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Migrant:innen gehen mit ihren Habseligkeiten zurück zum Lager Lipa in Bosnien.
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Migrant:innen gehen mit ihren Habseligkeiten zurück zum Lager Lipa in Bosnien.

CDU-Politiker

„Kann nicht die Lösung sein“: Merz gegen Aufnahme von Geflüchteten aus Bosnien und Griechenland

Friedrich Merz (CDU) ist gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern in Griechenland und Bosnien. Auch für konsequentere Abschiebungen plädiert der Kandidat um den CDU-Vorsitz.

Berlin – Der CDU-Politiker Friedrich Merz lehnt eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland oder Bosnien ab. „Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen“, sagte der Kandidat für den CDU-Vorsitz den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet.“ Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion bekräftigte: „Die Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, das kann nicht die Lösung sein.“

Friedrich Merz: Kandidat um den CDU-Vorsitz will Asylpolitik an den Außengrenzen

Merz forderte eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik – „bis hin zu der Entscheidung, die Aufnahme, Verteilung und gegebenenfalls die Rückführung von Flüchtlingen überwiegend an den europäischen Außengrenzen zu organisieren“. Das sei eine unverzichtbare Schlussfolgerung aus der Flüchtlingskrise.

Auf die Nachfrage, was das für die Seenotrettung bedeute, sagte Merz: „Das Beste wäre, diese Menschen würden erst gar nicht losfahren.“ Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen, um diese illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden. „Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben.“

Friedrich Merz (CDU) ist gegen eine Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland und Bosnien.

Laut Merz ist Deutschland bei Abschiebungen „nicht konsequent genug“

Bei den Abschiebungen, fügte Merz hinzu, sei Deutschland in den letzten Jahren „nicht überall konsequent genug gewesen, das muss sich ändern“. Jedoch werde Deutschland bis auf Weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre. Abschiebungen nach Syrien beispielsweise würden auch nach Ende des Moratoriums „faktisch und rechtlich an Grenzen stoßen“. Es gebe keine Flugverbindungen nach Syrien und auch keine offenen Landwege, Syrien sei ein zutiefst vom Bürgerkrieg zerrissenes Land. „Da gibt es auch humanitäre Grenzen der Abschiebung“, sagte Merz. „Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein.“

Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp Lipa in Bosnien müssen derweil weiter im Freien ausharren. Die Kommission der EU will mit dem „New Pact“ die Rechte von Geflüchteten aushebeln. (KNA)

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