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Bundeskanzlerkandidat der CDU

„Keine Erfolgsaussichten“ für Friedrich Merz: CDU-Mann scheitert mit Klage gegen Linken-Politiker

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Friedrich Merz hat gegen den Linken-Abgeordneten Fabio De Masi geklagt. Richter sehen darin aber „keine Erfolgsaussichten“.

  • Friedrich Merz übermittelt Fabio De Masi eine Abmahnung. Der CDU-Politiker stört sich an einem Tweet des Bundestagsabgeordneten der Linken.
  • Es geht auch um das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz beim Thema Vergewaltigung in der Ehe.
  • Am Amtsgericht Frankfurt scheitert Friedrich Merz mit seiner Klage. Die Richter geben ihr „keine Erfolgsaussichten“.

Update vom Dienstag, 05.01.2021, 09.20 Uhr: Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Klage gegen den Linken-Politiker Fabio De Masi zurückgezogen. Wegen eines Tweets von De Masi hatte Merz das Landgericht Frankfurt beschäftigt. „Auf einem Bierdeckel“ hatte der Linke auf diverse Aussagen beziehungsweise politische Handlungen des CDU-Mannes aufmerksam machen wollen. Merz hatte daraufhin eine Unterlassungserklärung gefordert, ansonsten würde er rechtliche Schritte einleiten. Im Kern ging es Merz um die Aussage, er habe gegen die Strafbarkeit in der Ehe votiert.

Die Richter des Amtsgerichts Frankfurt haben nun mitgeteilt, dass sie der Klage „keine Erfolgsaussichten“ beimessen. Die Inhalte des Tweets seien als eine „zusammenfassende Wertung der Debatte“ zu begreifen. Ebenso sei zu berücksichtigen, „dass die Vergewaltigung mit allen ihren Bestandteilen zum Zeitpunkt der Debatte nicht unter Strafe stand“.

Von einer „kalten Dusche für den Ex-Amtsrichter Friedrich Merz“ schreibt denn auch De Masi auf Twitter. Die Richter hätten Merz „ausrichten lassen“, dass die Klage keine gute Idee sei. Merz habe daraufhin seinen Antrag zurückgezogen.

„Friedrich Merz auf einem Bierdeckel“: CDU-Mann verklagt Linken-Politiker

Erstmeldung vom Donnerstag, 10.12.2020: Frankfurt - Friedrich Merz, CDU-Politiker und ehemaliger Wirtschaftslobbyist, will Bundeskanzler werden. Da kann er schlechte Presse nicht gebrauchen – auch keinen für ihn unvorteilhaften Tweet auf Twitter.

Fabio de Masi attackiert Friedrich Merz auf Twitter

Einen solchen setzte Fabio De Masi von der Linken und Mitglied des Deutschen Bundestages am 6. Dezember ab. „Friedrich Merz auf einem Bierdeckel. 1997 votierte er gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung, wenn sie in der Ehe stattfindet. 2000 fordert er Rente ab 70, 2004 Abschaffung des Kündigungsschutzes und 2006 klagt er gegen die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten. Noch Fragen?“

Der Tweet wurde tausendfach geliked und geteilt, De Masi ergänzte am selben Tag, dass „nicht nur Black Rock Lobbyist“ fehle: „Ich vergaß noch dieses große Interview in der Bunten: Friedrich Merz über Homosexualität von Wowereit: ‚Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.‘“

Friedrich Merz: Homophobie-Vorwürfe gegen CDU-Politiker

Der Satz zu Wowereit soll 2001 in der „Bunten“ gefallen sein, der Berliner „Tagesspiegel“ veröffentlichte ihn als „Fundsache“. Wowereit selbst sagte 2018 im „Hart aber fair“-Talk mit Frank Plasberg in der ARD, dass Merz noch eins draufgesetzt habe: „Dann hat er noch gesagt: Der Wowereit macht mit seiner Homosexualität Wahlkampf. Das war Friedrich Merz im Jahr 2001. Hoffentlich hat er sich da geändert.“

In einem Interview mit der „Bild“ im September 2020 äußerte sich der CDU-Mann zur Frage nach eventuellen Vorbehalten gegen einen homosexuellen Bundeskanzler. Die sexuelle Orientierung gehe die Öffentlichkeit nichts an, so Friedrich Merz. „Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft - an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht - ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.“ Daraufhin wurde ihm abermals Homophobie vorgeworfen.

Fabio de Masi zur Forderung von Friedrich Merz: „Da bin ich hart wie Granit oder ein Black Rock“

Fabio De Masi hat wegen des oben zitierten Textes eine Abmahnung erhalten. Er solle den Tweet löschen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. „Das werde ich selbstverständlich nicht tun. Da bin ich hart wie Granit oder ein Black Rock“, schreibt er auf Facebook in Anspielung auf das Tätigkeitsfeld in der Vermögensverwaltung des Friedrich Merz. Er habe lediglich „öffentlich bekannte Fakten“ stichpunktartig wiedergegeben.

Friedrich Merz selbst hat stets bestritten, 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt zu haben, als das Thema im März 2020 wieder aufgegriffen wurde. Er habe „für eine Regelung mit Widerspruchsklausel“ gestimmt, weil „Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner … betroffenen Frauen eher schaden als nützen würden“, sagte er im „Focus“. Außerdem sei Vergewaltigung in der Ehe „schon lange vor 1997 als Nötigung und Körperverletzung strafbar gewesen“.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kommt zu anderer Einschätzung als Friedrich Merz

Diesen Punkt scheint der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags anders zu sehen. Der schreibt, dass Vergewaltigung in der Ehe seit Juli 1997 strafbar ist. Auch heißt es im Dokumentationssystem bezüglich des 33. Strafrechtsänderungsgesetzes §§ 177 bis 179 zum Inhalt: Schaffung eines einheitlichen Straftatbestands für Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in geschlechtsneutraler Formulierung, Einbeziehung des ehelichen Bereichs, insbesondere zur Schließung von Strafbarkeitslücken.

Friedrich Merz. Der CDU-Mann will bald Bundeskanzler werden, legt sich zurzeit aber noch mit einem Linken-Politiker an.

Kern der Auseinandersetzung dürfte also die „Widerspruchsklausel“ sein, um die im Vorfeld der Abstimmung debattiert wurde. Friedrich Merz hatte sich, wie er selbst sagt, für eine solche eingesetzt, Kritiker:innen befürchteten hingegen, dass Vergewaltigungsopfer dadurch potentiell vom Täter unter Druck gesetzt würden.

Friedrich Merz (CDU): Abstimmung von 1997 im Fokus

In der Abstimmung am 15. Mai 1997 hatten schließlich mit Ja 470 und mit Nein 138 Abgeordnete gestimmt – darunter auch Friedrich Merz. Wie „Correctiv“ vermutet, könnten die Nein-Stimmen der Diskussion um die Widerspruchsklausel geschuldet gewesen sein, was zunächst aber nichts am Abstimmungsverhalten ändert. Und auch nicht am Gesetzestext, der zur Abstimmung stand.

Fabio De Masi schreibt denn auch auf Facebook, dass sein Tweet eine „zulässige Umschreibung des Abstimmungsverhaltens von Herrn Merz“ sei. „Seine Motive kennt nur er, und die habe ich auch nicht bewertet.“ (Katja Thorwarth)

Rubriklistenbild: © Federico Gambarini/dpa

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