Österreich

Fritsche arbeitet nicht mehr für Innenministerium in Wien

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Regierung verzichtet auf deutschen Berater.

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, arbeitet nicht mehr für das österreichische Innenministerium. Dessen Sprecher Christoph Pölzl sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Herr Fritsche ist nicht mehr für das Bundesministerium für Inneres in Österreich tätig.“ Er sei bereits 2019 ausgeschieden, also vor der Amtsübernahme der neuen Bundesregierung aus ÖVP und Grünen, weil der Bericht zur Reform des österreichischen Verfassungsschutzes, an dem Fritsche mitarbeiten sollte, inzwischen fertiggestellt worden sei.

Fritsche war im Februar 2019 von dem ehemaligen und der FPÖ angehörenden Bundesinnenminister Herbert Kickl beauftragt worden. Dies war in Deutschland auf Unverständnis und Kritik gestoßen – nicht nur, weil Kickl der FPÖ angehört, sondern weil er dort zu den Hardlinern zählt. Mittlerweile ist Karl Nehammer von der ÖVP Innenminister. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hatte angesichts der Berufung Fritsches die Genehmigung des Kanzleramtes für die Tätigkeit kritisiert. Sie halte das „für mindestens naiv“, sagte sie damals. Er kenne die geheimsten Vorgänge innerhalb deutscher Nachrichtendienste; zudem werde das österreichische Innenministerium „von einer rechtsextremistischen Partei geführt“.

Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anschließend wurde er zum Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt ernannt. Von 2009 bis 2013 war er als Beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig. Anfang 2014 wurde Fritsche als Staatssekretär mit Zuständigkeit für die Geheimdienste ins Kanzleramt beordert. Im März 2018 schied er altersbedingt aus.

Für einen Eklat sorgte Fritsche bei seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Oktober 2012. Dort wies er Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle zurück und lehnte Zwischenfragen von Abgeordneten ab.

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