„Die Nato ist Russland immens überlegen“
Friedensforscher Harald Müller spricht über die Sorgen der Europäer und die Verhandlungsmöglichkeiten mit Russland.
Herr Müller, die europäische Sicherheitsarchitektur wird zerstört – nicht erst nachdem die USA und Russland den INF-Vertrag aufgekündigt haben. Das ist ein Ergebnis des Übergangs von einer bipolaren Welt des Kalten Kriegs in eine multipolare Welt. Werden wir ein neues Wettrüsten erleben?
Es ist bereits im Gange, aber anders als im Kalten Krieg. Da gab es das Wettrüsten zweier Weltmächte und ihrer Allianzen. Heute haben wir weitere Akteure im Spiel. Die Chinesen wollen ein Jahrhundert der Demütigung kompensieren. Für sie ein schöner Traum, der sich nur schwierig und nicht konfliktfrei realisieren lässt. Russland strampelt verzweifelt herum, um irgendwie den Weltmachtanspruch zu erhalten. Die Vergeblichkeit sieht die russische Elite nicht, die bezeichnenderweise von einem mittelmäßigen Offizier des ehemaligen sowjetischen Geheimdienstes angeführt wird, den viele fälschlicherweise für einen großen Strategen halten, der aber weder die Kräfte des Marktes noch die Wirkung seiner Provokationen gegen die kleinen Nachbarstaaten versteht. Und wir haben die USA, die von einem unwissenden und psychotischen Menschen regiert werden, der aber über einen atemberaubend sicheren Instinkt darüber verfügt, was bei seinen Anhängern ankommt. Bei diesem Trio spielt die politische Vernunft fast keine Rolle. Das macht vieles unberechenbar.
Und was ist mit Europa?
Die Europäer sitzen mittendrin und haben in ihren Regierungen auch etliche weniger vernünftige Politiker, Beispiel Italien. Sie müssen sich zwischen den USA und Russland behaupten und dabei helfen, die eigene Sicherheit zu gewährleisten.
Was halten sie von der Idee der Bundesregierung, im Mai möglichst viele dieser Akteure zu einem Abrüstungstreffen einzuladen?
Der Vorschlag ist in jeden Fall gut. Wenn überall Rüstungskontrolle bröckelt oder zusammenbricht, dann ist eine Bewegung in die Gegenrichtung sinnvoll. Es ist auch eine notwendige und starke Willensbekundung. Hilfreich wäre es, wenn man mit Vorschlägen zur Abrüstung in diese Konferenz geht. Dafür muss man nüchtern analysieren, was überhaupt die Sicherheitsprobleme sind.
Welche sind das?
Grundsätzlich ist die europäische Sicherheit bis auf das Baltikum in guter Form. Die Nato ist mit ihren Ressourcen Russland immens überlegen. Die geopolitische Lage ist für Deutschland auch völlig anders als früher. Wir sind nicht mehr Front, sondern Etappe.
Wie sieht das für Russland aus?
Russland ist gemessen an den Möglichkeiten chancenlos. Das wissen die Russen auch. Moskau hat mit Kaliningrad ein ähnliches strategisches Problem wie der Westen mit Berlin im Kalten Krieg. Kaliningrad ist isoliert und die Nato-Staaten kontrollieren die Versorgungswege. Die Gesamtlage Europas ist also sicher – mit Ausnahme des Baltikums. Leider hängt Russland seit langem dem Irrglauben an, dass seine Sicherheit von massivem Druck auf die kleinen Nachbarn abhängt. Danach handelt Moskau im Falle des Baltikums. Dies führt dazu, dass die baltischen Staaten Nato- und EU-Mitglieder heftig um Hilfe bitten. Immer unterstützt von Polen, das wegen seiner historischen Erfahrung guten Grund zur Besorgnis hat. Die Nato muss reagieren und tut das maßvoll und vernünftig. Damit wird gezeigt, es geht die Nato als Ganzes an. Wenn Russland aufhören würde Druck auszuüben, würden sich die Ängste und Sorgen der Balten und Polen innerhalb eines Jahrzehnts verflüchtigen. Solange das nicht geschieht, muss die Nato und vor allem Deutschland für die Sicherheit des Baltikums sorgen. Das kostet Geld. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist aber unsinnig. Kein Mensch weiß, welcher Anteil am sich ständig ändernden Bruttosozialprodukt zur Sicherheitsproduktion notwendig ist. Man muss den Bedarf ermitteln und danach handeln.
Trotzdem gibt es in Europa eine eher ängstliche Debatte. Polen möchte US-Soldaten und -Atomwaffen im Land stationieren. Andere sagen, wenn die USA nicht mehr verlässlich sind, müssen die EU-Staaten mit oder ohne Nato andere Sicherheitsstrukturen entwickeln. Wie müsste die aussehen?
