Grenze

Frontex rollt in Griechenland noch mehr Stacheldraht aus

Polizisten riegeln Grenze ab. Die EU verhandelt Aufnahme von Kindern.

An der Grenze Griechenlands zur Türkei sind am Donnerstag zusätzliche Frontex-Sicherheitsbeamte zum Einsatz gekommen. Dort warten seit Tagen Tausende Migranten auf ihre Chance, in die EU einreisen zu können – was griechische Grenzbeamte verhindern. Neben Österreichern und Zyprern, die bereits seit einer Woche vor Ort sind, werden ab sofort auch Polen und Tschechen dabei sein, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz mit.

Reporter vor Ort beobachteten ein großes gepanzertes Fahrzeug der österreichischen Polizei, das sich am Donnerstag entlang der Straße zum Grenzfluss Evros nahe der Kleinstadt Orestiada bewegte. Auch wurden mehrere Lastwagen gesichtet, die Stacheldraht sowie große Zementhindernisse in die Pufferzone zwischen Griechenland und der Türkei brachten.

„Es kann jeden Moment wieder losgehen“, sagte ein griechischer Beamter des Zolls am seit mehreren Tagen geschlossenen Grenzübergang. Auf der türkischen Seite der Grenze befänden sich nach Schätzungen des Militärs mehr als 6000 Migranten, die auf die nächste Gelegenheit warteten, nach Griechenland und damit in die EU zu kommen.

Der Direktor des Abteilung Migration des türkischen Roten Halbmonds, Bayram Selvi, sagte, die Zahl der Migranten, die sich noch am Grenzübergang Pazarkule aufhielten, sei schwer zu schätzen, er gehe von rund 10 000 Menschen aus. Die meisten seien aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Aber auch Syrer, Iraker und Somalier warteten noch an der Grenze. Der Rote Halbmond teile Essen, Kleidung und Decken aus. Zudem werde Elektrizität bereitgestellt, damit die Menschen ihre Mobiltelefone aufladen können. Am Mittwochabend war es – nach drei Tagen Ruhe – erneut zu schweren Zusammenstößen am Grenzübergang von Kastanies/Pazarkule gekommen. Hunderte Migranten stürmten laut Augenzeugenberichten einen Grenzzaun. Sie schleuderten Dutzende Brandflaschen, Steine und andere Gegenstände über den Zaun und versuchten, ihn niederzureißen. Die griechischen Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Die Lage beruhigte sich am späten Mittwochabend.

Wer geholt wird, ist unklar

In Athen gingen politische Beobachter davon aus, dass es in den nächsten Tagen immer wieder zu ähnlichen Zwischenfällen kommen könne. Damit solle Druck auf die EU ausgeübt werden, türkischen Forderungen entgegen zu kommen. Am Dienstag soll in Istanbul ein Gipfeltreffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron stattfinden. Zur Entlastung der griechischen Flüchtlingslager wollen sieben EU-Staaten Griechenland insgesamt 1600 unbegleitete minderjährige Migranten und andere Flüchtlinge abnehmen. „Das ist ein guter Start“, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien zu der sogenannten Koalition der Willigen.

Johansson soll im Auftrag von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Hilfe für die Kinder und Jugendlichen in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den Ägäis-Inseln vorantreiben. Von der Leyen selbst hatte ihre Reise nach Athen wegen der sich verschärfenden Coronavirus-Lage kurzfristig abgesagt.

Welche Menschen genau zu den 1600 gehören, die auf andere Staaten verteilt werden sollen, ließ Johansson am Donnerstag offen. Sie sprach von unbegleiteten Minderjährigen, Kindern und anderen gefährdeten Gruppen. dpa

Vor dem heutigen Treffender EU-Innenminister haben zahlreiche deutsche Organisationen angesichts der Lage an der griechisch-türkischen Grenze einen Neustart in der europäischen Flüchtlingspolitik verlangt. „Der Zugang zum Asylrecht muss an Europas Grenzen gewährleistet sein“, forderten 22 Organisationen, darunter Amnesty International, Pro Asyl, Caritas und Diakonie Deutschland. Die sogenannten Push-Backs, direkte Abschiebungen ohne Prüfung eines Asylantrages, seien menschenrechtswidrig und müssten „endlich aufhören“.

Notwendig sei eine Korrekturder derzeit vorliegenden Entwürfe für eine Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. So dürfe es unter anderem keine Auslagerung des Flüchtlingsschutzes durch sogenannte Zulässigkeitsverfahren geben, mit denen geprüft werden solle, ob ein Asylantrag überhaupt in der EU inhaltlich geprüft wird oder die betroffene Person in einen vermeintlich „sicheren Drittstaat“ außerhalb der EU zurückgebracht werden könne. Dies sei im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens von Griechenland praktiziert worden. (afp)

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