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Frisches Wasser auf Putins Propaganda-Mühlen

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Von: Tobias Utz

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Angriffe auf den Krim-Hafen von Sewastopol heizen die Propaganda des Kreml an. Derweil verschärft Russland die internationale Nahrungsmittelkrise.

Sewastopol – Samstagmorgen, 4.20 Uhr im Hafen von Sewastopol auf der Krim: Es kommt zu Drohnenangriffen auf die Schwarzmeerflotte der russischen Marine. 16 Flug- und Schwimmdrohnen attackieren die Kriegsschiffe, darunter die fast 125 Meter lange Fregatte „Admiral Makarow“, die nach der Versenkung der „Moskwa“ im April, als Flaggschiff gilt.

So stellte es jedenfalls der Kreml dar. Die Ukraine sei in Kollaboration mit Großbritannien dafür verantwortlich, hieß es. „Angesichts des vom Regime in Kiew unter Teilnahme britischer Experten ausgeführten Terroraktes gegen Schiffe der Schwarzmeerflotte und auch zivile Schiffe, welche an der Sicherung der Getreide-Korridore beteiligt sind, suspendiert Russland seine Teilnahme an der Umsetzung des Vertrages zum Export von Landwirtschaftsprodukten aus ukrainischen Häfen“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Putins Gouverneur wendet sich an Bevölkerung auf Krim

Die ukrainische Regierung widersprach vehement: Dafür gebe es keinerlei Beweise, hieß es aus dem Umfeld von Wolodymyr Selenskyj. Ein Berater des ukrainischen Präsidenten hob lediglich die schweren Verluste für Russland hervor. Diverse Schiffe seien bei den Angriffen getroffen worden. Die russische Regierung sprach hingegen davon, dass lediglich ein Minenräumschiff und Buchtanlagen im Hafen von Sewastopol leicht beschädigt worden seien. Großbritannien stritt eine Beteiligung an den Angriffen umgehend ab. Das seien „falsche Behauptungen epischen Ausmaßes“ und eine „erfundene Geschichte“.

Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin, fotografiert im Dezember 2015. (Archivfoto) © Natalia Kolesnikova / AFP

Wladimir Putins Regierung nutzte die Attacke umgehend für die eigene Propaganda: Es handle sich um einen „Terroranschlag“. Ein Vorwurf, den Russland mit eigenem Territorium begründet. Dass die Halbinsel Krim im Jahr 2014 illegal annektiert wurde, spielt für Moskau dabei längst keine Rolle mehr. Immer wieder wurde der „Terrorismus“-Vorwurf formuliert, die Täter seien „Nazis“. Entsprechend reagierte Putins Gefolgschaft: Mikhail Razvozhayev, vom russischen Präsidenten eingesetzter Gouverneur auf der Krim, forderte die Bevölkerung auf der Halbinsel gar dazu auf, keine Videoaufnahmen der Angriffe im sozialen Netzwerken zu teilen: „Es sollte jedem klar sein, dass ukrainische Nazis solche Informationen dringend benötigen, um zu verstehen, wie die Verteidigung unserer Stadt aufgebaut ist“, sagte er.

Doch nicht nur die Propaganda-Maschinerie des Kreml profitierte von den Angriffen, Russland sah sich auch befähigt, das Getreideabkommen mit der Ukraine auszusetzen. Dies regelt – bislang lediglich bis zum 18. November – die Ausfuhr der Getreidetransporte auf den von russischen Truppen besetzten ukrainischen Häfen. Russland wolle auf diese Weise „die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft insbesondere über den UN-Sicherheitsrat“ auf die „Reihe von Terrorangriffen gegen Russland im Schwarzen Meer und in der Ostsee“ richten, betonte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, in einem Statement auf Telegram. Dabei solle auch die „Verwicklung Großbritanniens“ thematisiert werden. Das Getreideabkommen war am 22. Juli unter Vermittlung der UN und der Türkei unterzeichnet worden und galt als zentraler Beitrag zur Milderung der vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten globalen Ernährungskrise. Dank dem Abkommen waren laut Angaben der Vereinten Nationen bereits neun Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine ausgeführt worden.

Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland

Das Abkommen läuft noch bis zum Dienstag, 18. November, befristet. Es verlängert sich automatisch, falls keine der Vertragsparteien ausdrücklich widerspricht. Russlands Verlassen des Kommandozentrale wird bei dauerhaftem Verhalten wohl als Widerspruch gewertet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte eine „energische internationale Reaktion“ auf Russlands Getreide-Blockade. Ein Ausschluss aus den G20, dem Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, sei angebracht. Dmytro Kuleba, ukrainische Außenminister, warf der russischen Regierung vor, den Angriff auf die Schwarzmeerflotte zu instrumentalisieren, um die Transporte, „die Lebensmittelsicherheit für Millionen Menschen bedeuten, zu blockieren.“

Ein willkommenes Druckmittel für Wladimir Putin

Die kündigte der Kreml bereits vor mehreren Tagen an, das Getreideabkommen mit der Ukraine habe schlichtweg nicht Russlands Erwartungen erfüllt. Entsprechende Sanktionen seien nicht eingetreten. Die Angriffe auf die Schwarzmeerflotte dienen nun als Anlass für ein willkommenes Druckmittel in Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Putins Propaganda bettet dies in altbekannte Muster ein. (tu mit AFP/dpa)

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