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Warum muss jetzt verhandelt werden?

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„Das Getreide-Abkommen zeigt, dass Russland grundsätzlich zu Verhandlungen bereit und auch fähig ist“, argumentieren Zeh und Hoven.
„Das Getreide-Abkommen zeigt, dass Russland grundsätzlich zu Verhandlungen bereit und auch fähig ist“, argumentieren Zeh und Hoven. © Ozan Kose/afp

Die Schriftstellerin Juli Zeh und die Jura-Professorin Elisa Hoven fordern Anstrengungen für eine Verhandlungslösung, um den Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden.

Der Angriffskrieg ist eines der schwersten Verbrechen, das die Menschheit kennt. Der Bruch des internationalen Friedens bedroht nicht nur die Souveränität von Staaten, er stellt alles infrage, was wir an Zivilisation erreicht haben. Grundlegende Bedürfnisse nach Sicherheit, Bildung oder Gesundheitsversorgung können nicht mehr garantiert werden, das Leben wird zur Rechengröße in der Kalkulation von Verlusten.

Den Krieg in der Ukraine zu beenden, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die streitige Frage richtet sich vor allem auf das „Wie“. Der immer wieder geforderte „Sieg auf dem Schlachtfeld“ scheint mit vergehender Zeit immer unwahrscheinlicher. Militärexperten sagen voraus, dass sich die Auseinandersetzungen nicht auf einen klaren Sieg für eine Seite, sondern auf einen monate- oder gar jahrelangen Zermürbungskrieg mit dem Fluchtpunkt eines militärischen Patts zubewegen. Deshalb beginnt sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass letztlich nur eine Verhandlungslösung bleibt. Uneinigkeit besteht aber weiterhin darüber, ob sich Deutschland und der Westen jetzt aktiv für Verhandlungen einsetzen sollten. Die zentralen Gegenargumente sind: „Mit Putin kann man nicht verhandeln“, „Es ist allein Sache der Ukraine zu verhandeln“ und „Mit Putin darf man nicht verhandeln“.

Strafrechtlerin Elisa Hoven, Schriftstellerin Juli Zeh (rechts).
Die Autorinnen: Strafrechtlerin Elisa Hoven, Schriftstellerin Juli Zeh (rechts). © Maya Claussen, Imago

Ist es naiv, eine diplomatische Lösung zu fordern?

Wie steht es um Putins Verhandlungsbereitschaft? Ist es naiv, eine diplomatische Lösung zu fordern? Tatsächlich ist nicht auszuschließen, dass der Krieg aus russischer Sicht derzeit „gut läuft“ und Putin deshalb weniger Anlass zu Verhandlungen sieht als noch im Frühjahr dieses Jahres, wo möglicherweise eine Chance auf Kriegsbeendigung versäumt wurde. Andererseits zeigt das soeben in Istanbul geschlossene Getreideabkommen trotz des Angriffs auf Odessa, dass Russland grundsätzlich zu Verhandlungen bereit und auch fähig ist. Vor allem aber kann – angesichts der vergleichsweise geringen Kosten eines diplomatischen Vorstoßes – nicht überzeugend mit der eventuell fehlenden Verhandlungsbereitschaft Russlands argumentiert werden, solange kein ernsthafter Versuch der internationalen Gemeinschaft erfolgt ist. Ein solcher würde eine Führungsrolle der USA auf westlicher Seite sowie einen Plan zur schrittweisen Deeskalation des Konflikts voraussetzen.

Selbstverständlich kann nur die Ukraine selbst entscheiden, ob sie eine Verhandlungslösung mittragen würde oder nicht. Diese Tatsache nimmt Deutschland und anderen westlichen Akteuren, die durch Waffenlieferungen und Sanktionen auf den Konflikt einwirken, allerdings nicht das Recht – und die Pflicht –, Ziele und Strategien für ihr eigenes Handeln zu entwickeln.

Deutschland in Mitverantwortung für eine möglichst rasche Beendigung des Krieges

Die größten Opfer des Krieges erbringt ohne Zweifel die ukrainische Bevölkerung. Doch die Folgen des russischen Angriffs gehen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. In Afrika droht eine Hungerkatastrophe, und die rasant gestiegenen Preise sowie Benzin- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern zu Unruhen geführt. Es handelt sich nicht um einen regionalen Konflikt, sondern um eine humanitäre, ökonomische und ökologische Bedrohung von globalem Ausmaß. Entsprechend steht Deutschland in Mitverantwortung für eine möglichst rasche Beendigung des Krieges – gerade dann, wenn wir Waffen liefern. Dieser Verantwortung wird nicht gerecht, wer sich selbst die Entscheidungsbefugnis abspricht.

Jeder fühlende Mensch leidet unter der Vorstellung, dass Putin im Rahmen einer Verhandlungslösung für seinen Angriffskrieg „belohnt“ werden könnte. Mit unseren Vorstellungen von Gerechtigkeit ist es kaum vereinbar, dass einem Aggressor Zugeständnisse gemacht werden.

Zur Serie

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter: www.fr.de/friedensfragen

Der nächste Beitrag erscheint am Freitag. FR

Eine komplette Niederlage der Nuklearmacht Russland ist nicht mehr ernsthaft vorstellbar

Doch wie gehen wir mit diesem Befund um? Ungerechtigkeit nicht zu akzeptieren, ist dann richtig, wenn ein gerechtes Ergebnis erreicht werden kann. Eine komplette Niederlage der Nuklearmacht Russland ist aber – ohne einen dritten Weltkrieg zu führen – nicht mehr ernsthaft vorstellbar. Eine kluge Außenpolitik darf das nicht ausblenden, sie darf nicht rein symbolisch handeln, sondern muss realistische Ziele setzen, um menschliches Leid zu beenden.

Niemand weiß, ob ein Verhandlungsvorstoß tatsächlich zum Ende des Krieges und zu einer stabilen Lösung führen kann. Aber angesichts der Zerstörung, die der Krieg anrichtet, können Argumente gegen einen ernsthaften Versuch nicht überzeugen. Jede weitere Woche schafft weitere Eskalationsrisiken und bringt mehr Tod und Zerstörung – ohne dass dieser schmerzvolle Weg zu einem kompletten Rückzug Russlands aus der Ukraine führen wird. Angesichts dieser Perspektive erscheint es fahrlässig, nicht mit Hochdruck nach einer diplomatischen Lösung zu suchen.

Juli Zeh ist Schriftstellerin, Juristin und ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg.

Elisa Hoven ist Professorin für Strafrecht an der Universität Leipzig. Seit 2020 ist sie zudem Richterin am Sächsischen Verfassungsgericht.

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