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Friedensnobelpreis: Düstere Tonlage in Oslo

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Von: Thomas Borchert

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Der Ukraine-Krieg hat das Nobelkomitee bei der Auswahl geleitet. Dennoch erwähnt die Jury ihn nur indirekt.

Was das Verbindende ist, wenn der Friedensnobelpreis an Empfänger:innen in der Ukraine, Belarus und Russland geht, wurde die Komiteevorsitzende Berit Reiss-Andersen bei der Bekanntgabe im Osloer Nobel-Institut gefragt. „Wir wollen die positiven Werte in allen drei Ländern herausheben: Antimilitarismus, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, so die Juristin, um dann genauer zu sortieren: Mit dem inhaftierten Ales Bjaljazki in Belarus und der in Russland verbotenen Organisation Memorial würden von „autoritären Regimes“ verfolgte Menschenrechtler:innen ausgezeichnet, mit dem Center for Civil Liberties (CCL) in der Ukraine eine Institution in einer „noch nicht voll entwickelten Demokratie“.

Klar war, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine den entscheidenden Impuls für die Auswahl durch das norwegische Komitee geliefert hat, die wirklich niemanden überraschen kann. Reiss-Andersen erklärte, die Entscheidung sei gefallen „in einer höchst ungewöhnlichen Kriegssituation in Europa, die globale Auswirkungen auf alle Menschen“ habe, durch Nahrungsmittelknappheit und drohenden Einsatz von Atombomben. Nichts deute darauf hin, dass sich „daran in absehbarer Zeit etwas ändert“.

Auf die sarkastische Frage einer Reporterin, ob die Preisvergabe ein „Geschenk“ zum 70. Geburtstag des russischen Präsidenten Putin sei, der auf den gleichen Tag fiel, verwies sie seltsamerweise mit keinem Wort auf dessen Rolle als Verantwortlichen für einen Angriffskrieg. Stattdessen: „Dieser Preis adressiert in keiner Weise Präsident Putin. Abgesehen davon, dass seine Regierung genau wie die in Belarus Menschenrechtler unterdrückt.“

„Diktatur gefährdet Frieden“

Direkt zum Überfall auf die Ukraine und zum Krieg heißt es auch in der schriftlichen Begründung nur: „Wenn die Zivilgesellschaft weichen muss zugunsten von Autokratie und Diktatur, ist der Frieden oft das nächste Opfer.“ Umso stärker und gleich mehrfach betont die Jury beim wohl vornehmsten Preis der Welt das Engagement Einzelner für die Menschenrechte – auch als Vorbeugung von Krieg. Der in Belarus wieder einmal und ohne Gerichtsverfahren eingekerkerte Preisträger Bjaljazki sei „wirklich ein Held“, sagte Reiss-Andersen, weil er in politisch aussichtsloser Lage mit dem öffentlichen Eintreten für Menschenrechte persönlich „alles riskiert“ habe.

Zur ungewöhnlich düsteren Tonlage in Norwegens Hauptstadt gehörte das Eingeständnis des Komitees, dass der Nobelpreis die Repression gegen Bjaljazki vielleicht noch schlimmer machen kann. „Das ist eine Gefahr, der wir uns bewusst sind,“ sagte Reiss-Andersen und bezog das auch auf die noch in Russland aktiven Menschenrechtler:innen der 2021 verbotenen Organisation Memorial. 2021 hatte mit dem Journalisten Dmitri Muratow (zusammen mit Maria Ressa von den Philippinen) ebenfalls ein Russe den Friedensnobelpreis bekommen. Hier stand die Verteidigung der Meinungsfreiheit im Zentrum.

Kritik an der Auswahl kam nicht nur aus Belarus, sondern auch aus Kiew. Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Podoljak, rügte auf Twitter, dass den Preis „Vertreter zweier Länder erhalten, die ein drittes überfallen haben“. Dabei seien weder russische noch belarussische Organisationen fähig gewesen, Widerstand gegen diesen Krieg zu organisieren. Die russische Armee nutzt für ihren Angriffskrieg auch belarussische Flugplätze und Kasernen. mit dpa

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