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Spaß an Experimenten: Eine Minderheitsregierung könnte durchaus ihren Charme haben, findet Friedrich Merz.

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Friedrich Merz: „Ich hätte nichts dagegen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen“

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CDU-Politiker Friedrich Merz spricht über seine Vorstellungen von einer großen Steuerreform, die Teamfähigkeit seiner Partei und den Umgang mit den Grünen.

Herr Merz, es sind Zeiten des Umbruchs. Wenn Sie für einen Tag Bundeskanzler wären, was würden Sie als Erstes tun?

So ein Amt hat man nicht nur für einen Tag.

Ohne zeitliche Begrenzung: Was würden Sie als Erstes ändern?

Losgelöst von dem Amt gibt es neben vielen anderen zwei große Themen, zu denen wir in Deutschland Antworten finden müssen: Wo stehen wir außen- und sicherheitspolitisch? Und wie versöhnen wir Ökonomie und Ökologie so miteinander, dass Deutschland als Industrieland wohlhabend bleibt und trotzdem nachhaltig wirtschaftet. Das sind aus meiner Sicht die zentralen Herausforderungen dieser Zeit.

Wir fragen, weil viele Bundesbürger sich das gut vorstellen könnten.

Ich wäre unehrlich, wenn ich sagen würde, dass mich das nicht freut. Aber es wundert mich auch ein wenig, dass dies über jemanden gesagt wird, der seit zehn Jahren nicht mehr in der Politik aktiv ist. Das zeigt, dass wir in Deutschland offensichtlich einen gewissen Nachholbedarf an politischen Führungspersönlichkeiten haben.

Was fehlt genau?

Die Unsicherheiten werden weltweit größer. Die Menschen suchen deshalb nach Personen, denen sie Führung zutrauen.

Warum bringen das viele Deutsche gerade mit Ihnen in Verbindung, was glauben Sie?

Ich kann das natürlich nicht genau sagen. Aber vielleicht spielt meine Erfahrung in der Politik und außerhalb der Politik eine gewisse Rolle.

Auf dem CDU-Parteitag vor einer Woche haben Sie Ihre Teamfähigkeit betont. Sie wollen „mitarbeiten“. In welcher Funktion?

Ich meine es genau so, wie ich es gesagt habe: Es geht nicht in erster Linie um meine Person. Sondern es geht darum, ein starkes Team aufzustellen. Was das genau bedeutet, darüber werden wir uns nicht zuletzt im Licht der aktuellen Ereignisse in den nächsten Tagen Gedanken machen.

Gute Teamarbeit war bereits im vergangenen Jahr das Ziel der CDU. Täuscht der Eindruck, dass dies bei den Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur nicht immer gut geklappt hat?

Den Eindruck teile ich überhaupt nicht. Wir haben uns in der Phase der Bewerbung um den CDU-Parteivorsitz nicht ein einziges Mal persönlich angegriffen, und auch danach ist die Zusammenarbeit konstruktiv und vertrauensvoll weitergegangen. Und es gibt auch keine „Kontrahenten um die Kanzlerkandidatur“, ganz einfach, weil diese Frage nicht ansteht.

Vor dem Parteitag hatte mancher einen Aufstand gegen Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Haben Sie eine Erklärung, warum er ausblieb?

Es gab Kritik an einzelnen Entscheidungen, auch am Erscheinungsbild der Regierung. Aber das hat niemand als einen Aufstand gegen die Parteivorsitzende gesehen, mich selbst inbegriffen. Die Vermutungen, dass daraus ein Aufstand oder gar ein „Putsch“ würde, waren reine Medienspekulationen.

Ihre Kritik im Vorfeld wirkte aber auf manchen wie die Vorbereitung eines Putsches.

Ich habe gesagt: Es kann so nicht weitergehen. Da ging es vor allem um das Erscheinungsbild der Regierung mit Blick auf die Niederlagen bei Europa- und Landtagswahlen und die quälende Debatte um die Grundrente. Das war nie eine Fundamentalkritik an der Regierung.

War das Wort „grottenschlecht“ zu hart, das Sie verwendet haben?

Es hat den Sachverhalt, den ich ansprechen wollte, nicht genau genug getroffen. Ich würde es heute anders formulieren.

Daniel Günther nannte Ihre Worte Kritik „von älteren Männern“, die „früher Verantwortung getragen haben und jetzt glauben, dass sie sich noch einmal wichtig darstellen können“. Trifft Sie das?

Daniel Günther hat diesen Satz mir gegenüber mit Bedauern zurückgenommen. Damit ist die Sache erledigt.

Mancher vergleicht die Debattenkultur der CDU mittlerweile mit der SPD. Was antworten Sie?

