das Gericht 'überraschend' gewesen. Von einem 'Komplott der Verfolgungsbehörden', die nach Meinung der Verteidigung die Mordversuche erfunden hätten, könne aber gleichwohl keine Rede sein. Daß der Bremer Verteidiger Professor Ulrich Preuss sich in dieser Weise geäußert hatte, hat das Gericht nach den Worten seiner Vorsitzenden 'erschrocken und bestürzt'.

FR vom 23. Februar 1980

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