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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht erneut im Mittelpunkt scharfer Kritik. (Symbolfoto)
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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht erneut im Mittelpunkt scharfer Kritik. (Symbolfoto)

Scharfe Kritik

Frontex: Vernichtendes Zeugnis für Grenzschutzagentur der EU

  • Ute Fiedler
    vonUte Fiedler
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Ein EU-Bericht bemängelt die Arbeit von Frontex. Nach den Push-Back-Vorwürfen muss sich die EU-Grenzschutzagentur weiterer Kritik stellen.

Luxemburg - Seit Monaten steht die EU-Grenzschutzagentur Frontex unter anderem wegen Vorwürfen illegaler Zurückweisungen von Schutzsuchenden, sogenannten Push-Backs, unter Druck. Jetzt sieht sich die Behörde darüber hinaus massiver Kritik des Europäischen Rechnungshofs ausgesetzt.

In einem Sondergutachten erklärten die Prüfer am Montag (07.06.2021), die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten durch Frontex sei „nicht ausreichend, um illegale Einwanderung und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen“. Zweifel äußerten sie darüber hinaus daran, ob Frontex ihren Aufgaben gewachsen sei. Die Agentur sei nicht in der Lage, ein vollständiges und aktuelles Bild der Situation an den EU-Außengrenzen zu erstellen und ihr Mandat auszuüben, heißt es.

EU-Grenzschutzagentur Frontex: Lückenhafte Informationen

Informationen werden lückenhaft und uneinheitlich ausgetauscht, Entscheidungsträger unzureichend informiert, so die Prüfer, die jedoch auch die EU-Mitgliedstaaten kritisierten: Auch sie lieferten nicht immer vollständige Daten, die Frontex für die Analyse von Risiken und Schwachstellen benötige.

Ebenfalls scharf kritisiert der Europäische Rechnungshof die fehlende Kosten-Transparenz. Ohne dass Frontex die tatsächlichen Kosten gemeinsamer Einsätze benenne oder die Wirksamkeit ihrer Arbeit nachweise, soll das Personal deutlich aufgestockt und die jährlichen Haushaltsmittel auf mehr als 900 Millionen Euro verdoppelt werden – jedoch ohne Bedarfsermittlung. Frontex überprüfe nur selten ihre Arbeit, eine Überprüfung von außen habe es zuletzt 2015 gegeben.

FrontexEuropäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache
AufgabenKontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union
Gegründet2004 in Warschau
VorsitzenderFabrice Leggeri

Frontex hat ihren Sitz in Warschau. Die Grenzschutzagentur wurde 2004 von der EU gegründet, nach 2015 war sie zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Auch wenn der eigentliche Grenzschutz den Mitgliedstaaten obliegt, soll Frontex für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und Grenzschutzeinheiten der Länder bei Bedarf unterstützen.

Frontex: Aufgabe des Kulturmittlers nicht nachgekommen

Um zu erreichen, dass an allen Außengrenzen nach denselben Standards kontrolliert wird, erstellt Frontex unter anderem Risikoanalysen. Darüber hinaus unterstützen Frontex-Grenzschützer:innen unter anderem Griechenland bei der Überwachung. Bis 2027 soll ihre Anzahl schrittweise von derzeit 1500 auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden – was bei den derzeitigen Organisationsdefiziten problematisch sein könnte.  

Wie KNA berichtet, lag der operative Schwerpunkt der Grenzschutzagentur vor allem auf der Unterstützung der Mitgliedstaaten im Kampf gegen illegale Einwanderung. Dem Bericht des Europäischen Rechnungshofes zufolge fließen fast 80 Prozent der Mittel in die Einsätze auf See. Im Zuge dessen kritisiert das EU-Gutachten, Frontex habe die Rolle des Kulturmittlers vernachlässigt. Kulturmittler nehmen bei Einsätzen auf See mit den Migrant:innen Kontakt auf, die oft schwer traumatisiert seien. Die Kontaktaufnahme sei wichtig und auch für die Gewinnung von Erkenntnissen über Schleuser, Routen und Abläufe der illegalen Einwanderung von Bedeutung, heißt es. (Ute Fiedler mit dpa, AFP, KNA)

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