Bei der Flut im Sommer 2021 zerstörte historische Bogenbrücke in Rech.
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Bei der Flut im Sommer 2021 zerstörte historische Bogenbrücke in Rech.

„Führungswirrwarr“

Flutkatastrophe im Ahrtal: Ausschuss geht offenen Fragen nach

  • Pitt von Bebenburg
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Im Mainzer Untersuchungsausschuss treten Missstände rund um die Flutkatastrophe zutage. Umstritten ist, wer die Verantwortung trägt.

Mainz – Es war eine „Apokalypse“, die „niemand erwarten konnte“. So schilderte der parteilose Bürgermeister von Sinzig, Andreas Geron, die Flutkatastrophe vom Juli 2021 am Freitag (22. Juli) im Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz.

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 kamen im Ahrtal mindestens 134 Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt, Tausende Gebäude zerstört. Viele starben, weil sie nicht rechtzeitig von den Behörden gewarnt wurden oder den Warnungen keinen Glauben schenkten – und das Gebiet auch nicht schnell genug evakuiert wurde.

Flut im Ahrtal: Eine Frage beschäftigt den Flut-Ausschuss intensiv

In Sinzig fühlten sich Bürgermeister und Feuerwehr allein gelassen. „Ich wurde von niemandem gewarnt, auch Tage vorher nicht“, sagte Geron. Zwischen dem Landkreis und ihm habe es „keinen Kontakt“ gegeben. Allerdings seien im Laufe der Nacht Strom, Handynetz und Festnetztelefon ausgefallen. Trotz aller Schwierigkeiten retteten die Feuerwehr und weitere örtliche Hilfskräfte allein in Sinzig zwischen 500 und 1000 Menschen, wie Geron berichtete. 14 Menschen starben in dem Ort.

Schicksale der Flut im Ahrtal:

Die Flut im Ahrtal hat sich bereits zum ersten Mal gejährt: Die 80-jährige Eva Perscheid hat in der Ahr-Flut ihre Tochter und ihren Mann verloren. Ein Jahr danach möchte sie zurück in das Haus ziehen, in dem sie die Tragödie erlebte.

Ein Jahr nach der Katastrophe: Wie geht es den Menschen im Ahrtal jetzt?

Kann es sein, dass eine solche Katastrophe von den Kommunen und dem Landkreis bewältigt werden soll und nicht das Land die Einsatzleitung übernimmt? Diese Frage beschäftigt den Ausschuss intensiv. Die juristischen Meinungen gehen weit auseinander. Der Heidelberger Jurist Bernd Grzeszick hat dem Gremium ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Einsatzleitung in der Flutnacht automatisch auf die Landesebene übergegangen ist. So interpretiert er das Brand- und Katastrophenschutzgesetz von Rheinland-Pfalz. Damit wären Innenminister Roger Lewentz (SPD) und die ihm unterstellten Behörden verantwortlich gewesen.

Offene Fragen wegen der Ahrtal-Flut: „Das Land hat nicht automatisch die Einsatzleitung“

Am Freitag (22. Juli) widersprach der Sachverständige Gerd Gräff, ehedem Ministerialdirektor des Mainzer Innenministeriums: „Das Land hat nicht automatisch die Einsatzleitung, wobei ich mal einen Unfall in einer kerntechnischen Anlage ausnehme“, sagte der 68-jährige Jurist. Er war bereits Anfang der 80er Jahre beteiligt, als der damalige CDU-Innenminister Kurt Böckmann das neue Gesetz umsetzte.

Schon damals sei klar gewesen, dass die Einsatzleitung möglichst nicht während eines Großereignisses von der kommunalen auf die Landesebene wechseln solle, sagte Gräff. Sonst könne es „Führungswirrwarr“ geben. Die Übergabe der Einsatzleitung an das Land koste zu viel Zeit und eine Landesbehörde könne nicht den Überblick über die Lage in allen betroffenen Kommunen haben, argumentierte er.

Fehleinschätzung durch Minister Lewentz: Missstände rund um die Flutkatastrophe im Ahrtal

„Man kann nicht während des rasenden Galopps die Pferde wechseln“, erläuterte Gräff. Die kommunale Selbstverwaltung habe „absoluten Vorrang“. Im Katastrophenschutz müsse die Einsatzleitung „so nah dran sein wie nur möglich“. Das sei parteiübergreifend die Einschätzung gewesen, als das Gesetz vor mehr als 40 Jahren auf den Weg gebracht wurde, und es sei später auch eine Erkenntnis aus der Oder-Flut gewesen. Dort habe man eine „Überlastung des zentralen Stabes allein durch die Menge der betroffenen Gebiete“ festgestellt.

Gräff räumte aber ein, dass es Ausnahmen gebe: „Wenn eine Einsatzleitung total versagt und Sie das mitbekommen, dann müssen Sie Improvisation in Kauf nehmen.“ Minister Lewentz hatte am Abend die Einsatzleitung in Ahrweiler besucht und dort den Eindruck gewonnen, man habe die Lage im Griff – was sich als Fehleinschätzung erwies.

Offene Fragen wegen Flutkatastrophe im Ahrtal: Minister Lewentz soll erneut befragt werden

Im Ahrtal hatte der Einsatzstab des Landkreises die Lage nicht bewältigt, gegen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) wird daher ermittelt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung im Amt. Die Opposition im Mainzer Landtag will aber auch die Ampel-Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen.

Gräff sagte, der Übergang der Einsatzleitung dürfe nicht während der Gefahrenlage geklärt werden, sondern müsse vorher in einem Alarm- und Einsatzplan der zuständigen Landesbehörde festgelegt werden, damit alle Seiten Klarheit haben. Auf Rückfragen von Oppositionsabgeordneten stellte sich heraus, dass ein solcher Plan offenbar in Jahrzehnten nie erarbeitet worden ist. „Das trägt nicht zu meiner Beruhigung bei“, stellte der CDU-Abgeordnete Marcus Klein fest.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Ausschuss beschlossen, dass er erneut den Rechtsexperten Grzeszick hören will. CDU-Obmann Dirk Herber nannte das Gräff-Gutachten „den untauglichen Versuch der Landesregierung, sich von der Verantwortung freizusprechen“. Außerdem beschloss man, im September erneut Minister Lewentz und seinen Staatssekretär Randolf Stich (SPD) zu hören. (Pitt von Bebenburg)

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