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Grünen-Chefin: Friedrich Merz verbreitet „knallharte russische Propaganda“

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Von: Moritz Serif

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Merz in der Kritik
CDU-Chef Friedrich Merz. © Kay Nietfeld/dpa

Ricarda Lang äußert heftige Kritik an CDU-Chef Friedrich Merz. Es sei gut, dass er in Krisenzeiten keine Verantwortung trage. Italien sei ein mahnendes Beispiel.

Berlin – „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Von den Geflüchteten mache „mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze“. Diese Worte stammen Friedrich Merz, gesagt vor kurzem im Interview mit Bild TV. Nach heftiger Kritik entschuldigte sich der CDU-Chef für seine Wortwahl. Er habe niemanden verletzen wollen, so der 66-Jährige.

Am Dienstag (04. Oktober) schien die Reue bereits wieder verflogen. Merz sagte dem Nachrichtenportal „t-online“, Deutschlands „sehr großes“ soziales Netz ziehe geflüchtete Menschen „aus vielen Ländern erst richtig an“. Merz verbreite damit „nicht nur rechte Narrative, sondern knallharte russische Propaganda“, sagte Co-Parteichefin Ricarda Lang (Grüne) am Donnerstag (6. Oktober) in Berlin. „Dieser Populismus hat Methode.“

Ricarda Lang attackiert Friedrich Merz

Die Entwicklungen in Ländern wie Italien oder Spanien zeigten, wie gefährlich ein derartiges Verhalten sei. „Auch vor einer Landtagswahl hilft es am Ende nur dem Original, wenn konservative Parteien meinen, am ganz rechten Rand fischen zu müssen.“ Am Sonntag (6. Oktober) wählt Niedersachsen einen neuen Landtag.

„Friedrich Merz beweist jeden Tag aufs Neue, warum es gut ist, dass er in diesen Krisenzeiten keine Regierungsverantwortung trägt“, sagte Lang. „Die CDU wäre als Partei gut beraten, ihr lautes Schweigen zum Hardcore-Populismus ihres Vorsitzenden zu brechen.“ Die Partei erwecke aktuell den Eindruck, dessen „gefährliche Linie“ mitzutragen und stelle damit ihre gesamte Solidarität mit der Ukraine infrage.

CDU kritisierte Friedrich Merz für Sozialtourismus-Äußerungen

Kritik gab es für Merz nicht nur von anderen Parteien, sondern auch vom Sozialflügel der eigenen Partei, seiner CDU. „Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern“, sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels.

„Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.“ 90 Prozent der Geflüchteten aus der Ukraine seien Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als „Sozialtouristen“ diffamiere, schädige das Wertefundament der Union, sagte Bäumler. (mse mit Material der dpa)

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