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CDU-Parteitag

CDU-Parteitag: Friedrich Merz zu kontrovers? Interne Warnungen vor Spaltung der Partei

  • Tim Vincent Dicke
    vonTim Vincent Dicke
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Vor dem CDU-Parteitag wird intensiv diskutiert. Ist Friedrich Merz zu umstritten? Aus den eigenen Reihen sind Warnungen zu hören.

  • Wer wird neuer Vorsitzender? Auf dem CDU-Parteitag stehen Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen zur Wahl.
  • Friedrich Merz steht wegen kontroverser Äußerungen und seiner politischen Haltung in der Kritik.
  • Mitglieder der Partei warnen vor einer Spaltung der CDU.

Berlin – Die Frage, wer neuer Parteichef der CDU wird, ist weiterhin völlig offen. Am Samstag (16.1.2021) soll diese auf einem rein digital stattfinden Parteitag geklärt werden. Neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Außenpolitiker Norbert Röttgen steht der ehemalige Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz auf der Bewerberliste. Seine umstrittenen Äußerungen und konservativen Positionen lassen die Emotionen vieler Gegner hochkochen – und auch aus seiner CDU kommen warnende Worte.

Christina Deckwirth, Expertin der Nichtregierungsorganisation LobbyControl äußerte wenige Tage vor dem CDU-Parteitag scharfe Kritik an Friedrich Merz. „Als Lobbyist für einen unternehmerischen Berufsverband ist er einseitig wirtschaftlichen Interessen verpflichtet“, erklärte Deckwirth am Montag.

Kritik an Friedrich Merz vor dem CDU-Parteitag: Bewerbungsstatement „wenig glaubwürdig“

Friedrich Merz ist Vizepräsident des Unternehmerverbands Wirtschaftsrat der CDU. Auf der Webseite des Vereins heißt es: „Die Mitglieder des Wirtschaftsrates vertreten unternehmerische Belange (...).“ Gegenüber Interessierten gibt es die klare Ansprache: „Durch ihre Mitgliedschaft stärken sie unsere Durchsetzungskraft zur Förderung ihrer Interessen!“

Friedrich Merz (CDU) hört Armin Laschet, der zu Mitgliedern der Jungen Union (JU) spricht.

In seiner Stellungnahme für die Parteichef-Kandidatur schreibt Friedrich Merz, dass er alle Teile der Gesellschaft vertreten wolle, so Deckwirth. „Wenn er gleichzeitig Spitzenfunktionär in einem Lobbyverband ist, dann ist das wenig glaubwürdig.“ Wenn wirtschaftliche Interessen Arbeitnehmeranliegen, Menschenrechtsverpflichtungen oder dem Klimaschutz entgegenstünden, „gilt es im Sinne des Gemeinwohls abzuwägen – und dazu braucht es Unabhängigkeit“.

Eine Spitzenfunktion in einem Lobbyverband berge „die Gefahr von Klientelpolitik und einer politischen Schlagseite“ zugunsten wirtschaftlicher Interessen, warnte Deckwirth. „Vor diesem Hintergrund wird es einem Parteivorsitzenden Merz schwerfallen, Politik im Interesse aller gesellschaftlichen Gruppen zu machen und für das Gemeinwohl einzustehen.“

Bildungsministerin warnt vor CDU-Parteitag vor Friedrich Merz

Nicht nur bei Fachleuten und politischen Gegner:innen ist Friedrich Merz umstritten. Auch aus der CDU formiert sich Widerstand gegen den kontroversen Bewerber. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sagte dem „Spiegel“, dass sie Armin Laschet unterstütze. Vor Merz sprach sie indirekt eine Warnung aus. Der Wirtschaftsliberale „spitzt Themen auch sehr gern zu“, so Karliczek. Das gefalle natürlich vielen Menschen, aber in der breiten Öffentlichkeit stoße das eher auf Ablehnung.

Bildungsministerin Anja Karliczek unterstützt Armin Laschet.

Die Bildungsministerin geht nicht davon aus, dass Deutschland innerhalb der Corona-Pandemie noch einen spalterischen Wahlkampf wolle. „Ich denke, die Menschen wollen die Förderung von Zusammenhalt, aber auch die Gestaltung der Zukunft. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung insgesamt einen konfrontativen Wahlkampf möchte. Wahlen werden in der Mitte gewonnen.“

Friedrich Merz (CDU) vor Parteitag in der Kritik: #WirFrauenGegenMerz trendet auf Twitter

Auch die christdemokratische Frauen-Union zeigte klare Kante gegen Friedrich Merz. „Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt. Deshalb hat die Frauen Union der CDU eine klare Präferenz für Armin Laschet und Norbert Röttgen für den Parteivorsitz.

Der NRW-Ministerpräsident und der frühere Bundesumweltminister hätten „durch ihre politische Erfahrung, ihren modernen Politikstil und zukunftsweisende Inhalte die Fähigkeiten, die CDU gut in die Zukunft zu führen.“ Friedrich Merz stelle diesen Weg dagegen nicht dar.

Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter trendete der Hashtag #WirFrauenGegenMerz – dieser geht jedoch nicht von der Frauen-Union aus. „Ich vergesse nie, dass Herr Merz gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt hat“, schrieb eine Nutzerin. Die Rapperin und Autorin Lady Bitch Ray stellte die Frage: „Wieso sollen eigentlich nur Frauen gegen Merz sein? Merz würde mit seiner Art von obsoleter Politik nicht nur Frauen, sondern auch Männern, queren (sic!), nonbinären Menschen und der ganzen Menschheit schaden. Also nicht nur: #WirFrauenGegenMerz besser: #AlleGegenMerz.“

Ist Friedrich Merz zu umstritten? Kuban warnt vor Spaltung der CDU

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, warnte nach interner Kritik an Merz vor einer Spaltung der Partei. „Wer Friedrich Merz die Kompetenz für den Vorsitz abspricht, redet selbst die Spaltung herbei“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Bei den jungen Christdemokraten ist der Sauerländer Favorit.

„Jeder sollte sich seiner Verantwortung für die CDU bewusst sein und in der letzten Woche vor dem Parteitag für den präferierten Kandidaten werben und nicht gegen die anderen“, sagte Kuban weiter. Er warnte: „Wer so agiert, betreibt das Geschäft des politischen Gegners und sorgt dafür, dass es später umso schwerer wird, die CDU zusammenzuführen.“ (Tim Vincent Dicke mit AFP)

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa

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