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Friedrich Merz stimmt auf „Wohlstandsverlust“ ein

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Von: Pitt von Bebenburg

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„Freiheit ist unbezahlbar“, sagte Friedrich Merz.
„Freiheit ist unbezahlbar“, sagte Friedrich Merz. © dpa

Der CDU-Chef bringt seine Partei auf Kurs. Frieden und Freiheit sind ihm wichtiger als „eine gewisse Energieversorgung“.

Frankfurt am Main – Der Sommerabend der CDU im hessischen Flörsheim war bezaubernd, die Bewirtung ausgezeichnet, aber die Botschaft von Friedrich Merz fiel drastisch aus. Die Deutschen müssten bereit sein, „Wohlstandsverlust“ in Kauf zu nehmen, der Freiheit zuliebe, schwor Merz seine hessischen Parteifreundinnen und Parteifreunde am Montagabend ein.

Auf dem Podium mit der hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Ines Claus und Ministerpräsident Boris Rhein in der Alten Sektkellerei Falkenberg machte Merz deutlich, dass er mit einem Stimmungsumschwung im Herbst rechne. Es könne „eine gewisse Müdigkeit“ der Bevölkerung geben, was den Krieg in der Ukraine betreffe, und damit wachsenden Unwillen, die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu tragen.

Augenscheinlich treibt den CDU-Vorsitzenden die Sorge um, dass dann auch Teile seiner Partei einknicken könnten. Merz aber besteht darauf, dass Russland in der Ukraine einen „Angriffskrieg gegen die gesamte politische Ordnung Europas und gegen unsere Freiheit und Demokratie“ führe. Die CDU dürfe daher nicht von ihren Prinzipien abrücken, mahnte Merz. Seine pathetische Formulierung: „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar“.

Friedrich Merz: „Sind wir in der Lage, dafür eine Mehrheit zu finden?“

Der CDU-Chef stellte eher rhetorisch die Frage: „Sind wir wirklich der Meinung, dass Frieden und Freiheit wichtiger sind als Wohlstand und eine gewisse Energieversorgung?“. Das steht für ihn fest. Seine Anschlussfrage allerdings ließ Zweifel erkennen: „Sind wir in der Lage, dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung zu finden?“ Merz formulierte: „Ich lasse diese Frage offen.“

Für ihn, das wurde deutlich, ist das die Kernfrage der kommenden Monate. Er stellte diesen Kurs gar in die Tradition der historischen Richtungsentscheidungen der CDU, die nicht selten gegen die mehrheitliche Stimmung in der Bevölkerung getroffen worden seien. Merz nannte die Einführung der sozialen Marktwirtschaft, die Aufstellung der Bundeswehr, den Eintritt Deutschlands in die Nato und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Bejahung des Nato-Doppelbeschlusses. Es brauche Mut und Kraft, eine Grundsatzhaltung „gegen den vermeintlichen oder tatsächlichen Willen einer Mehrheit“ durchzuhalten – auch dann, „wenn kurzfristige Wohlstandsverluste drohen“.

Das Thema sieht Merz auch in Abgrenzung zum Kurs der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz und „der SPD-Teil der Regierung“ spielten bei der Unterstützung der Ukraine auf Zeit, weil sie auf die „gewisse Müdigkeit in der Wahrnehmung dieses Krieges“ setzten, mutmaßte Merz und fügte hinzu, „wahrscheinlich geht dieses Kalkül sogar auf“. Die hessische CDU-Fraktionschefin Ines Claus, die seit diesem Jahr auch dem Präsidium der Bundes-CDU angehört, mahnte eine „Führungsrolle Deutschlands“ an. „Von Deutschland wird mehr erwartet als wir liefern.“

Friedrich Merz: CDU soll durchhalten und „einen sicheren Eindruck vermitteln“

Die CDU soll nach Auffassung ihrer Führung allerdings nicht dazu beitragen, die Bevölkerung zu verunsichern. Statt täglich Sorgen zu verstärken, solle man sich lieber intern vorbereiten, um Pläne für mögliche Krisen in der Schublade zu haben. Merz sagte, seine Partei solle „Kurs halten, durchhalten und der Bevölkerung den einigermaßen sicheren Eindruck vermitteln: Die wissen auch, wie sie handeln, wenn es ernst wird“. Sicherheit also, das alte CDU-Versprechen.

Der hessische Ministerpräsident Rhein hieb in die gleiche Kerbe. „Es nutzt doch nichts, den Leuten jetzt große Angst zu machen“, sagte er und nannte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Negativbeispiele. Habeck etwa sei „ein Wirtschaftsminister, der ausschließlich aus Alarmismus, Hysterie und Panikmache besteht“. (Pitt von Bebenburg)

Der Kommentar: CDU-Chef Friedrich Merz verliert den Bezug zur Realität.

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