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Malawis Opposition darf nun auch nicht mehr vor die Tür.

Afrika

Frühling für Afrikas Potentaten

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Die Corona-Pandemie ermöglicht es nicht nur Viktor Orbán unbegrenzt weiterzuherrschen. Auch diverse langjährige Machthaber in Afrika verschaffen sich nun noch mehr Befugnisse.

Mancher afrikanische Potentat sieht in Corona keine Höllenplage sondern ein Geschenk des Himmels. Malawis Staatspräsident Peter Mutharika etwa musste bereits mit dem Ende seiner Herrschaft rechnen – bis das Virus kam. Das Oberste Gericht des Armutsstaates im südlichen Afrika hatte das 79-jährige Staatsoberhaupt gezwungen, die Wahlen vom Mai 2019 in diesem Mai zu wiederholen. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass es damals zu extrem groben Wahlfälschungen gekommen war: So wurden zahllose Stimmzettel mit Tipp-Ex „korrigiert“ und die Resultate auch nicht gegengeprüft. Nachdem sich dann für Mai 2020 mehrere Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnten, schien das Schicksal des Autokraten Mutharika besiegelt.

Aber Corona bietet ihm ein Schlupfloch: Er hat den Notstand über Malawi ausgerufen und alle Veranstaltungen mit mehr als 100 Menschen verboten. Der bereits angelaufene Wahlkampf ist so zu einem Halt gekommen, Beobachter rechnen damit, dass der Urnengang womöglich auch verschoben wird. Und das, obwohl bislang kein einziger Ansteckungsfall unter den 18 Millionen Einwohnern bekannt ist.

Ein besonders krasser, aber kein singulärer Fall. In zahlreichen afrikanischen Staaten stehen in diesem Jahr Wahlen an: Manche, wie in Guinea, Äthiopien, der Elfenbeinküste und Burkina Faso, werden als Schicksalswahlen betrachtet. Auch Ugandas Dauerherrscher Yoweri Museveni sucht aus der Pandemie das Beste für sich zu machen. Seine – wenn es nach ihm geht – sechste Wiederwahl als Staatsoberhaupt steht zwar erst für nächstes Jahr an, doch in dem ostafrikanischen Staat ist der Wahlkampf längst im Gang. Ausgerechnet ein 38-jähriger Popstar, Bobi Wine, will den früheren Partisanenchef in den Ruhestand verbannen. Um das zu verhindern, rief nun auch Museveni den Notstand aus und erließ ein Dekret, wonach sich jeder Politiker strafbar macht, der Nahrungsmittel an die Bevölkerung verteilt. Bobi Wine hatte zuvor eine Versorgungskette für bedürftige Ugander organisiert. Zwischen Albert- und Victoriasee wurden bislang 33 Infektionen registriert.

Viele Staatschefs des Kontinents sind Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation gefolgt und haben harsche Ausgangssperren über ihre Länder verhängt. Für Afrikaner sind aber „Lockdowns“ wesentlich schwieriger einzuhalten als für Europäer: Sie leben oft dichtgedrängt in Slums und haben bestenfalls Gelegenheitsjobs.

Deshalb kam es in Ländern wie Kenia, Burkina Faso und dem Senegal bereits zu Protesten, die mit Gewalt unterdrückt wurden. In Kenia wurden Demonstranten mit Tränengas, Schlagstöcken und Fußtritten traktiert, im Senegal drohen Einwohnern, die gegen das Ausgehverbot verstoßen, zwei Jahre Haft.

Selbst in dem als demokratischer Leuchtturm des Kontinents geltenden Südafrika ist eine Debatte um Schutz und Rechte der Bevölkerung entbrannt, nachdem die Sicherheitskräfte brutal gegen angebliche Verstöße der Ausgangssperre vorgingen: Zigtausende Obdachlose werden in Heime verfrachtet, Passanten ohne Passierschein werden teils ausgepeitscht, in einem Township außerhalb Johannesburgs erschossen Polizisten am Sonntag einen 41-Jährigen im Vorhof seines Hauses und verletzten vier seiner Kinder.

Manche Südafrikanerinnen und Südafrikaner sehen sich bereits an den Polizeistaat der Buren aus den Jahren der Apartheid erinnert: „Wird die Reaktion auf das Virus unsere freiheitliche Gesellschaft zerstören?“, fragt sich Zaheera Jinnah, Soziologin an Johannesburgs Witwatersrand-Universität, besorgt.

In diesen Tagen vor 26 Jahren begann der grausame Völkermord in Ruanda. Die Milizen rekrutierten auch auf Bolzplätzen und Tribünen ihre Kämpfer. Heute ist Fußball in dem ostafrikanischen Staat ein Medium der Versöhnung.

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