Asylpolitik der EU

Illegale Push Backs gegen Schutzsuchende durch Frontex: Schaut die Deutsche Marine zu?

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Die EU-Asylpolitik und die Grenzschutzagentur Frontex stehen in der Kritik. Frontex soll illegale Push Backs durchgeführt haben. Die FR sprach mit dem Fotografen Daniel Kubirski.

  • Die Flüchtlingspolitik der EU: Frontex steht in der Kritik.
  • Report Mainz: Frontex soll illegale Push Backs durchführen und Schutzsuchende am Grenzübertritt hindern.
  • Asylpolitik der EU: Grenzschutz darf Menschen nicht am Zugang zu Schutz und Asylverfahren hindern.

Frontex hat illegale Push Backs durchgeführt, was meint, dass Schutzsuchende am Grenzübertritt gehindert werden. Das ist doch eigentlich die Grenzschutzagentur der EU.

Man muss sich die Frage stellen „Vor was müssen unsere Grenzen geschützt werden?“ Grenzschutz, wenn es um Schmuggel, Terrorismus und ähnliche Dinge geht, ist natürlich in Ordnung. Wenn er aber dazu dient, Menschen den Zugang zu Schutz und Asylverfahren zu verweigern, ist das ein Problem. 

EU in der Kritik: Normen sollten an Grundrechte - auch in der Praxis - gebunden sein

Ist die EU nicht rechtlich für den Schutz von Geflüchteten verantwortlich?

Ja. Nach Richtlinie 2013/33/EU des europäischen Parlaments wurden Normen für die Aufnahme von Menschen festgelegt, die internationalen Schutz beantragen. Diese Normen sollten an Grundrechte gebunden sein. Formal sind sie das vielleicht, in der Praxis findet das aber nicht statt.

Ein Boot mit afghanischen Geflüchteten, im Hintergrund ein Patrouillenboot von Frontex.

Zurück zu Frontex: Ist deren Handeln mit den Menschenrechten vereinbar?

Frontex definiert sich als Genzschutzagentur. In deren Aufgabenbeschreibung findet sich viel, das für den ein oder anderen gut klingen mag. Doch im Grunde betreiben sie nur eine Abschottungsmaschinerie, an der sich alle EU-Staaten in verschiedener Weise beteiligen. Mit der bezeichnung „Agentur“ wird Harmlosigkeit suggeriert. Kurz, nein, das, was die tun, ist weder mit Menschenrechten noch mit EU-Recht vereinbar.

Was hat das mit der Marine der Bundeswehr zu tun?

In die so genannte Grenzüberwachung sind als Teil der „Standing NATO Maritime Group 2“ auch deutsche Schiffe eingebunden. Deren Kernaufgabe ist die Seeraumüberwachung. Als ich im vergangenen Jahr vor Ort war, war es die Fregatte „Hamburg“, die diese Aufgabe übernahm. Dann die „Berlin“, und zur Zeit ist die Fregatte „Brandenburg“ dort.

Report Mainz: Schutzsuchende wurden durch Frontex-Schiff gestoppt

Was genau ist durch die Frontex vorgefallen?

Darüber berichtete „Report Mainz“ kürzlich. Ein Schlauchboot mit Schutzsuchenden wurde durch ein Frontex-Schiff gestoppt. Mit gefährlichen Manövern wurde versucht, die Menschen zur Umkehr zu zwingen. Im Hintergrund sieht man die „Berlin“ der Deutschen Marine, die das Geschehen aus Sichtweite beobachtet.

Schutzsuchende bei ihrer Ankunft im Hafen von Malaga.

Einen Vorfall, bei dem die Bundeswehr Zeugin war, haben Sie zur Anzeige gebracht. Können Sie das näher erläutern?

Ich habe Strafanzeige gegen der Kapitän des EGV [Anm. Einsatzgruppenversorger] „Berlin“ wegen unterlassener Hilfeleistung erstattet. Dabei ging es um einen Vorfall im Frühsommer, bei dem ein offensichtlich manövrierunfähiges und sinkendes Boot mit Schutzsuchenden von der griechischen Küstenwache nicht gerettet, sondern abgedrängt und schließlich durch die türkische Küstenwache „gerettet“ wurde. Das war ein Verstoß gegen das „Non refoulement Gebot“ [Anm. Gebot der Nichtzurückweisung]. Der Anzeige ging eine Anfrage an die Deutsche Marine durch mich voraus.

