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Die philippinische Journalistin Maria Ressa
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Die philippinische Journalistin Maria Ressa

Pressefreiheit

Friedensnobelpreis: Mit Fakten gegen Diktatoren

  • Thomas Borchert
    VonThomas Borchert
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Dmitri Muratow und Maria Ressa erhalten den Friedensnobelpreis. Den Zusammenhang zwischen Journalismus und Frieden erklärt das Komitee anhand eines historischen Beispiels.

Die erste Frage nach der Verkündung des Friedensnobelpreises an die Journalistin Maria Ressa von den Philippinen und ihren russischen Kollegen Dmitri Muratow für die „mutige Verteidigung der Meinungsfreiheit“ war klar: Was hat der Einsatz für die Meinungs- und Pressefreiheit mit der Verhinderung von Krieg auf der Welt zu tun? „Es sind demokratische Gesellschaften mit Meinungsfreiheit, die den Frieden verteidigen“, antwortete die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees Berit Reiss-Andersen. Sie hob das furchtlose journalistische Standhalten Ressas gegen direkte, gegen sie persönlich gerichtete Morddrohungen des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte heraus. Der sein Land extrem brutal regierende Diktator hat Ressa vor laufender Kamera mit Mord durch ihn persönlich gedroht.

In der Preisbegründung hieß es, dass der zweite Preisträger Muratow 24 Jahre als Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ durchgehalten habe, auch nachdem sechs seiner Mitarbeiter:innen ermordet worden waren. Zu den Opfern von Auftragskillern gehörte 2006 die Redakteurin Anna Politkowskaja nach ihren Enthüllungen über den Krieg in Tschetschenien.

Friedensnobelpreis: Carl von Ossietzky als historisches Beispiel

Reiss-Andersen erklärte den Zusammenhang zwischen Verteidigung der Meinungsfreiheit und dem Einsatz für Frieden mit der fast ein Jahrhundert zurückliegenden Vergabe an einen Journalisten aus Deutschland: „Wir sollten uns an den sehr wichtigen Preis im Jahr 1935 für Carl von Ossietzky erinnern.“ Er habe die Verletzungen des Versailler Friedensvertrages mit dem geheimen Aufbau einer Luftwaffe enthüllt und kritisiert. Der von den Nazis im Februar 1933 wenige Wochen nach der Machtübernahme eingekerkerte Ossietzky starb 1938 an den Folgen der jahrelangen schweren Misshandlungen.

Friedensnobelpreise der vergangenen zehn Jahre

2020: das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen für seine Bemühungen zur Hungerbekämpfung

2019: Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed für seine Bemühungen für Frieden

2018: Denis Mukwege (Kongo) und Nadia Murad (Irak) für ihren Einsatz gegen sexuelle Gewalt

2017: die Internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican)

2016: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos für seinen Einsatz gegen den Bürgerkrieg

2015: das Quartett für den nationalen Dialog in Tunesien für seinen Beitrag zum Aufbau einer pluralistischen Demokratie in Tunesien nach der sogenannten Jasmin-Revolution 2011

2014: Malala Yousafzai (Pakistan) und Kailash Satyarthi (Indien) für ihren Kampf gegen die Unterdrückung von Kindern

2013: die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW)

2012: die Europäische Union (EU) für ihren Beitrag für Frieden, Demokratie und Menschenrechte in Europa

2011: Ellen Johnson-Sirleaf und Leymah Gbowee (beide Liberia) sowie Tawakkul Karman (Jemen) für den gewaltfreien Kampf zur Stärkung der Rechte von Frauen. dpa

Hitler reagierte auf die Zuerkennung des weltberühmten Preises an den KZ-Häftling 1936 (rückwirkend für das vorherige Jahr) mit einem Verbot für alle deutschen Staatsbürger:innen, einen Nobelpreis anzunehmen. Drei Jahre später gab er den Befehl zum Überfall auf Polen und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. In der Begründung des Friedensnobelpreises für Ossietzky hatte es geheißen, er werde ausgezeichnet für „seine brennende Liebe für die Gedanken- und Meinungsfreiheit und seinen wertvollen Beitrag zur Sache des Friedens“.

