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Fällt unter die Zuständigkeit von Kulturstaatsministerin Grütters: Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, ehemaliges Stasigefängnis.

DDR-Aufarbeitung

Friedliche Revolution: Grütters knöpft sich die AfD vor

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Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) nennt sie nicht namentlich - übt aber harsche Kritik an der AfD. 

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den Wert der DDR-Aufarbeitung für die Demokratie betont. Zugleich beklagte sie indirekt, dass die AfD versuche, das Erbe der friedlichen Revolution für eigene Zwecke zu missbrauchen.

„Erinnerungsorte, Gedenkstätten und Institutionen helfen zu verstehen, was eine Diktatur ausmacht“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unmittelbar vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls. „Sie schärfen das Bewusstsein für den Wert der Demokratie in Deutschland.“ Dieses Bewusstsein sei „heute wichtiger denn je – man denke an das erschreckende Unwissen nicht nur der jungen Generation über die SED-Diktatur, das Umfragen immer wieder offenbaren“. Deshalb habe sie einzelne Fördersummen teilweise massiv erhöht.

Grütters (CDU) übt Kritik an AfD

Für das Feld der DDR-Aufarbeitung wendet die Bundesregierung Grütters zufolge in diesem Jahr 118 Millionen Euro auf; zwölf Millionen Euro mehr als 2013. Die Förderung der Robert-Havemann-Gesellschaft stieg demnach von null auf 500.000 Euro, die der Stiftung Berliner Mauer von 916.000 auf 1,5 Millionen Euro sowie jene der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur von 3,4 auf 5,5 Millionen Euro. Daneben ist die Kulturstaatsministerin unter anderem für die Betreuung der Stasi-Unterlagenbehörde, der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, des deutsch-deutschen Museums in Mödlareuth oder die Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau verantwortlich.

Grütters betonte, es sei weiter wichtig, „der Opfer der SED-Diktatur zu gedenken und an den Mut der DDR-Bürgerinnen und -Bürger zu erinnern, die dem SED-Regime die Stirn geboten haben“. Erinnerungskultur helfe bei der Aufarbeitung erschütternden Unrechts und bei der Anerkennung beeindruckender Lebensleistungen.

In diesem Kontext erklärte Grütters, ohne die AfD dabei namentlich zu nennen: „Es ist unerhört, dass sich populistische Demokratieverächter Leitsätze der friedlichen Revolution von 1989 aneignen, um Stimmung zu machen gegen demokratische Institutionen und Grundprinzipien.“ Ferner sei es „eine bittere Ironie der Geschichte, dass sich dabei ausgerechnet Rechtspopulisten aus dem Westen Deutschlands als einzige Stimme der Ostdeutschen inszenieren“. Die AfD hatte in den jüngsten ostdeutschen Landtagswahlkämpfen unter anderem Parolen plakatiert wie „Vollende die Wende“ oder „Wir sind das Volk“. Das hatte bereits den Zorn ehemaliger Bürgerrechtler erregt. Tatsächlich wurden zahlreiche in Ostdeutschland führende AfD-Politiker wie Stephan Brandner, Alexander Gauland, Björn Höcke und Andreas Kalbitz in Westdeutschland geboren.

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