Asylpolitik: Auf eine Aussage zur Souveränität von Menschenrechtskonventionen ließ sich niemand ein

Wie reagierte die Marine darauf?

Eine Sprecherin der Marine bestätigte mir, dass es diesen Vorfall gab, scheute aber weitere Rückfragen und verwies auf die Achtung der Staatensouveränität Griechenlands und der Türkei, die nur ihre hoheitlichen Aufgaben wahrnähmen. Auf eine Aussage zur Souveränität von Menschenrechtskonventionen ließ sich niemand ein.

Frontex in der Kritik: Marine ist bereit, wegzusehen, wenn es hässlich wird

Was passierte mit dieser Strafanzeige?

Die Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Oldenburg aufnahm, waren schnell beendet. Nach Einsicht in die Einsatzunterlagen, so schrieb man mir, lag kein Unglücksfall vor. Eine der Aussagen in der Begründung hat mich entsetzt. Von einem Unglücksfall ausgeschlossen seien nach [Zitat] „ganz herrschender Meinung allerdings Ereignisse, die von den Betroffenen absichtlich oder frei verantwortlich herbeigeführt wurden.“ Das Verfahren wurden dann eingestellt. 

Wie ging es weiter?

Ich habe dagegen Beschwerde erhoben, denn es wurden gleich mehrere Ereignisse nach meiner Auffassung unrichtig beurteilt. Zum einen befindet man die Menschen in Gegenwart griechischer und türkischer Küstenwachen als nicht bedroht, und zum anderen gewichtet man nationales Recht höher als einige Menschenrechtskonventionen, die Griechenland, Türkei und Deutschland gleichermaßen ratifiziert haben.

Ihre Einschätzung?

Für mich ist die Argumentationslogik menschenverachtend. Wenn man sich vor Augen hält, dass der EGV Berlin bei mehreren solcher Vorfälle Zeuge war, muss daraus eine Verantwortung resultieren. Selbst wenn das primäre Missionsziel der Marine Beobachtung und das Herstellen eines Lagebilds für Frontex ist, entbindet das nicht von der Achtung geltender Konventionen. Die Marine ist ein Baustein in diesem Abschottungskomplex, denn sie ist bereit, wegzusehen, wenn es hässlich wird.

Dazu kommt, dass die Marine gegen ihr eigenes Missionsziel verstößt. Das Schleppergeschäft soll bekämpft werden, illegal abgeschobene Menschen werden so aber diesem Geschäft wieder zugeführt, weil sie das so oft versuchen bis es gelingt. Inzwischen benutzt man im Diskurs ja nur noch Begriffe wie „illegale Einreise, illegale Migration“ etc. Doch auch solche Dinge sind hausgemacht, man hat ja alle legalen Wege zum einst garantiertem Asylsystem verstellt.

Asyl: Push Backs sind brutaler geworden

Wo sehen Sie Parallelen zu solchen Vorfällen?

Die Push Backs sind brutaler geworden. Was wir bisher nur von den libyschen Milizen im zentralen Mittelmeer kannten, erleben wir nun auch in europäischen territorialen Gewässern. Und seit NGOs wie „Mare Liberum“ aus der Ägäis fern gehalten werden, es also keine unabhängigen Zeugen mehr gibt, ist die Hemmschwelle gegenüber Menschenrechtsverletzungen signifikant gesunken. Da hat eine unglaubliche Verrohung stattgefunden.

Was muss von Seiten der EU passieren? 

Frontex sollte aufgelöst werden, parallel muss man eine Asylrechtreform einführen, die diesen Namen verdient. Flucht wird ja nicht aufhören, solange man die Ursachen, also Waffenexporte und wirtschaftliche Ausbeutung, nicht beendet. Die Dublin-III-Verordnung muss geändert werden, sie ist eine Hängematte für alle Staaten, die die Hauptlast der Migration nicht tragen müssen. Sie ist im Kern unsolidarisch. Was wir als „Asylrechtsreformen“ unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft bekommen haben, ist ein Kniefall vor Europas Rechtspopulisten.

(Interview von Katja Thorwarth)

Rubriklistenbild: © Angelos Tzortzinis

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