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Gehen Klimaschutz- und Arbeiterbewegung bald Hand in Hand? Unser Bild zeigt eine Tanzaktion von „Extinction Rebellion“ im Oktober 2020 in Berlin.
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Gehen Klimaschutz- und Arbeiterbewegung bald Hand in Hand? Unser Bild zeigt eine Tanzaktion von „Extinction Rebellion“ im Oktober 2020 in Berlin.

„Der Utopische Raum“

Hans-Jürgen Urban über Gewerkschaften und Fridays for Future: „Wir brauchen einen radikalen Realismus“

  • VonHans-Jürgen Urban
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Wie können Gewerkschaften in Zukunft für eine gerechtere Welt kämpfen? Eine Problemanalyse von Hans-Jürgen Urban.

Die Corona-Krise hält Gesellschaft und Politik fest im Griff. Die Indikatoren der Pandemie, also Fallzahlen, Sieben-Tage-Inzidenz und R-Wert, wollen nicht sinken. Die Politik scheint täglich an Kraft zu verlieren. Der Föderalismus blockiert sich selbst und tappt ein ums andere Mal in Kompetenz- und Legitimationsfallen. Auch der quälende Prozess in Richtung einer bundesweit verbindlichen Notbremsenregelung wirkte hektisch bis chaotisch. Insgesamt gleicht die Politik, einem Bonmot Joseph A. Schumpeters folgend, einem Reiter, der durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann.

Verwirrende Zeiten also. Doch nicht nur die Politik, auch die Gewerkschaften müssen für sich entscheiden, wohin ihre Reise gehen soll. In der Corona-Pandemie erhöhen Kurzarbeit und drohende Arbeitsplatzverluste Zukunftsängste und Erwartungen der Mitglieder an ihren Interessenverband. Zugleich erschweren Hygienevorschriften und „social distancing“, aber auch ortsflexibles Arbeiten im Homeoffice Erfahrungsaustausch und Mobilisierung.

Zwar hat die IG Metall in den diesjährigen Tarifrunden eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass selbstbewusste und phantasievolle Interessenvertretung auch in der Pandemie möglich ist. Doch zweifelsohne steht auch gewerkschaftliche Politik vor der anspruchsvollen Aufgabe, sich in dieser unübersichtlichen Konstellation aus Krisendruck, Mitgliedererwartungen und Zukunftsaufgaben zu positionieren.

Die Corona-Krise mag die drohende Klimakatastrophe, Umbrüche in der Weltwirtschaft, die Neujustierung des Sozialstaates, auftrumpfenden Rechtsradikalismus und nicht zuletzt die Stabilisierung gewerkschaftlicher Organisationsmacht aus den Schlagzeilen verdrängt haben. Doch nur vorläufig. Wenn sich der Nebel der Pandemie gelichtet haben wird, werden diese Jahrhundertherausforderungen umso deutlicher sichtbar werden.

Hans-Jürgen Urban (59) ist Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Metall.

Zur Person

Hans-Jürgen Urban (59) ist Vorstandsmitglied der Industriegewerkschaft Metall. Überlegungen wie diese stellt der Autor regelmäßig auf dem Blog „SoPo-info“ zur Diskussion. Link zum Blog: www.sopo-info.de/

Mehr linke Alternativen für gesellschaftliche Konflikte

Was das für eine offensive Reformpolitik (nicht nur) der Gewerkschaften bedeutet, sollte im Zentrum einer überfälligen Strategiedebatte stehen. Schnellschüssen sollte misstraut, offene Diskursangebote sollten begrüßt werden. So unübersichtlich die Lage auch sein mag, drei Behauptungen sollen auf- und zur Diskussion gestellt werden.

