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Große Probleme in der CDU: Friedrich Merz steht vor vielen Hürden

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Von: Sophia Lother

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Auf Friedrich Merz kommen viele schwierige Aufgaben zu.
Auf Friedrich Merz kommen viele schwierige Aufgaben zu. © Michael Kappeler/dpa

Grundsatzprogramm, Zoff mit der CSU und eine Abgrenzung zur AfD: Das sind nur einige der großen Aufgaben, die auf den künftigen CDU-Chef Friedrich Merz zukommen.

Berlin – Nun steht für Friedrich Merz der Weg frei. Nachdem Ralph Brinkhaus den Weg geebnet hat, kann er Mitte Februar neben dem CDU-Parteivorsitz auch das Amt des Fraktionschefs übernehmen – und damit Oppositionsführer im Bundestag werden.

Doch ein freier Weg bedeutet nicht, dass es nicht mühsam werden könnte für Merz. Denn auf ihn kommen viele Aufgaben innerhalb seiner eigenen Partei zu.

Friedrich Merz: Dauer-Wahlkampf und schwieriges Verhältnis zur CSU

Knapp zwei Monate bleiben Merz vor dem ersten Stimmungstest bei der Landtagswahl im Saarland am 27. März, um Akzente zu setzen. Am 8. Mai folgt Schleswig-Holstein und am 15. Mai das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen, die Heimat von Merz. Am 9. Oktober wird schließlich in Niedersachsen gewählt. In allen vier Ländern ist die CDU an der Regierung beteiligt, außer in Niedersachsen stellt sie auch jeweils den Ministerpräsidenten.

In der Analyse vieler CDU-Vertreter:innen waren die Querschüsse von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen den gemeinsamen Kanzlerkandidaten Armin Laschet ein wesentlicher Faktor für das Debakel bei der Bundestagswahl. Zuletzt zeigte sich Söder durchaus selbstkritisch und kündigte ein „neues Kapitel“ im Verhältnis zur CDU an. Doch der bayerische Regierungschef steht schon im Herbst kommenden Jahres vor einer Landtagswahl – und könnte womöglich doch der Versuchung erliegen, sich auch auf Kosten der großen Schwester zu profilieren.

CDU: Schwierige Aufgabe für Friedrich Merz – Abgrenzung zur AfD

Eine erste Herausforderung hat Merz schon hinter sich: Diese Woche warf die CDU binnen weniger Stunden den Chef der Werteunion, Max Otte, bis auf Weiteres aus der Partei, nachdem dieser sich von der AfD für das Amt des Bundespräsidenten nominieren lassen hatte.

Forderungen nach einem Parteiausschluss gibt es auch immer wieder gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Nach impfkritischen Äußerungen hatte sich die CDU-Spitze jüngst geschlossen von dem rechtskonservativen Politiker distanziert. Merz verwies auf hohe Hürden für einen Parteiausschluss, auch für Maaßen. Dieser bleibt aus seiner Sicht „immer so gerade eben unter dieser Grenze“, sagte er.

CDU-Image: Kann Friedrich Merz seiner Partei zu einem neuen Ruf verhelfen?

Die CDU hat das Image der Partei der alten Männer. Im Bundestag kommt die Union auf einen Frauenanteil von 23,5 Prozent, bei den Parteimitgliedern sind es 26,6 Prozent. Auch die Altersstruktur ist ein Problem. Bei den Mitgliedern liegt das Durchschnittsalter bei 60,8 Jahren. Kann der 66-Jährige das ändern?

Die Satzungskommission der CDU hatte bereits im Sommer 2020 vorgeschlagen, dass schrittweise bis 2025 Parteivorstände ab der Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein müssen. Auch wegen Corona ist das bis heute nicht durch einen Parteitag beschlossen, und an der Basis bleibt das Vorhaben umstritten. Merz hat sich skeptisch zur Frauenquote geäußert.

CDU: Im Kampf gegen den Mitgliederschwund und Ringen um Grundsatzprogramm

Seit 1990 hat die CDU mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Auch im vergangenen Jahr ging ihre Zahl um fast 15.000 auf 384.204 zurück. Der Bundestagswahlkampf hat zudem gezeigt, dass die Volkspartei CDU Defizite darin hat, ihre Basis zu mobilisieren. Merz hat deshalb bereits eine Digitalisierungsoffensive für die Mitgliederbetreuung angekündigt und will diese bei der Landtagswahl im Saarland testen. Auch wenn er selbst durch die erste Mitgliederbefragung in der Parteigeschichte CDU-Vorsitzender wird, sieht Merz eine regelmäßige Mitbestimmung der Basis skeptisch. „Diese Form der Beteiligung an Führungsentscheidungen“ müsse „die Ausnahme bleiben“, sagte er im November.

Nach 16 Jahren an der Regierung ist das Profil der Christdemokraten alles andere als klar. Das letzte Grundsatzprogramm stammt von 2007. Trotz jahrelanger Vorbereitung kam ein neues Programm vor der Bundestagswahl 2021 nicht zustande. Nun plant Merz, ein neues Grundsatzprogramm „wahrscheinlich“ 2025 verabschieden zu lassen. Abermals kurz vor einer Bundestagswahl.

Ob Friedrich Merz die innerparteilichen Hürden schaffen wird, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Es bleibt spannend bei der CDU, bis zur nächsten Bundestagswahl kann noch einiges passieren. (slo/afp)

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