Frieden in der Ukraine? Chinas Präsident lässt von der Leyen auflaufen – und umwirbt Macron
Während Frankreich-Präsident Emmanuel Macron Chinas Staatschef Xi Jinping umgarnt, übt Ursula von der Leyen scharfe Kritik. Peking lässt sich offenbar nicht von der Seite Wladimir Putins bringen.
Peking – Die Unterschiede sind überall erkennbar. Emmanuel Macron lobt Chinas Positionspapier zum Ukraine-Konflikt als interessanten „Friedensplan“. Ursula von der Leyen verwirft ihn als „einfach keinen gangbaren Plan“. Die EU-Kommissionspräsidentin warnt vor wirtschaftlicher Abhängigkeit von China, will Risiken minimieren.
Frankreichs Präsident will die Geschäfte eher ausbauen. Landet seine Maschine mit viel Pomp auf dem Pekinger Flughafen, fliegt von der Leyen lieber Linie. Und während Chinas Staatsmedien Macrons Staatsbesuch groß würdigen, wird von der Leyen kaum erwähnt.
Macron und von der Leyen in Peking: Gespräche über den Ukraine-Krieg
Doch sind sich beide Spitzenpolitiker einig, dass Europa mit China reden muss. Macron hatte die Kommissionspräsidentin zur Teilnahme an seinen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag (6. April) eingeladen. Manche spekulieren über verteilte Rollen nach dem Motto „Good Cop, Bad Cop“ - „Guter Polizist, böser Polizist“. Aber während diese Taktik oft als erfolgversprechend gilt, zeigt sich für China nur wieder europäische Uneinigkeit, die es seit jeher auszunutzen weiß, indem die Akteure gegeneinander ausgespielt werden.
China betrachtet Europa wohl allein durch die Brille seiner geopolitischen Rivalität mit den USA. Auch ist Peking überzeugt, dass die Europäer nach der Pfeife der Amerikaner tanzen. „Das ist schon befremdlich“, meinte ein europäischer Diplomat. Es gebe „null Verständnis“, was das Bündnis zwischen Europa und den USA bedeute. Peking hat nun offenbar eine Charmeoffensive gestartet, um einen Keil zwischen Europäer und Amerikaner zu treiben. Von der Leyen wies solche Versuche in Peking jedoch zurück: „Die transatlantischen Bande sind stark und fußen seit Jahrzehnten auf Vertrauen und einer tiefen Freundschaft.“
Im Video: Ukraine-Krieg: Macron und von der Leyen machen Druck auf China
Macron hingegen fiel keineswegs durch Kritik an China auf, hielt sich selbst mit einer Verurteilung Russlands zurück. Frankreichs Präsident wurde dafür mit besonderer Aufmerksamkeit belohnt. Xi Jinping traf ihn gleich zweimal – in Peking und dann an diesem Freitag (7. April) erneut in der südchinesischen Metropole Guangzhou. Insgesamt verbrachten sie viele Stunden zusammen. Der Staatsbesuch wird von beiden als Möglichkeit für einen Neuanfang nach drei Jahren Pandemie-Pause gesehen – als wäre nichts gewesen.
Ursula von der Leyen: Kritische China-Rede der EU-Kommissionspräsidentin
Dabei ist das Verhältnis so schlecht wie nie: Differenzen gibt es nicht nur über den Schulterschluss mit dem Aggressor Russland, sondern auch über die Unterdrückung in Hongkong, die Verfolgung der Uiguren und Tibeter, die Territorialansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, Chinas Aufrüstung und Drohungen gegen das demokratische Taiwan, die unzureichende Marktöffnung oder den Einsatz von Handel als politisches Druckmittel.
Die kritische China-Rede der EU-Kommissionspräsidentin, die vor einer Woche viel deutlichere Worte als andere EU-Spitzenpolitiker fand, wird von chinesischer Seite lächelnd abgetan. „Ich hatte den Eindruck, als wenn zwei Leute miteinander streiten“, kommentierte Chinas Botschafter in Brüssel, Fu Cong. „Diese Zweideutigkeit bedeutet, dass Europa keine kohärente Politik gegenüber China formuliert hat.“
Berlin und Peking: Deutschland arbeitet an eigener China-Strategie
Der Diplomat hat den Warnschuss möglicherweise nicht gehört. Macron mag zwar französische Interessen verfolgen, aber die Kommissionspräsidentin arbeitet an der neuen China-Strategie der gesamten Europäischen Gemeinschaft. „Chinas Führung macht sich große Sorgen, was da kommt“, sagen EU-Diplomaten in Peking. Nicht nur in Brüssel, auch in Berlin wird an einer eigenen China-Strategie gearbeitet, die einen Wendepunkt markieren dürfte: keine Abkopplung, aber Risikominimierung und eine deutlich härtere Linie.
Die transatlantischen Bande sind stark und fußen seit Jahrzehnten auf Vertrauen und einer tiefen Freundschaft.
Illusionen über Xi Jinping macht sie sich nicht: „Weit davon entfernt, sich von der grausamen und illegalen Invasion der Ukraine abschrecken zu lassen, pflegt Präsident Xi seine unbegrenzte Freundschaft mit Putin“, sagte von der Leyen in ihrer viel beachteten Rede. In Peking ließ der Staats- und Parteichef die Besucher aus Europa denn auch auflaufen. Statt seine Freundschaft mit Putin nutzen zu wollen, um in der Ukraine endlich Frieden zu schaffen, zog er sich auf wohlklingende Appelle zurück. Es sei „einfach und billig“, nur nach Frieden zu rufen, aber nichts dafür zu tun, werfen ihm ausländische Kritiker schon länger vor.
Auch wegen Nähe zu Russland: Ursula von der Leyen kritisiert China deutlich
Für von der Leyen wird Chinas Umgang mit Russland ein „bestimmender Faktor“ im Verhältnis zu Europa sein. China habe sich verändert, sei „im Inland repressiver und im Ausland selbstbewusster“ geworden. „Das Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist ein systemischer Wandel in der Weltordnung mit China in der Mitte.“
| Land: | Volksrepublik China |
| Einwohner: | 1,4 Milliarden |
| Fläche: | 9.596.961 km² |
| Gründung: | 1. Oktober 1949 |
| Hauptstadt: | Peking |
Macrons Reise wirkt da eher wie „business as usual“, vor allem, indem Airbus und andere Großunternehmen in alter Manier ihre Deals besiegeln. Der Flugzeugbauer wird eine zweite Montagelinie in seinem Werk in Tianjin aufbauen. Macron warb auch damit, das vor drei Jahren wegen chinesischer Sanktionen gegen EU-Parlamentarier auf Eis gelegte Investitionsabkommen mit der EU wiederbeleben zu wollen – obwohl von der Leyen wie auch EU-Diplomaten in Peking die Vereinbarung als längst überholt beschreiben.
EU und China: Litauens Außenminister warnt vor gleichen Fehlern wie bei Putin
„Wir sollten uns erinnern, dass Versuche, Russland durch das Angebot einer wirtschaftlichen Partnerschaft zurückzuhalten, gescheitert sind“, warnte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis. „Putin wurde in Wirklichkeit durch unsere Flexibilität ermutigt, nicht überzeugt. Ähnliche Taktiken würden auch China ermutigen. Lasst uns nicht den gleichen Fehler zweimal machen.“ Während Macron am Freitagabend in Guangzhou ein zweites Mal mit Xi Jinping dinierte, hatte von der Leyen China längst den Rücken gekehrt. (dpa/pm)