+
45 „Super Hornets“ stehen auf Kramp-Karrenbauers Liste.

Streit über US-Kampfjets

SPD fühlt sich übergangen

  • schließen

Der Vorstoß der Verteidigungsministerin zum Kauf von US-Kampfjets verärgert die Partei.

Einen Brief will das Verteidigungsministerium nicht bestätigen und auch nicht eine E-Mail. Der Sprecher bleibt vage: Eine „Kommunikation“ von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe es gegeben mit ihrem US-Kollegen Mark Esper. So viel, so geheimnisvoll.

Nur eines ist wohl sicher: Kramp-Karrenbauer hat Esper darüber informiert, dass Deutschland gerne 45 Kampfflugzeuge des Typs F18 des US-Konzerns Boeing kaufen würde – zumindest, wenn es nach dem Ministerium geht. Die Ministerin habe deutlich gemacht, dass sie „beabsichtigt, eine Lösung vorzuschlagen“, die so aussehe, sagt der Sprecher.

Schon das allerdings hat einigen Ärger ausgelöst, zuallererst beim Koalitionspartner SPD. Nicht abgesprochen sei der Vorstoß der Ministerin, heißt es dort. Im Ministerium wird widersprochen: Die Sozialdemokraten seien sehr wohl informiert worden. Unter anderem mit Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas habe Kramp-Karrenbauer gesprochen. Von einer Zustimmung des Koalitionspartners allerdings ist auch beim Koalitionspartner nichts zu hören.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sperrt sich schon seit Monaten gegen den Kauf der US-Flieger, weil diese die Fähigkeit zum Transport von Atomwaffen haben. Im Ministerium heißt es dazu, die Fähigkeit sei nötig, damit Deutschland seine Bündnisverpflichtungen erfüllen könne. Die „nukleare Teilhabe“ ist hier das Stichwort.

Die F18 sollen die derzeitigen Kampfflugzeuge des Typs Tornado ersetzen, die seit Ende der 70er Jahre im Einsatz sind und als veraltet und fehleranfällig gelten. Zusätzlich zu den US-Maschinen sollen 93 Eurofighter des europäischen Airbus-Konzerns angeschafft werden.

Nach der Kaufentscheidung wird es nach Einschätzung der Regierung mehrere Jahre dauern, bis die Flugzeuge tatsächlich verfügbar sind.

Das Ministerium bemühte sich am Montag, die Debatte zu beruhigen. Es habe keine Kaufzusage gegeben, versicherte ein Sprecher. Und sowieso werde die Entscheidung voraussichtlich erst 2022 oder 2023 fallen, also in der nächsten Wahlperiode. Im Ministerium heißt es zwar, man weise alle anderen Länder immer wieder darauf hin, dass in Deutschland der Bundestag einer Kaufentscheidung zustimmen müsse.

Offiziell allerdings sagt der Sprecher, es sei „nicht angezeigt“, bei solchen Kontakten mit anderen Ländern über interne Entscheidungsmechanismen zu informieren. Informiert worden sind nach Regierungsangaben auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly und der britische Verteidigungsminister Ben Wallace.

Am Mittwoch nun soll das Thema im Verteidigungsausschuss besprochen werden, der wegen der Corona-Krise mit weniger Mitgliedern tagt als sonst. Kramp-Karrenbauer werde sich vor dem Verteidigungsausschuss äußern, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.

„Die Ministerin muss dem Verteidigungsausschuss offen legen, welchen Charakter der Brief an ihren US-Kollegen hatte“, forderte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner. „Selbst wenn das Schreiben nur informellen Charakter hat, setzt es die Abgeordneten unter Druck, wenn es nicht auf den Parlamentsvorbehalt hinweist. Die transatlantischen Beziehungen würden Schaden nehmen, wenn das Parlament dann die Beschaffung der US-Flugzeuge F18 ablehnen würde.“

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann befand, die SPD drücke sich vor ihrer Verantwortung. Die Tornado-Frage müsse entschieden werden. Und auf jeden Fall gebe es ein Problem für die gesamte Koalition: „Die Angelegenheit ist ein Kommunikationsdesaster.“ Kramp-Karrenbauer müsse den Abgeordneten „umgehend Auskunft über diese Korrespondenz geben und für maximale Transparenz sorgen“. (mit dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion