CDU sucht neue Spitze

Friedrich Merz: Ist er der richtige Mann für die CDU? 

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Friedrich Merz (CDU) polarisiert, auch in seiner eigenen Partei. Ihm wird eine ungesunde Nähe zu Wirtschaft nachgesagt. Im Rennen um den Platz an der Parteispitze hat er trotzdem gute Chancen. 

  • CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt überraschend ihren Rücktritt. 
  • In der CDU werden Rufe nach einem Nachfolger laut. 
  • Friedrich Merz gilt als vielversprechender Kandidat. 

Die überraschende Nachricht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz der CDU verzichten will, hat die Partei erschüttert. Doch schnell werden Stimmen nach einem Nachfolger laut – und sein Name ist ganz vorne dabei. Die Rede ist von Friedrich Merz (CDU). Und es geht nicht nur um den Platz an der Parteispitze. Der neue Vorsitzende wird auch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit für die Wahl des Bundeskanzlers aufgestellt. 

CDU-Mann Friedrich Merz: Wird er Bundeskanzler?

Der 64 Jahre alte CDU-Politiker kommt ursprünglich aus dem Sauerland in Nordrhein-Westfalen. Nach seinem Jura-Studium in Bonn vertrat er seine Heimat von 1989 bis 1994 im Europäischen Parlament. Als Rechtsanwalt führte er 2000 bis 2002 die Bundestagsfraktion der Union in der Opposition an. Nach internen Differenzen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verließ Friedrich Merz 2009 die Union und nahm seine Arbeit als Rechtsanwalt wieder auf. 

In der Zwischenzeit war er als Berater der Kanzlei Mayer Brown LLP tätig und begleitete Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen. Seit Anfang 2016 ist er auch Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft von Blackrock, dem größten internationalen Vermögensverwalter. Wirtschaftsexperten werfen dem US-Unternehmen vor, einen zu großen Einfluss auf die deutsche Wirtschaft auszuüben, wie die „Zeit“ berichtet. 

Auch die Position von Friedrich Merz innerhalb Blackrocks wird kontrovers diskutiert. Das US-Unternehmen beschreibt den Sitz von Friedrich Merz im Aufsichtsrat als „weiter gefasste Beraterrolle“, in der er „die Beziehungen mit wesentlichen Kunden, Regulierern und Regulierungsbehörden in Deutschland für Blackrock fördern wird“. Seit dem 05. Februar 2020 ist Merz kein Mitglied des Aufsichtsrats von Blackrock mehr. Er will seine dadurch gewonnene Zeit nutzen, „die CDU noch stärker bei ihrer Erneuerung zu unterstützen.“

Friedrich Merz (CDU): Lobbyist und Aufsichtsratsmitglied 

Seit 2010 ist Merz ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus. Die Bank ist laut dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Steuergeschäfte verwickelt gewesen, die der Öffentlichkeit unter dem Namen Cum-Ex bekannt sind. Konkret geht es dabei um Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften, die Investoren nicht zustehen. Auch die Anwaltskanzlei Mayer Brown verdiente mit Cum-Ex Geld. 

2018 kehrte Friedrich Merz auf die bundespolitische Bühne zurück. Kurz zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, nicht mehr für das Kanzleramt kandidieren zu wollen und hatte bereits im Vorfeld den Posten der CDU-Parteivorsitzenden abgegeben. Neben Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn kandidierte Merz im Dezember 2018 um den Parteivorsitz der CDU und verlor nur knapp gegen seine Konkurrentin Kramp-Karrenbauer. 

Friedrich Merz (CDU): Wird er der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer? 

Trotz seiner Niederlage blieb er auf der politischen Bühne. Friedrich Merz tritt häufig bei Landtagswahlkämpfen auf. Er wird dem konservativen Flügel der CDU und einer Gruppe, die sich als Werteunion bezeichnet, zugerechnet. Darüber hinaus ist er Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Für mediale Aufmerksamkeit sorgte Merz außerdem, als er sich mit einem Einkommen von einer Million Euro zur „gehobenen Mittelschicht“ zählte. Zur Oberschicht gehörten laut seiner Aussage nur Menschen, die ihr Vermögen geerbt hätten. 

Friedrich Merz gilt als der Kandidat, der die „alten Werte“ der CDU repräsentiert. Unter seinen Befürwortern steht er für bürgerliche Haltungen, transatlantische Partnerschaft und Wirtschaftskompetenz. Als Mann mit Durchsetzungsvermögen, der als Gegner der Großen Koalition auftritt. Das birgt allerdings auch Schattenseiten: unter weiblichen Politikern in der CDU gilt er als „eitler Macho“, wie der SWR berichtet. 

Friedrich Merz: Umstrittenes Veto gegen Vergewaltigungsverbot 

Friedrich Merz wird auch oft mit der Entscheidung von 1997 in Verbindung gebracht, gegen das Verbot der Vergewaltigung in der Ehe zu stimmen. Als der Bundestag fraktionsübergreifend beschloss, Vergewaltigungen nicht mehr nur „außerehelich“ zu bestrafen, stimmte Merz dagegen. Konservative Politiker warnten davor, die Ehe verliere an Wert, wenn Frauen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung vor Gericht bringen könnten. 

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht mehr Kanzlerkandidatin der CDU werden. Doch Merkel soll bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. In diesem Punkt scheinen die Parteien der Großen Koalition einig zu sein. Derweil laufen in der CDU angeblich Gespräche, wie die neue Führung aussehen könnte.

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa

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