Es darf und wird in der CDU niemals so weit kommen, dass wir uns auseinanderdividieren wie die SPD. Wir haben eine staatspolitische Verantwortung, die über unsere eigenen Interessen weit hinausgeht. Und um dieser Verantwortung zu entsprechen, können und müssen wir unterschiedliche Meinungen aushalten, aber wir dürfen nie den Eindruck entstehen lassen, dass wir untereinander streiten oder gar illoyal werden. Wenn ein solcher Eindruck von mir ausgehen würde, dann würde ich zu jedem Zeitpunkt alles dafür tun, um dieses Bild wieder geradezurücken.

In der nächsten Koalition werden wohl die Grünen mitregieren. Ist das eine Horrorvorstellung, oder sehen Sie eine Chance?

Die CDU regiert ja bereits mit den Grünen in mehreren Bundesländern. Eine Horrorvorstellung ist das also gar nicht. Aber wir müssen auch realistisch sein: In der Bundespolitik kommen Themen dazu, die in der Landespolitik keine Rolle spielen, zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik, und da müssten die Grünen sehr viel realistischer werden. Und deshalb sind die Grünen im nächsten Bundestagswahlkampf vermutlich auch unsere Hauptgegner.

Könnten Sie sich in der aktuellen Situation auch eine Minderheitsregierung vorstellen?

Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren. Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann. Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme. Aber eine solche Regierung birgt auch Risiken. Bundeswehrmandate müssten zum Beispiel ohne sichere Mehrheiten verlängert werden. Ähnliches gilt für notwendige Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Das kann gelingen, ist aber nicht ohne Risiko.

Die Bierdeckel-Steuerreform ist das Stichwort, mit dem Sie verbunden werden. Reizt Sie noch die Idee einer großen Steuerreform?

Ja, aber anders als 2003. Im Vordergrund muss ein gutes Unternehmensteuerrecht stehen.

Was würden Sie bei der Einkommensteuer ändern?

Die Einkommensteuer sollte die Einkommensteuer der privaten Haushalte sein, nicht mehr zugleich die Unternehmensteuer der Personengesellschaften. Dann könnte man den gesamten Verlauf des Tarifs auch glätten, wobei ich persönlich nichts dagegen hätte, den Spitzensteuersatz am ganz langen Ende auch leicht zu erhöhen. Voraussetzung dafür wäre aber die Abschaffung des „Mittelstandsbauchs“. Außerdem gehört der Soli komplett abgeschafft, die Beibehaltung für einen Teil der Steuerzahler ist unanständig, inakzeptabel und vermutlich auch verfassungswidrig. Und die Grenzsteuerbelastung für die normale Familie und den gut verdienenden Facharbeiter muss letztlich inklusive der Kirchensteuer sehr deutlich unter 50 Prozent bleiben.

Sie wollen eine Reichensteuer?

Ich würde einen solchen politischen Kampfbegriff nie verwenden. Aber einer moderaten Erhöhung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen würde ich mich nicht widersetzen – wenn im Gegenzug die Mittelschicht entlastet wird.

Bei welchem Einkommen beginnt denn das lange Ende für Sie?

Das lange Ende sind die wirklich hohen Einkommen.

Und den Protest der Betroffenen nehmen Sie in Kauf?

Viele gut verdienende Leute hätten sicher kein Problem damit, für den letzten verdienten Euro nicht 46, sondern 48 Cent Steuern zu zahlen, wenn der Tarifverlauf insgesamt vernünftig ist und es keinen „Mittelstandsbauch“ mehr gibt. Entscheidend ist, den Facharbeiter aus der steil nach oben steigenden Steuerprogression herauszuholen.

Sie haben auf dem Parteitag auch für ein schärferes außen- und sicherheitspolitisches Profil geworben. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mehr Bundeswehreinsätze. Teilen Sie diese Idee?

Ja. Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin über dieses Thema eine grundsätzliche Diskussion beginnt. Es geht um die strategische Frage, ob wir unsere Sicherheit verteidigen wollen und dies dann auch wirklich können.

Welches weitere Einsatzgebiet hielten Sie für sinnvoll?

Ein Einsatzgebiet sucht man sich ja nicht beliebig aus. Die Bundeswehr ist keine Reiseagentur, die Soldaten irgendwo hinschickt. Es geht um die Frage, wo unsere Sicherheitsinteressen unmittelbar betroffen sind. Wir müssen der Bevölkerung sagen: Die Welt ist nicht so schön, wie wir sie gerne hätten. Deutschland muss Verantwortung auch in Zukunft übernehmen, für sich selbst und für die Sicherheit auf der Welt.

Interview: Gordon Repinski und Daniela Vates

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