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Friedrich Merz sieht die Union mit der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wieder auf gutem Weg.

Friedrich Merz im Interview

Merz: CDU muss Wertkonservative zurückholen

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Friedrich Merz über die Abgrenzung der CDU zur AfD und warum Diskussionen mit Rechtspopulisten dennoch sinnvoll sind.

Friedrich Merz, 63, ist seit seinem 17. Lebensjahr Mitglied der CDU. Der Jurist zog 1989 ins Europaparlament ein und war 1994 bis 2009 Abgeordneter im Bundestag. In Teilen der CDU ist Merz eine Sehnsuchtsfigur: Der Wirtschaftsflügel und viele Konservative verbinden mit dem einstigen Unions-Fraktionsvorsitzenden und heutigen Unternehmensberater Hoffnungen auf einen Kurswechsel. Im Rennen um den Parteivorsitz unterlag er 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. 

Herr Merz, in einer Woche sind Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg. Was passiert, wenn die CDU in den beiden Bundesländern die Grenzen zur AfD fallen lässt, um weiter regieren zu können?
Ich gehe fest davon aus, dasses eine Hinwendung zur AfD nicht geben wird. Es gibt einen klaren Beschluss, mit dieser Partei nicht zusammenzuarbeiten. Hinter diesem Beschluss steht die gesamte Union.

Was ist der Grund dafür, dass die AfD sich so stabilisiert hat und die Volksparteien schwächer geworden sind?
Wir sollten die AfD mehr in die Diskussionen um die Themen zwingen. Ihr Menschenbild und ihr Bild von unserer Gesellschaft sind mehr als fragwürdig, genauso wie ihre Haltung zu unseren internationalen Partnern und zur EU. Viele Aussagen sind einfach inakzeptabel, aber Kontaktsperren und Sprechverbote helfen auch nicht weiter, sie nutzen im Gegenteil nur der AfD, weil ihre Thesen unwidersprochen bleiben. Die Union muss auch ihrerseits bereit sein, kritisch zu überprüfen, ob im Gesamtbild der Partei etwas fehlt.

Fehlt etwas?
Ja, die CDU hat die Wertkonservativen zum großen Teil aufgegeben. Viele von denen sagen: Nicht ich habe die CDU verlassen, sondern die CDU hat mich verlassen. Die Partei muss den Anspruch haben, diese Gruppe der Enttäuschten zurückzugewinnen.

Einer derjenigen, die sagen, die CDU habe ihn verlassen, ist Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Er tritt dennoch bei CDU-Wahlveranstaltungen auf. Wie hilfreich ist er für die Partei?
Und Maaßen kritisiert dort lautstark eine Bundesregierung, deren Staatssekretär er vor gerade einmal einem Jahr noch werden wollte. Er beschreibt die Lage in düsteren Farben und gibt doch kaum Antworten auf die Fragen, die sich damit verbinden. Aber in dem Kontext geht es dann auch um die Diskussionskultur und um die Verengung unseres Meinungsspektrums. Die CDU muss wieder lernen, abweichende Meinungen vom Mainstream auszuhalten und über die großen Themen unserer Zeit auch kontrovers zu diskutieren, über die Eurorettung und die Flüchtlingspolitik genauso wie über ökologische Themen.

Manche Wähler stellen die Demokratie gleich ganz infrage.
Ja, es gibt eine tiefe Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise der politischen Institutionen und Parteien. Das sieht man auch daran, wie Kompromisse diskreditiert werden – so wie es derzeit etwa die Grünen mit dem Kohlekompromiss versuchen. Kaum ein Kompromiss wird mehr als sachgerecht empfunden, sondern stattdessen schnell mit dem Adjektiv „faul“ belegt. Die Demokratie lebt aber vom Kompromiss und nicht davon, dass sich eine Meinung allein durchsetzt und alle anderen Interessen das Nachsehen haben.

Ist die Werteunion die Möglichkeit, den rechten Rand einzubinden?
Die Werteunion ist ein Hilferuf von unten an die Parteiführung, sich wieder intensiver mit bestimmten Themen zu beschäftigen.

Die Grundrente ist ein Wahlkampfthema in Ostdeutschland. Sie wurde von der großen Koalition bislang nicht beschlossen, weil über die Bedürftigkeitsprüfung gestritten wird.
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung geeinigt. Die SPD hat diesen Konsens verlassen und will nun die Grundrente für alle. Das ist nicht nur ein Detail, sondern eine ganz grundsätzliche Abkehr von der beitragsfinanzierten Rente. Die SPD will ja auch ein Grundeinkommen für Kinder. Und dann muss eben möglichst schnell noch die „Gerechtigkeitslücke“ geschlossen werden, dass nämlich auch diejenigen, die keine Kinder mehr sind und noch keine Rentner, auch das bedingungslose Grundeinkommen erhalten. Die Union ist aus guten Gründen gegen dieses Grundeinkommen für alle – es ist nicht finanzierbar und zerstört jede eigene Verantwortung für sich selbst und die eigene Familie.