Erstens: Naive Vor-Krisen-Romantik muss umgehend einer offensiven Reformorientierung weichen. Bei allen Akteuren. Ein radikaler Zukunftsrealismus ist gefragt. Das bedeutet vor allem: Alle Gewerkschaftspolitik muss sich in den Prozess der ökologischen Transformation einreihen. Die energetische Basis der industriellen Wertschöpfung muss von fossilen Brennstoffen auf grünen Wasserstoff umgestellt und Produktionsverfahren sowie Produkte müssen Nachhaltigkeitstests unterzogen werden. Kernaufgabe der Gewerkschaften ist es, sich mit beschäftigungs- und sozialpolitischen Schutz- und Zukunftskonzepten, als Interessenvertretung der abhängigen Arbeit, in diesen Prozess einzuschalten.

Zweitens müssen die Strukturdefizite des gegenwärtigen Sozialstaates, die die Pandemie noch einmal bloßgelegt hat, thematisiert und politisiert werden. Nachholende Investitionen in das öffentliche Gesundheitswesen und die Einbeziehung ungeschützter (Solo-)Selbstständigkeit in die Sozialversicherungen mögen als Stichworte genügen.

Drittens darf eine solche auf große Strukturen statt auf kleine Korrekturen zielende Reformpolitik den Konflikt mit heiligen Kühen des Gegenwartskapitalismus nicht scheuen. Wenn Profit- und Wachstumszwänge Klimaschäden gigantischen Ausmaßes erzeugen, dann gehören sie an den politischen Pranger gestellt. Wenn die privatkapitalistische Eigentumsstruktur Einkommens-, Vermögens- und allgemeine Lebensverhältnisse polarisiert und die Demokratisierung der Wirtschaft blockiert, dann muss sie enttabuisiert werden. Und wenn Rassismus und Sexismus ihren Halt in der Mitte der Gesellschaft finden, dann muss auch gegenüber etablierten Parteien und Politiken Tacheles geredet werden.

Linke Alternativen in den gesellschaftlichen Konflikt einbringen

Um diese Missstände kontern zu können, bedarf es klarer Analysen, einer deutlichen Sprache und einer offensiven Politik. Problemanalysen dürfen nicht an der Oberfläche verharren. Sie müssen aufklären und verdeckte Interessenlagen und Machtverhältnisse hinter den Kulissen nach vorne auf die Bühne ziehen. Und vor allem müssen sie linke Alternativen in den gesellschaftlichen Konflikt einbringen.

Zum Beispiel in der Sozialpolitik. Weitgehend unbeachtet von den Medien positionieren sich die deutschen Kapitalverbände, um in der Krise eine neue Ära von Verteilungskonflikten einzuleiten. Die Forderungen nach weitreichenden Leistungskürzungen in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenpolitik bündeln sich im Motto „40 – kein Prozent mehr!“. Gemeint ist die Summe der Sozialversicherungsabgaben, die Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam tragen. „Kein Prozent mehr“ klingt harmlos. Aber es kündigt den harten Widerstand gegen eine Sozialpolitik an, die sich im Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Gesundheitsschäden und Altersarmut mit hinreichenden Finanzmitteln ausstattet. Ökonomische Krise und erhoffte Gewerkschaftsschwäche werden offenbar als Chance ausgemacht, die Verteilungsverhältnisse neu zu ordnen.

Offenbar fällt es der Kapitalseite nicht so schwer, sich klassenbewusst zu positionieren. Vor allem die Großkonzerne und ihre Verbände wollen nicht zurück zur „alten Normalität“ eines zwar beschädigten, aber dann doch noch vorhandenen Wohlfahrtsstaates. Sie werten die verfahrene Situation als Zeitfenster, um eine neue Normalität zu schaffen. Als Zielbild dient der deregulierte und deformierte Wirtschaftsstaat, der lang gehegte Wünsche realisiert. Der Winston Churchill zugeschriebene Appell „Never let a good crisis go to waste“ („Lass niemals eine Krise ungenutzt verstreichen“) kommt zu neuen Ehren: Corona markiert die Krise, und die Gelegenheit scheint günstig, langgehegte Klassenwünsche zu realisieren.

