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Einander herzlich verbunden waren sie schon 2011 nicht.
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Einander herzlich verbunden waren sie schon 2011 nicht.

Abrüstung

Fünf Jahre Hoffnung

  • Stefan Scholl
    vonStefan Scholl
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US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin einigen sich in ihrem ersten Telefonat gleich auf weitere Rüstungskontrolle. Und bekräftigen anonsten ihre Differenzen.

Die Kammern des russischen Parlaments hatten es so eilig wie eine Sprintstaffel. Gestern stimmte zunächst die Staatsduma für die Ratifizierung des verlängerten New-Start-Vertrags, dann der Föderationsrat, beide geschlossen. Erst am Vorabend hatte Präsident Wladimir Putin sich mit US-Kollege Joe Biden telefonisch darauf verständigt, das am 5. Februar endende Abkommen nahtlos die nächsten fünf Jahre fortzusetzen.

In der Duma herrschte leichte Euphorie. „Es wird noch gewaltig viel Arbeit geben“, sagte der Abgeordnete Wladimir Bogoduchow. „Aber das Wichtigste, der erste Schritt, ist getan.“ Für Bogoduchow ein „epochales Ereignis“. Auch andere Abgeordnete äußerten die Hoffnung, man könne sich mit Biden über mehr als nur die Einschränkung strategischer Atomwaffen einigen. Senator Konstantin Kosatschow sagte der Agentur Ria Nowosti, die zwei Staatschefs hätten praktisch das gesamte Spektrum der bilateralen und internationalen Aktualitäten besprochen. Ergo: „Es gibt die Möglichkeit, den Dialog auszubauen.“

Ein Großteil der politischen Öffentlichkeit Russlands hatte den auslaufenden Vertrag, der die Zahl strategischer Nuklearsprengköpfe auf je 1550 und der Trägersysteme auf je 800 begrenzt, schon abgeschrieben: Bidens Vorgänger Donald Trump lehnte die Verlängerung bis zuletzt hartnäckig ab, forderte eine kürzere Laufzeit und die Einbindung von Chinas Atomarsenal.

Dmitri Suslow aber, Amerika-Experte der Moskauer Hochschule für Wirtschaft, erstaunt Bidens Entgegenkommen keineswegs: „Er ist als Anhänger von New Start bekannt und hat den Vertrag als Muster, als ,golden standard‘ der Rüstungskontrolle bezeichnet.“ Die neue US-Regierung lehnten Wettrüsten als Mittel zur Eindämmung Russlands ab. Und die fünfjährige Laufzeit komme ihr auch entgegen, weil „die nächste Verhandlungsrunde angesichts enormer Meinungsverschiedenheiten sehr schwierig und zäh wird“: Die USA wollten in einen Nachfolgevertrag China einbeziehen, Russland auch Frankreich oder Großbritannien. Washington würde gern auch taktische Atomwaffen mitverhandeln, Moskau dagegen Raketenabwehrschilder, nichtnukleare Präzisionswaffensysteme und die Rüstung im Kosmos.

Suslow und andere Fachleute rechnen damit, dass die neuen USA auch beim Atom-Deal mit dem Iran, bei der Befriedung Syriens, beim Kampf gegen Corona und Klimawandel mehr oder weniger konstruktiv mit Russland kooperieren werden. „Aber damit“, so Suslow, „hat sich die positive Tagesordnung bereits erschöpft.“

Auch kremlnahe russische Medien vermerken, dass Biden sich am Telefon bei Putin vor allem beschwerte: über russische Hackerangriffe, über russisches Kopfgeld für die Tötung von US-Soldaten in Afghanistan, über Einmischungsversuche auch bei den Wahlen 2020, über Russlands andauernde Aggression gegen die Ukraine, über die Vergiftung von Alexej Nawalny und über die Repressalien gegen friedlich Demonstrierende am vergangenen Samstag.

Seit Nawalnys Verhaftung werden drohende neue US-Sanktionen in Moskau debattiert. Man befürchtet nun sogar drastische Aktionen wie eine Blockade des internationalen Zahlungssystems Swift für russische Nutzer.

Das Weiße Haus hatte den Dialog zwischen Biden und Putin am Dienstagabend als „freimütig und geschäftsmäßig“ bezeichnet. Was vermuten lässt, dass beide Politiker außer der Einigung in der Rüstungskontrolle kaum Gemeinsamkeiten entdeckt haben. Wladimir Putin verglich denn auch am Mittwoch in einem Video für das Davoser Wirtschaftsforum die internationale Lage mit der Zeit vor 1939: Regionale Konflikte häuften sich, das globale Sicherheitssystem verfalle. Die Verlängerung von New Start sei zwar richtig, die Spirale der Widersprüche aber drehe weiter.

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