Sehen Sie eine Kompromissmöglichkeit, etwa mit eingeschränkter Bedürftigkeitsprüfung?
Die Tür darf meines Erachtens nicht einen Spalt breit geöffnet werden für eine Grundrente, die sich nicht an strikter Bedürftigkeit orientiert. Denn dann ist der Weg eben nicht mehr weit zu einer Einheitsrente, die nicht mehr aus Beiträgen, sondern aus Steuermitteln bezahlt würde. Es wäre ein Systemwechsel, der Leistung nicht mehr belohnt, sondern bestraft. Davor kann man eigentlich nicht genug warnen.

Stichwort USA: Das Verhältnis zu Deutschland hat sich mit Präsident Donald Trump dramatisch verschlechtert. Wie lässt sich das ändern?
Ich bin nicht sehr zuversichtlich, dass sich diese Entwicklung irgendwann wieder gänzlich umkehren wird. Die USA verändern sich seit vielen Jahren. Das hat lange vor Donald Trump begonnen und diese Entwicklung wird auch nach Trump weiter anhalten. Es wird vielleicht weniger eruptiv, ein bisschen kalkulierbarer und im Umgangston etwas höflicher. Aber die Tendenz wird bleiben. Europa muss also selbstständiger werden. Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass die USA den schweren Teil der Arbeit in der Sicherheits-, der Außen-, der Handelspolitik für uns erledigen. Wir müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen.

Sollte Russland wieder beim Treffen der führenden Industrienationen teilnehmen und G7 so wieder zu G8 machen?
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich das nicht. Langfristig aber bleibt Russland ein europäisch-strategischer Partner. Damit das so wird, muss Russland selbst aber noch einiges tun. Und G7 ist derzeit eigentlich nur noch W7 – der Rest des Westens trifft sich halt. Ganz grundsätzlich steuern wir jedoch auf die Frage G2 oder G3 zu, also USA und China, mit oder ohne Europa.

Sollten die Sanktionen gegen Russland langsam aufgeweicht werden?
Dafür gibt es aus meiner Sicht insbesondere mit der anhaltenden bewaffneten Intervention Russlands in der Ostukraine keine Grundlage.

Die Union erstellt demnächst ein Klimakonzept. Kann die Konjunktur von der Klimapolitik profitieren?
Mit einem ganzheitlichen Konzept jenseits von weiteren Verboten und neuen Steuern geht das. Die EEG-Umlage (zur Finanzierung erneuerbarer Energien, Anm. der Redaktion), die Stromsteuer und alle anderen Instrumente gehören dann aber auch auf den Prüfstand. Das Diskussionspapier der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und von Andreas Jung zur Klimapolitik ist dafür eine hervorragende Grundlage.

Es gibt oft die Klage in der Union, dass man sich zu sehr an den Grünen orientiere.
Glücklicherweise ist der große Hype der letzten Monate wieder ein bisschen abgeklungen. Es kehrt Nüchternheit ein in die Debatte. Die CDU ist bereit, anspruchsvolle Antworten auf komplexe Fragestellungen zu geben. Das ist der richtige Weg.

Die große Koalition will im Oktober eine Bilanz vorlegen. Halten Sie eine Fortsetzung für sinnvoll?
Eine Fortsetzung ist dann sinnvoll, wenn sich die Koalition zur Lösung der anstehenden großen Probleme zusammenfindet, und daran gibt es immer größere Zweifel. Warten wir ab, wie sich die SPD entscheidet.

Noch ein Blick auf die CDU: Die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Reihe von Pannen hinter sich. Was hätten Sie anders gemacht, wenn Sie das Rennen um den CDU-Vorsitz gewonnen hätten.
Ach wissen Sie, ich hätte vermutlich andere, aber ganz sicher auch meine Schwierigkeiten gehabt. Ich unterstütze Annegret Kramp-Karrenbauer und hoffe, dass sie Erfolg hat. Mit ihr haben sich die Diskussionsräume in der CDU wieder vergrößert. Die neue Vorsitzende akzeptiert, dass die Partei sich nicht weiter auf eine reine Regierungsfunktionspartei verengen lassen darf.

Stellt sich für Sie noch die Frage der Kanzlerkandidatur?
Das ist eine Frage, die zum heutigen Zeitpunkt nicht entschieden werden muss.

Sie wurden und werden in Teilen der Union als Ikone und Heilsbringer verehrt. Was macht das mit Ihnen?
Es lässt mich bescheiden sein. Es gibt sicherlich Erwartungshaltungen an mich als Person, die zu hoch sind. Aber ich versuche meinen Beitrag zu leisten, dass die Union Erfolg hat.

Wie erklären Sie sich die Sehnsucht?
Auch in einer Demokratie wird politische Führung, politische Stabilität und Ausblick auf die Zukunft erwartet, verbunden mit der Fähigkeit, dies auch klar und deutlich zu artikulieren.

Sie haben beklagt, manch einer in der CDU habe den Eindruck: Die CDU hat mich verlassen. Haben oder hatten Sie diesen Eindruck auch?
Ja. Aber es bessert sich im Augenblick wieder.

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