Bündnisse mit Gruppen wie Fridays for Future als historische Pflicht

Der hier vorprogrammierte Konflikt sollte angenommen werden. Wird Politik auf der Grundlage einer realistischen Problemschau gemacht, taugt nicht der Rückbau, sondern nur der Ausbau der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen als Reformoption. Über einen neuen Mix aus Beiträgen und Steuern kann die Finanzbasis dieser Universalsysteme gesichert werden. Doch Räsonieren darüber, was so alles aus den Krisenerfahrungen zu lernen wäre, ist zweifelsohne zu wenig. Ohne einen durchsetzungsfähigen linken Akteur wird es keine progressiven Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse geben.

Aber gerade hier hapert es. Es fehlt an strategischen Reflexionen, wie die Lücke zwischen den positiven Utopien und den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen geschlossen werden kann. Natürlich brauchen wir positive Bilder mit utopischem Überschuss, wenn wir nicht in den Strukturen des Kapitalismus stecken bleiben wollen. Vor allem aber brauchen wir politische Allianzen, die Strategien und Utopien in einen durchgreifenden und vor allem beschleunigten Reformismus transformieren. Die Nähe der Klimakatastrophe zwingt zur Eile.

In einer Situation, in der Millionen Beschäftigte mit einer akuten Gefährdung ihrer Arbeitsplätze konfrontiert sind, in der beinharte Verteilungskämpfe absehbar sind und die Zukunft des industriellen Sektors generell infrage steht, wächst jedoch zunächst einmal das Bedürfnis nach sozialer Sicherheit und der Verteidigung von Arbeitsplätzen, Einkommen und sozialen Zukunftsperspektiven.

FR-Reihe „Der utopische Raum“

Wie eine solche Allianz trotz großer Unterschiede gelingen kann, erklärt der Gewerkschaftler Hans-Jürgen Urban im Gastbeitrag für die FR-Reihe „Der utopische Raum“.

Risiken eines ökologischen Umbaus verteilen sich sehr unterschiedlich, und das hat Folgen

Linke Strategien, die diese Ausgangslage übersehen oder ignorieren, machen einen großen Fehler. Das Bedürfnis nach Schutz und Abwehrkämpfen in Belegschaften und gewerkschaftlicher Mitgliedschaft hat seine Rationalität. Es muss Ausgangspunkt, darf aber keinesfalls Endpunkt gewerkschaftlicher Strategieüberlegungen sein.

Vielmehr geht es darum, erkämpfte Schutzrechte der abhängigen Arbeit, also das „Sozialeigentum“ (Robert Castel) der abhängig Beschäftigten, nicht nur zu verteidigen, sondern es zu reformieren und in eine Strategie der sozialökologischen Transformation einzubetten. Denn der Übergang zu einer sozialen – vor allem aber ökologisch nachhaltigen – Gesellschaft ist das Muss unserer Zeit, auch für die Gewerkschaften.

Ein solches Projekt überfordert einen einzelnen gesellschaftlichen oder politischen Akteur. Es kann nur über einen Verbund kooperierender Organisationen gelingen. Dieser muss für entsprechende gesellschaftliche Mehrheitsverhältnisse mobilisieren und den so entstehenden Reformdruck in die Entscheidungsarenen der Politik hineintragen. Doch eine solche Allianz ist schneller gefordert als realisiert. Je breiter sie aufgestellt ist, desto öfter und stärker wird sie immer wieder von internen Spannungen und Konflikten bedroht sein.

Das gilt etwa für Bündnisse zwischen Gewerkschaften, Schlüsselakteuren der Umweltbewegung wie Fridays for Future sowie Wissenschaftler:innen und Parteien aus dem ökologischen Spektrum. Das liegt weniger am unzureichenden Willen der Handelnden. Die Ursachen liegen tiefer. Risiken eines ökologischen Umbaus verteilen sich sehr unterschiedlich, und das hat Folgen. Einige können aus gesicherten Beschäftigungsverhältnissen, mit komfortablen Einkommen und lukrativen Berufsperspektiven, agieren. Die Ökologie-Frage kann für sie gar zum Vehikel wissenschaftlicher oder politischer Karrieren werden. Für andere droht die Öko-Wende mit der direkten Infragestellung von Arbeitsplatz, Einkommen und Zukunftsperspektiven einherzugehen. Und Arbeitslosigkeit ist in der Hartz IV-Gesellschaft wahrlich kein Vergnügen.

