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Das deutsch-französische Duo: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Elysee-Vertrag

Freundschaftspakt mit Leerstellen

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Der Aachener Vertrag soll die deutsch-französische Beziehung vertiefen.

Am Willen fehlt es nicht: Obgleich politisch geschwächt, werden Angela Merkel und Emmanuel Macron am Dienstag in Aachen ein kräftiges Signal setzen und die Fortsetzung des Elysée-Vertrages unterzeichnen. Und sie werden daran erinnern, dass das erste Abkommen am 22. Januar 1963 die deutsch-französische Freundschaft begründet hatte und der europäischen Einigung entscheidende Impulse vermittelte.

Macron schlug schon kurz nach seiner Wahl im September 2017 an der Sorbonne-Universität eine Fortschreibung des Abkommens für den 55. Jahrestag vor. Die deutsche Seite war aber vorerst zu stark mit der Bundestagswahl beschäftigt. Nach einjähriger Verzögerung ist es nun soweit.

Auf französisches Drängen hin erwähnt das Abkommen einen „gemeinsamen Wirtschaftsraum“. Er soll namentlich im badisch-elsässischen Grenzgebiet einen erleichterten Austausch ermöglichen. Ein gemeinsamer „Rat von Wirtschaftsexperten“ soll darüber wachen. Im Bereich der Außen- und Europapolitik wollen sich beide Länder systematisch absprechen und wenn möglich – wie etwa im Fall des Mali-Konfliktes – eine gleiche Haltung einnehmen. Zur Harmonisierung der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik soll ein gemeinsames „Steuerungsorgan“ entstehen.

Nicht nur der Hang zu Gremien und Kommissionen ist französisch. Ein Macron-Berater meint voller Elan, das deutsch-französische Duo müsse „offensiv, effizient, engagiert und koordiniert vorgehen“, um den populistischen und euroskeptischen Stimmen etwas entgegenzusetzen und eine Alternative zu Brexit-Ideen aufzuzeigen.

Die französische Rechten-Chefin Marine Le Pen wirft dem neuen Elysée-Vertrag vor, er sei „unausgewogen“ und benachteilige Frankreich. Neuerdings um staatsmännische Zurückhaltung bemüht, überlässt sie die groben Sprüche ihren Sekundanten.

So findet der Euroabgeordnete Bernard Monot nichts weniger, als dass der neue Elysée-Vertrag Elsass und Lothringen an Deutschland ausliefere. In einer erstaunlichen Verdrehung der Fakten behauptet er, die Verwaltungssprache der Grenzregionen werde Deutsch. Wenn schon, ist es eher umgekehrt, bemüht sich doch das Saarland, Französisch zu einer Verkehrs- und Umgangssprache zu machen. Die Zeitung „Le Monde“ glaubte ihre Leser trotzdem beruhigen zu müssen: „Nein, Deutschland erhält Elsass und Lothringen nicht zurück“.

Viele Proeuropäer in Frankreich bedauern vielmehr, dass dem neuen Elysée-Vertrag die historische Tragweite abgehe. „Die zwischen Paris und Berlin organisierten Zelebrationen und Zeremonien kaschieren nicht länger das Fehlen gemeinsamer Vorhaben“, sagt der französische Ex-Innenminister Matthias Fekl, der in Frankfurt geboren ist und perfekt Deutsch spricht.

Dass die europäischen Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen, musste Macron schon vor längerem einsehen. Seine Idee eines integrierten Euro-Budgets ist unter diskreter, aber umso hartnäckiger Einwirkung des Berliner Finanzministeriums zur Unkenntnis verkümmert. Der neue Elysée-Vertrag erwähnt einen „gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte“; das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Berlin und Paris etwa im Fall Saudi-Arabien sehr unterschiedlich zu Werke gehen.

Keine gleiche Wellenlänge in Außen- und Sicherheitspolitik

Die moralische Entrüstung beansprucht Frankreich hingegen für sich, wenn es eine Digitalsteuer für Google, Amazon und Konsorten vorantreibt. In Berlin weckt der Vorstoß weniger Begeisterung, denn die USA drohen mit Vergeltung.

Auch außen- und sicherheitspolitisch ist man über den Rhein hinweg nicht immer auf der gleichen Wellenlänge. Den Brexit sehen die – exportschwächeren – Franzosen weniger dramatisch als die Deutschen. Fast froh über den EU-Rückzug der „liberalen“ Briten, glaubt man in Paris, mit London die Militärkooperation nahtlos fortsetzen zu können. Deshalb treibt Macron eine „Europäische Interventions-Initiative“ voran, bei der die Franzosen und die Briten dank ihrer Armeestärke das Sagen hätten. Weniger wichtig ist ihm, dass Merkel verteidigungspolitisch auf die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (Pesco) setzt, das heißt die Gegenorganisation mit möglichst allen EU-Partnern.

Sehr krass zeigten sich die Differenzen Ende 2018, als Vizekanzler Olaf Scholz den Franzosen den nach eigenen Worten „kühnen“ Vorschlag machte, sie könnten ihren permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat doch an die EU abtreten. Sinnvoll oder nicht, aus Paris kam eine klare Abfuhr. Im Elysée-Vertrag heißt es nun, Frankreich setze sich für einen deutschen Dauersitz im Sicherheitsrat ein. Dabei wissen alle, dass die Chancen dafür gleich null sind.

Die im neuen Elysee-Vertrag festgeschriebene gegenseitige Beistandspflicht bei „Aggressionen“ ist dagegen schon im Nato-Abkommen verbürgt oder wird im Fall von Terroranschlägen auf Polizeiebene bereits praktiziert. Die Flics und Gendarmen beider Rheinseiten brauchen keinen erweiterten Länderpakt – sie leben die „deutsch-französische Freundschaft“ längst im Alltag.

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