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Noch joggen sie nur und halten drei Widerstandsfinger hoch, die die in Myanmar die Demokratie wollen (im Bild in Yangon).
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Noch joggen sie nur und halten drei Widerstandsfinger hoch, die die in Myanmar die Demokratie wollen (im Bild in Yangon).

Myanmar

Fünf Punkte bis zum Bürgerkrieg

  • vonFelix Lill
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In Myanmar versuchen sich asiatische Staaten wie UN als Friedensstifter – ohne jeden Erfolg.

Die Ankündigung der Putschisten las sich, als wäre Frieden bald wieder möglich. Über Myanmars nationale Presse ließen die Machthaber Ende April verlautbaren, dass „konstruktive Vorschläge gründlich geprüft werden (…), sobald die Lage im Land zur Stabilität zurückkehrt“. Zunächst konzentriere man sich darauf, „Recht und Ordnung zu wahren und Gemeinschaftsfrieden und Ruhe zu etablieren“. Das klang verdächtig. Ziel sei, beteuerten die Militärs, das Ende der Gewalt. Schließlich wurden dafür schon diplomatische Kontakte zu den Nachbarstaaten aufgenommen.

Doch schon fünf Wochen nach der Einigung auf einen „Fünfpunkteplan“ sieht es für dessen Einhaltung nicht mehr gut aus. In Myanmar, wo seit dem Militärputsch am 1. Februar das Chaos immer mehr um sich greift, ist die Lage eher noch prekärer geworden. Fast ohne Unterlass schreitet die Zählung von Todesopfern voran. Derzeit steht sie bei über 840. Am Donnerstag wurden auch noch zwei Journalisten zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Falschmeldungen verbreitet haben sollen. Das politische Klima im Land deutet keineswegs auf Entspannung hin.

Dabei sollte der vor Wochen erzielte Plan, den der Verband Südostasiatischer Staaten (Asean) mit seinem Mitglied Myanmar ausgehandelt hatte, ebendies erreichen. Darin beinhaltet ist: die sofortige Beendigung der Gewalt, Beginn eines konstruktiven Dialogs zwischen allen Parteien, Gewährung der Einreise für die UN-Sondergesandte Christine Schraner Burgener, humanitäre Hilfe der Bevölkerung durch die Asean, Dialog der UN-Sondergesandten mit allen Parteien.

Bislang deutet sich nichts von alledem auch nur an. Da weiterhin Gewalt herrscht, sehen sich die Asean-Mitglieder derzeit nicht zur anberaumten humanitären Hilfe in der Lage. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Bezugnahme auf anonyme Quellen aus dem Staatenverbund, dass die Befürchtung bestehe, solche Hilfen würden sonst von dem Regime ausgenutzt. Die Vertrauensbasis ist also nicht die beste. Dabei herrscht auch in der Asean Uneinigkeit darüber, wer von dem Verband überhaupt nach Myanmar reisen soll. Während die mit Myanmar recht eng verbundene Regierung in Thailand sich wohl eine mehrköpfige Delegation wünscht, soll Indonesien eine einzige verantwortliche Person bevorzugen.

Was angesichts der explosiven Lage in Myanmar wie eine kleinliche Diskussion erscheint, kostet womöglich wertvolle Zeit. Seit einigen Tagen kursiert ein Video, das verdeutlicht, wie sehr auch der Widerstand gegen das Militär mittlerweile auf Gewalt setzt. Demnach stellt sich eine Armee der „Nationalen Einheitsregierung“, die im Wesentlichen aus Leuten besteht, die bei der Wahl drei Monate vor dem Putsch vom Volk gewählt worden waren, schon auf Kampf ein. Das Video zeigt rund 100 marschierende und salutierende Soldaten, die offenbar just davor ein Training durchlaufen haben.

Jüngst wurde zudem bekannt, dass die oppositionelle Nationale Einheitsregierung einen Pakt mit der separatistischen „Chin National Front“ geschlossen hat, die bis zu einem Waffenstillstandsabkommen mit dem Militär 2015 für die christliche Minderheit im Westen des Landes kämpfte. Derzeit gilt sie als stark dezimiert, so dass die Kooperation mit der demokratischen Bewegung eher symbolischen Wert haben dürfte. Der Signalcharakter aber zählt: Gewalt sehen demnach auch demokratisch Gesinnte nun als probates Mittel des Widerstands an.

Von einer Einigung auf die sofortige Beendigung der Gewalt, wie es der Fünfpunkteplan vorgesehen hat, ist Myanmar nun noch weiter entfernt als vorher. Wobei die demokratische Bewegung sich in der Sache als unschuldig betrachtet. Mit ihr, die insbesondere von der westlichen Welt als legitime Volksvertretung anerkannt wird, hat die Asean bisher gar nicht verhandelt.

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