Diskussion im„Utopischen Raum“

Am Donnerstag, 29. April, diskutiert Gewerkschaftsfunktionär Hans-Jürgen Urban in der Reihe „Der utopische Raum“ mit Helena Marschall von Fridays for Future über das Verhältnis zwischen Industriearbeit und Klimaschutz – und über die Frage, wie sich gemeinsame Ziele gegen wirtschaftliche Interessen durchsetzen lassen. Thomas Gebauer von der Stiftung Medico international moderiert.

„Weniger Kapitalismus, mehr Demokratie“ lautet der Titel der Veranstaltung, die von 19 Uhr an im Livestream zu verfolgen ist. Unter anderem werden Vorschläge für regionale Foren zur Debatte stehen, in denen zivilgesellschaftliche Initiativen aus unterschiedlichen Bereichen zusammenarbeiten könnten. Auch der Konfliktstoff, den es zwischen Gewerkschafts- und Klimabewegung gibt, wird sicher zur Sprache kommen.

Die Reihe „Der utopische Raum“ wird von der gleichnamigen Initiative veranstaltet, in der sich die Medico-Stiftung, das Institut für Sozialforschung und die Frankfurter Rundschau zusammengeschlossen haben.

Der Livestream beginnt am Donnerstag, 29. April, um 19 Uhr. Der Link zum Zugang findet sich unter www.stiftung-medico.de/der-utopische-raum.

Zum Vormerken: Am 17. Juni wird die Reihe fortgesetzt. Zu sehen ist dann „Oeconomia“, ein Film über die Spielregeln des Kapitalismus und darüber, wie Geld entsteht. Anschließend gibt es ein Gespräch mit der Regisseurin des Films, Carmen Losmann. FR

Wenn junge Menschen von Fridays for Future aufbrechen, dann ist das von hohem Wert

Diese unterschiedlichen Interessenlagen rufen schnell Abneigungen zwischen denen hervor, die kooperieren sollten. Denn ohne Kooperation kommt keine Veränderungsmacht zustande. Und die braucht es in der Auseinandersetzung mit denen, die nicht die Bewahrung des Planeten, sondern den Schutz eigener Gewinn- und Machtinteressen in Sinn haben.

Hier sind diskursive Toleranz und wechselseitiges Verständnis für die Kulturen und Interessen der anderen unverzichtbar. Nicht jeder Akteur in einer Bewegung ist für alle Fragen gleich kompetent. Und nicht jeder muss für alle Probleme umfassende Lösungen präsentieren. Wenn junge Menschen von Fridays for Future aufbrechen und den eklatanten Widerspruch zwischen unserer Produktions- und Lebensweise und den ökologischen Überlebensbedingungen thematisieren, dann ist das von hohem Wert. Wenn sie dann nicht gleich ausgereifte Alternativkonzepte, realistische Übergangsstrategien oder die Bedeutung klassenpolitischer Kräfteverhältnisse mitdenken, sollte das nicht die historische Bedeutung dieser Bewegung überschatten. Doch auch den nachwachsenden Generationen kann die Einsicht zugemutet werden, dass Risiken und potenzielle Kosten der ökologischen Wende mitunter äußerst ungleich, ja unfair verteilt sind.

Die Kernaufgabe besteht darin, Kompetenzen, Kulturen und natürlich Machtressourcen so zu bündeln, dass möglichst viel Kraft für die Realisierung eines gemeinsamen Projektes herauskommt. Alle bringen ein, was sie können. Und alle sind bereit, Interessenlagen, Ängste und Präferenzen der anderen zur Kenntnis zur nehmen. So könnte es gehen. (Hans-Jürgen Urban)

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