Algerien

Die Fronten sind verhärtet

  • schließen

Der Machtkampf zwischen Volk und Armee in Algerien könnte eskalieren.

Die Revolution des Lächelns“ nennen sie ihr Aufbegehren. Seit 19 Wochen protestieren hunderttausende Algerier jeden Freitag in den Straßen. Erst erzwangen sie den Rücktritt des greisen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Jetzt verlangen die Massen das Ende des korrupten Machtsystems, im Volk „Le Pouvoir“ genannt, eine Schattenriege aus Geschäftsleuten, Politikern, Geheimdienstlern und Generälen, die sich seit Jahrzehnten den Reichtum des Landes unter den Nagel reißen. „Haut ab, ihr Diebe“ skandiert die unübersehbare Menge Woche für Woche.

Doch die alten Kader mauern. Sie möchten so schnell wie möglich wieder einen aus ihren Reihen an der Spitze des Landes platzieren, um ihre gewohnten Privilegien zu retten. Parlamentspräsident Abdelkader Bensalah, der nach Bouteflikas Rücktritt zum provisorischen Staatschef aufrückte, kassierte als erstes die von den Demonstranten geforderte Übergangsphase mit Verfassungsreform und rief stattdessen für den 4. Juli eine neue Präsidentschaftswahl aus. Dieser Plan der alten Regimekader jedoch endete, wie zuvor die für den 18. April ausgekungelte Wiederwahl Bouteflikas, in der politischen Sackgasse. Es meldeten sich keine ernsthaften Bewerber, die Abstimmung musste abgeblasen werden. Am 9. Juli läuft nun laut Verfassung die 90-Tage-Amtszeit des Interimspräsidenten Bensalah ab. Danach ist Algeriens höchstes Staatsamt vakant. Die nordafrikanische Nation steht ohne zivile Führung da.

Innerhalb des bisherigen Establishments tobt der Machtkampf zwischen Militärs und zivilen Bouteflika-Günstlingen. Reihenweise lassen die Generäle bisherige Regimegrößen verhaften. Die Kommandeure selbst jedoch denken nicht daran, auf ihre lukrativen Privilegien zu verzichten. Sie wollen lediglich die Empörung des Volkes nutzen, um sich lästiger Konkurrenten zu entledigen. Gleichzeitig sandte der 79-jährige Armeechef Ahmed Gaid Salah Warnsignale an die Adresse der Bevölkerung. Wer Front mache gegen die Armee, sei ein „Feind Algeriens“, schimpfte er.

Für die Demonstranten wird immer unklarer, wer aufseiten des Regimes überhaupt noch für ihre politischen Forderungen ansprechbar ist. Armeechef Salah inszeniert sich bislang als der starke Mann, die Privilegien seiner Generäle jedoch tastet er nicht an. Der Demokratiebewegung reicht das nicht, sie will die gesamte bisherige Staatsclique entmachten. Kamel Daoud jedoch, Schriftsteller aus Oran und eine der wichtigsten Stimmen des Landes, plädiert für Kompromissbereitschaft. Bei den Demonstrationen gebe es zu viel Emotionen und zu wenig Politik. Besser sei es, zu verhandeln, auch über das Ende des Regimes. Geschehe dies nicht, werde das Regime das Beben überstehen. „Denn das Volk, vor der Wahl zwischen Demokratie und Sicherheit gestellt, wird sich am Ende für die Sicherheit entscheiden“, warnte Daoud. Und dann „könnte ein anderer Bouteflika kommen, jemand der wieder zwanzig Jahre bleibt.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion