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Lindner legt im „Pascha-Streit“ mit Merz nach 

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Von: Teresa Toth

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Christian Lindner (FDP) beim Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen.
Christian Lindner (FDP) beim Landesparteitag der FDP Nordrhein-Westfalen. © Friso Gentsch/dpa

Friedrich Merz (CDU) erntet nach seiner „Pascha“-Aussage weiter Kritik. Christian Lindner (FDP) spricht ihm den Führungsanspruch ab.

Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht Unionsfraktionschef Friedrich Merz den Führungsanspruch für Deutschland ab – aufgrund seiner umstrittener „Pascha“-Äußerung. „Wer pauschal über Sozialtourismus und ‚kleine Paschas‘ spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen“, sagte Lindner am Samstag (21. Januar) beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Bielefeld.

Merz hatte im Kontext der Ausschreitungen in der Silvesternacht in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz über den Umgang mit Lehrerinnen und Lehrern gesagt: „Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen, und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen Paschas, da mal etwas zurechtweisen.“

Nach „Pascha“-Äußerung von Merz: Lindner weist auf Migrationsdefizite hin

In einer Führungsposition müsse man „differenzierte Urteile“ fällen können, betonte Lindner. Es gebe „ganz offensichtlich Integrationsdefizite“. Der FDP-Chef warnte jedoch vor pauschalen Urteilen. Ob „ein Linksradikaler oder ein ‚kleiner Pascha‘ den Stein geworfen hat“ – jede Form der Missachtung des Rechtsstaats müsse in der gleichen Weise geahndet werden. „Wer unseren Rechtsstaat für schwach hält, muss seine ganze Macht spüren, egal woher er kommt“, so Lindner.

Er betonte weiter, Deutschland brauche ein anderes Einwanderungsrecht, das den Zuzug für qualifizierte Menschen erleichtert. Das sei aber nur ein Teil der Aufarbeitung der „Versäumnisse in der Migrationspolitik“ der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Darüber hinaus gebe es in Deutschland „Migrationsdefizite und Defizite bei der Durchsetzung des bestehenden Rechts“.

Nach „Pascha“-Äußerung von Merz: Kritik auf von Franziska Giffey (SPD)

Scharfe Kritik erntete Merz nach seiner Aussage auch von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Es sei eine typische Denke, es gehe um irgendwelche Menschen, die hierhergekommen seien und sich nicht an die Regeln hielten. „Das ist aber nicht der Fall“, sagte Giffey am Mittwoch (18. Januar) im Berliner Roten Rathaus.

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala bezeichnete die Äußerungen von Friedrich Merz als empörend. „Man spuckt all denjenigen ins Gesicht, die hier seit zwei, drei Generationen leben“, sagte Masala. Er war nach Merz selbst bei Markus Lanz eingeladen. (tt/dpa)

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