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Ein neues Bündnis fordert unter anderem, Sicherheitspolitik, Migration, Umweltschutz und Friedenspolitik zusammenzudenken.
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Ein neues Bündnis fordert unter anderem, Sicherheitspolitik, Migration, Umweltschutz und Friedenspolitik zusammenzudenken.

Neues Bündnis

Neue Friedensbewegung: Bundesweiter Aktionstag gegen Aufrüstung

  • Viktor Funk
    vonViktor Funk
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Lange schwächelte die Friedensbewegung. Jetzt vernetzen sich Klima- und Umweltinitiativen, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen und setzen auch in Frankfurt ein Zeichen gegen die Aufrüstung.

  • Friedensbewegung: Die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ ruft zu Aktionstag auf.
  • Initiativen wie Fridays for Future fordern mehr Entspannungspolitik.
  • An mehr als 80 Orten wollen die Initiativen der Friedensbewegung ein Zeichen setzen.

Frankfurt - Um 35 Prozent ist das Budget des Verteidigungsministeriums zwischen den Jahren 2015 und 2020 gestiegen – viel zu viel, meint die Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und ruft zu einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 5. Dezember auf. In Frankfurt und mehr als 80 Orten wollen Engagierte aus Friedensbewegung, Umweltschutz, Gewerkschaften und anderen Organisationen daran erinnern, dass Deutschland stark aufrüste und die Entspannungspolitik fehle, sagt Reiner Braun. Er gehört dem Arbeitsausschuss der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ an und will am Samstag in Nürnberg und in Fürth sprechen.

Die hohe Zahl der Veranstaltungen sei eine Überraschung, „damit haben wir nicht gerechnet“, sagt Braun. Er verstehe das als Mahnung für kommende Woche, wenn der Bundeshaushalt 2021 im Bundestag verabschiedet werden soll. Die große Koalition will den Etat von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) noch einmal um 2,6 Prozent wachsen lassen - von 45,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf dann 46,8 Milliarden.

Friedensbewegung beklagt auch in Frankfurt Politik der Aufrüstung

Neben der zu schwachen Entspannungspolitik beklagt die Initiative vor allem drei weitere Entwicklungen: das angestrebte Ziel von zwei Prozent des Bundeshaushalts für das Militärische, die Beschaffung und die Bewaffnung von Drohnen sowie die Rüstungsexporte.

Gewehr oder Blume?

Vor etwas mehr als einem Jahr hatte Annegret Kramp-Karrenbauer offensiv gefordert, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. Und wenn eine Verteidigungsministerin das sagt, meint sie nicht nur die Diplomatie. Sie sagte damals der „Süddeutschen Zeitung“: Deutschland müsse „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“. Und es müsse bereit sein, „die damit verbundenen Kosten zu tragen – finanziell, politisch und moralisch, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble es jüngst formuliert hat“. Nur so könne Deutschland „ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist“.

Das Besondere: Eine große Aufregung über das, was sich da anbahnt, gab es nicht - obwohl es vor allem um militärische Einsätze ging. Als der damalige SPD-Verteidigungsminister Peter Struck 2002 Deutschlands Beteiligung am Krieg in Afghanistan mit dem Satz rechtfertigte „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, war das noch anders.

Die Initiative

Mehr Entspannungspolitik und weniger Militarisierung der Außenpolitik – das fordern der DGB, Verdi, IG Metall, die Bewegung Black Lives Matter, Naturfreunde, IPPNW, BUND-Jugend, Fridays for Future, Greenpeace und andere Gruppen in ihrem „Frankfurter Appell“.

Am Samstag, 5. Dezember, wird es deutschlandweit nach Angaben der Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ an rund 80 Orten Infostände zur deutschen Verteidigungspolitik geben. Anlass ist die erwartete Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021, in dem erneut ein Anstieg des Verteidigungsetats geplant ist.

Mehr Informationen zu Veranstaltungen vor Ort unter abruesten.jetzt/lokale-initiativen-und-aktionen-2

Doch in den 18 Jahren danach haben Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen die grundsätzliche Bereitschaft für Auslandseinsätze rhetorisch quasi zu einer Selbstverständlichkeit werden lassen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist unter den 18- bis 34-Jährigen deutlich größer (52 Prozent pro) als bei den über 65-Jährigen (rund 30 Prozent pro) - das zeigt unter anderem eine Umfrage der Körber-Stiftung. Wer also mit Auslandseinsätzen aufwächst, für den werden sie zur Normalität.

Neue Friedensbewegung will auch in Frankfurt vor Aufrüstung warnen

Vor diesem Hintergrund warnen die sozialen Bewegungen in ihrem „Frankfurter Appell“ vor einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik. Bezogen auf die aktuelle globale Krise schreiben sie: „Die Corona-Pandemie ist ein Beleg dafür, dass die sozialen und ökologischen Schutzschichten des menschlichen Lebens dünn geworden sind. Es drohen neue Verteilungskämpfe – national, europäisch, global.“ Die internationalen Streitigkeiten über den Zugang zu Corona-Impfstoffen scheint den Friedensinitiativen Recht zu geben.

Friedensbewegung-Initiativen in Frankfurt kritisieren Aussagen der Grünen

Reiner Braun und die anderen Kritikerinnen und Kritiker der aktuellen Entwicklung sehen auch die Aussagen der Partei-Spitze von Die Grünen besonders skeptisch. Deren Chefin Annalena Baerbock warb vor wenige Tagen für mehr Investitionen in die Bundeswehr und eine höhere Bereitschaft, die „Friedensrolle“ in der Welt zu übernehmen. „Wir waren erstaunt über diese Aussage“, kritisiert auch Myriam Rapior von BUND-Jugend und Fridays for Future. „Es ist doch gar nicht relevant, sich jetzt schon so zu positionieren.“

Verteidigungsministerium

Bezogen auf die Haushaltsdebatten hält Rapior die Prioritäten für falsch. „Der Bundeshaushalt müsste viel stärker auf die drohende Klimakrise ausgerichtet werden. Jeder Euro, der in die Hochrüstung investiert wird, fehlt an anderer Stelle. Das macht gerade uns junge Menschen wütend. Es ist längst überfällig, Sicherheitspolitik, Migration, Umweltschutz und Friedenspolitik zusammenzudenken, aber das passiert nicht, das zeigen wieder die Debatten über den kommenden Haushalt.“

Initiativen der Friedensbewegung sehen Aktionstag in Frankfurt als Auftakt

Der Aktionstag am kommenden Samstag wird kein schnelles Umdenken bewirken in der Bundespolitik, da machen sich die Engagierten nichts vor. „Das ist nur der Auftakt“, sagt Braun. „Wir setzen auf Vernetzung. Seit zwei, drei Jahren nähern sich zum Beispiel die Umweltbewegung und die Friedensbewegung wieder an, das ist sehr erfreulich.“

Mittelfristig solle dann ein breites gesellschaftliches Bündnis entstehen, das eine andere Verteidigungspolitik durchsetze. Vor der Bundestagswahl im September 2021 plane die Initiative noch weitere, größere Aktionen, kündigt Braun an.

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