Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Recht auf Asylverfahren

Frontex und die EU-Außengrenzen: Abgeordnete fordern Aufklärung über Pushbacks

  • vonJoel Schmidt
    schließen

Im Bundestag stellt sich der Frontex-Direktor Vorwürfen. Die EU-Grenzschutzbehörde soll mit illegalen Pushbacks Geflüchteten Asylverfahren verweigert haben.

  • Die Grenzschutzagentur Frontex ist für die Sicherung der EU-Außengrenzen zuständig.
  • Beim Frontex-Einsatz in der griechischen Ägäis kommt es immer wieder zu gefährlichen Zwischenfällen.
  • Politiker:innen werfen Frontex vor Geflüchtete mittels illegaler Pushbacks am Zutritt zur EU zu hindern.

Berlin – Nach der Befragung des Direktors der europäischen Grenzschutzagentur Frontex im Innenausschuss des Bundestags sehen mehrere Abgeordnete den Vorwurf bestätigt, dass Geflüchtete illegal auf hoher See zurückgewiesen wurden. Die für die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union (EU) zuständige Agentur wird von Aktivist:innen und Menschenrechtsinitiativen bereits seit langem stark für ihr Vorgehen gegen Geflüchtete kritisiert. Im Zentrum der Kritik stehen dabei auch sogenannte Pushbacks in der griechischen Ägäis, bei denen Geflüchtete von Grenzschützer:innen mitunter gewaltsam aus dem Schengen-Raum der EU zurückgedrängt werden.

Nach der Befragung von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri sagte die Grünen-Innenpolitikerin Luise Amtsberg am Mittwoch (13.01.2021) gegenüber dem Evangelischen Pressedienst: „Die Befragung von Leggeri hat dazu beigetragen, dass meine Sorge wegen menschenrechtswidrigen Verhaltens an der EU-Außengrenze bestärkt wurde.“ Ihr zufolge habe der Frontex-Direktor Vorwürfe illegaler Pushbacks in der griechischen Ägäis nicht entkräften können. Auch die Linken-Politikerin Ulla Jelkpe sagte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses: „Die Nachweise zu illegalen Zurückweisungen von Schutzsuchenden in der griechischen Ägäis sind erdrückend.“

Ein Boot der deutschen Bundespolizei im Frontex-Einsatz im Meer vor Samos, Griechenland.

Abgeordnete üben Kritik an Frontex: Illegale Pushbacks an EU-Außengrenzen?

Die von den Grünen initiierte Befragung des Frontex-Direktors sollte in erster Linie Aufklärung über einen Vorfall liefern, an dem auch die deutsche Bundespolizei beteiligt gewesen ist. So trieb am 10. August 2020 zwischen Griechenland und der Türkei ein Schlauchboot mit etwa 40 Geflüchteten auf dem Meer, welches von der Bundespolizei entdeckt und von dieser anschließend an die griechische Küstenwache gemeldet wurde. Das Bundesinnenministerium berichtete damals, die Beamt:innen der Bundespolizei hätten später beobachten können, wie das Schiff der griechischen Küstenwache ohne die aus dem Meer geretteten Geflüchteten in den gemeinsam genutzten Hafen zurückgekehrt sei.

Nach Recherchen des „Spiegel“, die sich auf interne Dokumente der Grenzschutzagentur Frontex stützen, sollen die rund 40 Geflüchteten jedoch zurück in türkische Gewässer gebracht und der dortigen Küstenwache übergeben worden sein. Da Schutzsuchenden nach geltendem EU-Recht der Zugang zu einem Asylverfahren gewährt werden muss, habe es sich in diesem Fall um einen illegalen Pushback gehandelt.

Frontex und illegale Pushbacks an Europas Außengrenzen: Kein Einzelfall

Der Linken-Abgeordneten Jelkpe zufolge habe die Befragung des Frontex-Direktors Leggeri gezeigt, dass es sich dabei jedoch nicht um einen Einzelfall gehandelt habe, vielmehr komme es „seit März jede Woche“ zu illegalen Zurückweisungen. Auch habe Leggeri keine Auskunft dazu gegeben, wie künftig gewährleistet werden könnte, dass Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen tatsächlich Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten.

Deutliche Kritik äußerte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh. „Es gibt ernsthafte Hinweise, dass es in der Ägäis immer wieder zu völkerrechtswidrigen Pushbacks kommt, die EU-Rechtslage aber Schlupflöcher lässt und zum Teil unklar ist.“ Luise Amtsberg, Sprecherin für Geflüchtetenpolitik der Grünen-Fraktion, forderte daher umfangreichere Berichtspflichten für die Grenzschutzagentur. Zudem mahnte sie, dass 40 Beobachter:innen der europäischen Grundrechte-Agentur die Arbeit von Frontex überwachen sollten. (Joel Schmidt mit Agenturen)

Rubriklistenbild: ©  Tim Rhön/imago

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare