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Merz: Deutschland übernimmt im Ukraine-Krieg „keine Vermittlerrolle“

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Von: Jan Oeftger

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Da sich Deutschland im Ukraine-Krieg klar für die Ukraine positioniert habe, kann Deutschland laut Merz keine Vermittlerrolle übernehmen.

Berlin – Friedrich Merz hält eine Vermittlerrolle Deutschlands im Ukraine-Krieg für ausgeschlossen. „Ich sage es mal losgelöst von Personen: Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Konflikt keine Vermittlerrolle“, sagte der CDU-Vorsitzende. „Wir stehen gemeinsam mit Europa auf der Seite der Ukraine und sind damit nicht neutral in diesem Konflikt.“ Dies sagte er der Deutschen Presse Agentur.

Damit schloss der Oppositionsführer auch ein vermittelndes Eingreifen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Merz, der sich nach einem Sturz im Krankenhaus befindet, würde sich sogar eine noch größere Unterstützung für die Ukraine wünschen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Ampel-Koalition. Seiner Meinung nach habe Deutschland nicht entschlossen und schnell genug schwere Waffen an die Ukraine geschickt. Damit habe die Regierung dazu beigetragen, den Angriffskrieg Russlands zu verlängern.

Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland im Ukraine-Krieg nicht in einer Vermittlerrolle.
Friedrich Merz (CDU) sieht Deutschland im Ukraine-Krieg nicht in einer Vermittlerrolle. © Niels Starnick/dpa

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„Es gilt unverändert, dass die Bundesrepublik Deutschland früher hätte mehr tun können. Die Regierung hätte schnell das machen müssen, was der Deutsche Bundestag am 28. April beschlossen hat, nämlich in größerem Umfang schweres Gerät zu liefern“, sagte Merz.

Auch jetzt könnte Deutschland nach Ansicht des CDU-Politikers noch ganz anders unterstützen. „Insofern helfen wir unverändert der Ukraine nicht im nötigen Umfang. Und das verlängert diesen brutalen Krieg, der jetzt ein zermürbender Abnutzungskrieg mit täglich hunderten Opfern wird.“ Erst, wenn sich keine Seite mehr Geländegewinne versprechen könne, werde das alles beendet sein. „Aber an dem Punkt ist der Krieg eben leider noch nicht.“

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Merz ist der Überzeugung, dass man die Ukraine auch deshalb mit Waffen stärken müsse, um Russland abzuschrecken. „Erst wenn der Krieg an dem Punkt angekommen ist, dass es sich für Russland nicht mehr lohnt, ihn fortzusetzen, sind Gespräche denkbar.“ Nur wenn die Russen einen weiteren Geländegewinn nicht mehr für möglich halten, seien Verhandlungen möglich.

Auf die Frage nach Wiederaufbauhilfe möchte Merz nicht abschließend antworten, solange der Krieg noch herrscht. „Diese Frage zu erörtern, verbietet sich im Grunde genommen, solange dieser brutale Krieg noch tobt. Zuerst muss das Sterben von Männern, Frauen, Kindern beendet werden.“

Jedoch räumte er ein, dass die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine eine Rolle spiele, bevor man westliche Hilfe erwarten könne. Dies habe nichts mit dem Krieg zu tun und sei auch bei Gesprächen zwischen der Ukraine und der EU über einen möglichen Assoziierungsvertrag thematisiert worden. „Es ist völlig klar, dass die Ukraine nur dann Mitglied der Europäischen Union werden kann, wenn sie alle Rechtsstaatsvoraussetzungen erfüllt“, verdeutlichte Merz. (Jan Oeftger)

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