Ich bin da skeptisch. Trump könnte ja ein vorübergehendes Phänomen sein. Vieles spricht dafür. Bei der Mehrheit der Sicherheitselite in Washington ist das Bündnis gesetzt. Und trotz aller verbaler Ausschläge hat Trump nichts unternommen, um die Nato aufzulösen. Er hat auf die Bundesrepublik verbal eingeschlagen, damit wir unsinnig viel Geld ausgeben ohne zu sagen wofür. Ich halte das atlantische Bündnis für verlässlicher als die oberflächliche Diskussion derzeit nahelegt. Zudem würde es Jahrzehnte dauern, bis die Europäer ihre Siebensachen für eine autonome Verteidigungsfähigkeit zusammen hätten. Das hilft uns aber jetzt nichts.
Was bedeutet das für die deutsche Verteidigungspolitik?
Wir sollten den Zwei-Prozent-Mythos infrage stellen und gleichzeitig die Bereitschaft zeigen, die Aufgabe des Nachschubs für das Baltikum zu schultern, das heißt Nachschublogistik und deutsche Verstärkungskräfte.
Und was noch?
Gleichzeitig sollten wir klar sagen, am besten in Absprache mit den anderen Stationierungsländern Niederlande, Belgien und Italien, dass wir keine neuen Atomwaffen auf unserem Territorium zulassen werden. Und das wir dagegen sind, dass neue landgestützte Mittelstreckenraketen nach Europa kommen.
Was spricht gegen die?
Sie laden eher einen russischen Erstschlag ein. Das braucht niemand. Die USA haben ausreichend luft- und seegestützte Systeme, die alle Aufgaben der erweiterten Abschreckung erfüllen. Das bedeutet auch, dass die Atomwaffen, die in Europa lagern und zum Teil von der deutschen Luftwaffe ins Ziel getragen werden sollen, überflüssig sind. Diese Waffen könnte man schadlos entsorgen, ohne die Abschreckung der Nato zu beeinträchtigen. Dann könnte man bei der geplanten Konferenz sagen: Wir sind bereit, diese Atomwaffen abzurüsten, wenn eine russische Gegenleistung erfolgt. Dann käme man nicht mit leeren Händen und würde um Abrüstung flehen, sondern selbstbewusst, der eigenen Verteidigung sicher, aber auch mit einer Idee, wie man zur Rüstungskontrolle in Europa zurückkehrt.
Würde Russland verhandeln?
Derzeit gibt es nur wenig Hinweise darauf. Man kann das nur wissen, wenn man es probiert. Chancen sind vorhanden. Die Lage Russlands ist nicht komfortabel. Es ist ein ärmlicher Staat mit einer nicht funktionierenden Wirtschaft. Nur die Produktion von Öl- Gas, und Rüstungsgütern funktioniert. Ganz sicher wird man sich der russischen Sicherheitsmentalität widmen müssen. Die Nato-Osterweiterung war für Russland schmerzlich. Und die Kompensation, die der Westen Russland angeboten hat, war nur symbolisch. Das hat die russische Sicht auf den Westen enorm verdunkelt. Es war komfortabel für unsere osteuropäischen Verbündeten und es war komfortabel für Deutschland. Diejenigen die das vorangetrieben haben wie der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sind klassischem Denken gefolgt und haben sozusagen die osteuropäischen Staaten als einen Puffer zu Russland gesehen. Wir haben Moskau den Nato-Russland-Rat gegeben. Der war immer dann funktionsunfähig, wenn Russland ein Sicherheitsproblem mit uns hatte – wie im Kosovo-Krieg. Der Westen hat letztlich gemacht, was er wollte, Russland durfte zuschauen. Das hat das paranoide Denken in Moskau gestärkt.
Wie könnte man Russland entgegenkommen?
Bei der Raketenabwehr der USA in Rumänien und Polen, die US-Einrichtungen in Europa vor Raketen aus dem Iran schützen sollen, könnte man Vertrauensbildung betreiben. Schritte dieser Art könnten eine Aufrüstungsspirale verhindern. Denn wenn Russland weiter Mittelstreckenraketen stationiert, wird in der Nato der Ruf nach einer Abwehr gegen russische Raketen immer lauter. Das könnte innerhalb von fünf Jahren finanziert und aufgebaut sein. Man kann aber auch verhandeln. Man könnte auch über neue Waffensysteme sprechen, die derzeit erst auf dem Reißbrett existieren, um die nächste Welle des Rüstungswettlaufs zu verhindern. Es gibt also genügend Gesprächsstoff für die geplante Abrüstungskonferenz.
Erwarten Sie, dass die europäischen Staaten bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit einem starken Selbstbehauptungswillen auftreten? Dafür setzt sich jedenfalls Gastgeber Wolfgang Ischinger ein.
Dafür ist es nicht die günstigste Zeit. Mit den regierenden Rechtspopulisten in Italien, Ungarn und Polen sieht es für die Europäer nicht gut aus. Die Ausnahme sind Deutschland und Frankreich – trotz des nun hoffentlich beigelegten Streits um das Northstream-Projekt. Ich hoffe, dass Deutschland und Frankreich in München einig auftreten. Das wäre nützlich. Für Europa kommt es darauf an, dass sich diese beiden Länder nicht auseinander bringen lassen. Das ist mehr denn je das Kraftzentrum der EU, trotz der innenpolitischen Schwierigkeiten in beiden Staaten. Diese Einigkeit ist zunehmend wichtig gegenüber den USA, Russland und auch China.
Interview: Andreas Schwarzkopf