Für die Juror:innen hat sich am grundlegenden Konfliktfeld seitdem nichts geändert, wie sie am Freitag erklärten: „Freier, unabhängiger und auf Fakten basierter Journalismus dient dem Schutz vor Machtmissbrauch, Lügen und Kriegspropaganda.“ Auch daran, dass der seit der ersten Vergabe im Jahr 1901 wohl prestigeträchtigste Preis der Welt seine Träger:innen vor Verfolgung schützen soll, hat sich seitdem nichts geändert.

Friedensnobelpreis-Trägerin Maria Ressa kritisiert Monopolstellung von Facebook auf den Philippinen

Die Formen der Konfliktaustragung sind heute jedoch andere. So gehört zu Ressas Einsatz für Meinungsfreiheit in ihrem Geburtsland auch scharfe Kritik an Facebook, auf den Philippinen fast ein Internet-Monopolist. Als Duterte bei der Wahl 2016 die Macht eroberte, enthüllte die Journalistin mit ihrem Team die systematische Verbreitung von staatlicher Online-Propaganda auf Facebook mit Fake News von Fake-Konten. Sie sagte dazu dem britischen „Guardian“: „Ich sah die von uns erhobenen Daten und dachte, mein Gott, ich sehe mitten ins Herz der Finsternis.“

Facebook ist für fast alle Online-Nutzer:innen auf den Philippinen über eine eigene App der Zugang zum Internet und hat damit faktisch ein Monopol. Gezeigt hatte sich für Ressa zum einen, dass die staatliche Propaganda hier ihre Strategie staatlich angeordneter Morde im „Drogenkrieg“ systematisch und ungebremst ausbreiten konnte. Und zum anderen, dass von denselben staatlich gelenkten Konten Kritiker:innen wie sie selbst hemmungslos attackiert und mit roher Gewalt bedroht wurden.

Maria Ressa und Dmitri Muratow teilen sich diesjährigen Friedensnobelpreis

Die Journalistin, die viele Jahre als Büroleiterin des US-Senders CNN und für das „Wall Street Journal“ arbeitete, legte ihre Kritik 2017 Facebook-Gründer Marc Zuckerberg bei einem Treffen vor. Und, so berichtete sie, stieß auf taube Ohren: Der Facebook-Boss habe sich nur dafür interessiert, wie er die restlichen der Bürger:innen in Ressas Land erreichen könne, die noch nicht über Facebook ins Internet kommen.

Rangliste der Pressefreiheit im Jahr 2021 laut Reporter ohne Grenzen

Das norwegische Komitee hat mit seiner Entscheidung einen von vielen erwarteten Mahnruf gegen die global zunehmende Bedrohung der Pressefreiheit ausgesandt. Angesichts von Ressas eigenen, klaren Anklagen gegen Facebook überraschte jedoch, dass in der Begründung nur ein schwacher Satz dafür abfiel, ohne Ross und Reiter zu nennen: „Frau Ressa und (ihr Online-Portal) Rappler haben auch dokumentiert, wie soziale Medien zur Verbreitung von Fake News, Diffamierung von Gegnern und der Manipulierung des öffentlichen Diskurses genutzt werden.“

Die 58-jährige Ressa und der ein Jahr ältere Muratow teilen sich die Dotierung des Friedensnobelpreises mit umgerechnet 980 000 Euro. Traditionell überreicht werden alle Nobelpreise am 10. Dezember, dem Todestag des Preisstifter Alfred Nobel (1833–1896). Im vergangenen Jahr wurde das UN-Welternährungsprogramm mit dem Friedenspreis ausgezeichnet, davor 2019 der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed für die Beendigung des Krieges mit Eritrea. Die massive nachträgliche Kritik an dieser Entscheidung wegen Alis zunehmend gewalttätiger Herrschaft im eigenen Land will das Nobelkomitee nicht kommentieren.

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