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Wladimir Putin (l.) und John Bolton treffen sich in Moskau.

INF-Abkommen

Frostige Verhandlungen in Moskau

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Auch nach den Verhandlungen des US-Sicherheitsberaters John Bolton in Moskau scheinen die Überlebenschancen des INF-Abkommens nur noch gering zu sein.

Wladimir Putin verzichtete von Anfang an auf diplomatische Artigkeiten. „Ehrlich gesagt, es ist für uns manchmal erstaunlich“, Putin lächelte grimmig, „wie die Vereinigten Staaten gegenüber Russland durch nichts provozierte Maßnahmen ergreifen, die wir keineswegs als freundlich bezeichnen können.“ Und er wollte vor laufenden Kameras von John Bolton wissen, ob der Adler im US-Wappen nur noch seine 13 Pfeile besitze, die 13 Olivenzweige, die er als Zeichen seiner Friedfertigkeit trage, aber weggepickt habe? Der Amerikaner antwortete mit ungerührten Grinsen: „Olivenzweige habe ich nicht mitgebracht.“

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Am Dienstag empfing Putin US-Sicherheitsberater John Bolton im Kreml. Eineinhalb Stunden rauer Offenheit, ähnlich wie Boltons Moskauer Marathon-Verhandlungen zuvor. Er palaverte am Montag erst fünf Stunden mit Nikolai Patruschew, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrates, danach eineinhalb Stunden mit Außenminister Sergei Lawrow und später noch mit Verteidigungsminister Sergei Schoigu.

Wie im Kreml verhandelte man regionale Konflikte wie Syrien, den Iran, Terrorismusbekämpfung und die gegenseitigen Beziehungen. Aber vor allem den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen, den die Sowjetunion und die USA 1987 abgeschlossen hatten. Und zu dem Donald Trump am Samstag erklärte hatte, er wolle ihn kündigen.

Geringe Überlebenschancen für INF-Vertrag

Auch in Moskau zeichnete sich bald ab, dass der INF-Vertrag nur sehr geringe Überlebenschancen besitzt. In mehreren Interviews und auf seiner Pressekonferenz am Dienstagabend unterstrich Bolton, dass Russland das Abkommen nach Ansicht Washingtons schon seit 2008 verletzt. „Und bei den Verhandlungen heute haben meine russischen Gesprächspartner ihre Position sehr klar ausgedrückt - nicht Russland verstoße gegen den INF-Vertrag, sondern die USA.“ Einen Kompromiss verbiete schon die Logik, sagte er der Zeitung Kommersant. „Man kann niemanden dazu bewegen, zur Erfüllung einer Vereinbarung zurückzukehren, wenn er glaubt, dass er sie nicht verletzt.“

Wie sein Chef Donald Trump verwies der UN-Sicherheitsberater auch darauf, dass der „veraltete und gebrochene“ Vertrag nur Amerika und Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen verpflichte. Aber andere Länder wie der Iran, Nordkorea und vor allem China hätten inzwischen solche Raketen in großer Zahl aufgestellt. „Wenn Russland alle Waffen vernichtete, die es als Verstoß gegen des Abkommens gebaut hat, wenn China das ebenfalls täte, wäre die Lage eine andere. Aber ich denke, die Wahrscheinlichkeit dafür ist gleich null.“ Solche Worten milderten Trumps polternde Drohung vom Montag kaum, die USA hätten mehr Geld als alle und würden solange neue Atomwaffen bauen, bis Russland und China zur Vernunft kämen. 

Treffen zwischen Putin und Trump vereinbart

Zwar vereinbarten Putin und Bolton ganz nebenher das nächste Treffen beider Präsidenten bei der Jahrhundertfeier zum Ende des 1. Weltkrieges in Paris am 11. November. Und laut Bolton vereinbarte man regelmäßige Außenministertreffen zur gemeinsamen Terrorbekämpfung. Außerdem lobte er die russischen Befriedungsbemühungen in der syrischen Provinz Idlib und stellte Verhandlungen über den 2021 auslaufenden New-START-Vertrag zur Begrenzung strategischer Nuklearwaffen in Ansicht. Aber das rettete die frostige Stimmung nicht.

Der russische Senator Konstantin Kosatschjow bezeichnete die Forderung der Amerikaner, den INF-Vertrag auch auf China anzuwenden, während sie die Mittelstreckenraketen ihrer britischen oder französischen Verbündeten ignorierten, als „politischen Zynismus auf höchstem Niveau“. Andere Experten forderten verstärkte Zusammenarbeit mit China auch im Kernwaffenbereich, um der aggressiven US-Außenpolitik gemeinsam zu begegnen. Und Kremlsprecher Dmitri Peskow deutete auf vorsichtigere Weise einen Abschied vom INF-Abkommen an. „Wir begrüßen es nicht, wenn ein Vertrag zerrissen wird, ohne dass es wenigstens die Skizze eines neuen gibt.“

Auch in Russland werden jetzt vermehrt Stimmen laut, die das INF-Abkommen beerdigen. „Der Vertrag ist nicht mehr zu retten“, sagte der Moskauer Politologe Alexei Muchin unserer Zeitung. „Er ist moralisch und technisch überholt und stellt für uns eine immer größere Bürde dar.“ Die Amerikaner nutzten die Nato-Osterweihung aus, um nahe der russischen Grenze Raketenabwehrsysteme zu errichten, mit deren Hilfe sie auch Tomahawk-Mittelstreckenraketen abschießen könnten.

Bolton selbst bezeichnete den Unmut der Russen gestern als „überhitzte Rhetorik“. Ähnliches hätten die USA schon vor 17 Jahren zu hören bekommen, als sie unter George Bush den ABM-Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehrsysteme kündigten. „Aber wir sind ausgestiegen und jetzt ein ungefährlicheres Land als damals.“

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