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Die Initiatorinnen: Baerbock, Kipping, Aschenberg-Dugnus, Mattheis und Maag (von rechts).

Reform

Freiwillig Organspender

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Fraktionsübergreifend legen Abgeordnete einen Gegenentwurf zu Spahns Widerspruchslösung vor.

Eine fraktionsübergreifende Parlamentariergruppe um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock (Grüne) und Katja Kipping (Linkspartei) sowie Hilde Mattheis von der SPD und die gesundheitspolitischen Sprecherinnen von CDU und FDP, Karin Maag und Christine Aschenberg-Dugnus hat am Montag ihren Gesetzentwurf zur Reform der Organspende vorgelegt. Er konkurriert mit dem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (SPD) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, der bereits im April vorgelegt worden war. Beide Gruppen eint das Ziel, die Zahl der Organspender zu erhöhen. Denn nach wie vor stehen etwa 10.000 Menschen auf der Warteliste für eine Transplantation. 2000 von ihnen sterben, ohne ein neues Organ bekommen zu haben. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Initiative und zu den Unterschieden zwischen beiden Entwürfen:

Was schlagen die Abgeordneten um Baerbock und Kipping vor?
Die Gruppe will bei der Organspende das bestehende Prinzip der Freiwilligkeit erhalten. Damit mehr Menschen Organe spenden, sollen die Bundesbürger in regelmäßigen Abständen von Behörden und Ärzten über das Thema informiert werden. Wie bisher soll nur derjenige Organspender sein, der sich ausdrücklich dafür ausspricht. Dagegen will die Gruppe um Spahn/Lauterbach dieses Prinzip mit der sogenannten Widerspruchslösung umdrehen: Jeder Bürger ist danach Organspender, wenn er nicht zu Lebzeiten aktiv widersprochen hat.

Wie begründen die Initiatorinnen ihren Vorstoß?
Bei ihrer Argumentation arbeiten sie sich vor allem am Spahn/Lauterbach–Entwurf ab. Die Widerspruchslösung sei ein unzulässiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, kritisieren die Abgeordneten. Ein Schweigen dürfe in einem Rechtsstaat nicht als Zustimmung gewertet werden. Befürchtet wird zudem, dass die Widerspruchslösung am Ende zu weniger Organspendern führt, weil durch den staatlichen Eingriff Ängste ausgelöst würden. Daher sei es richtig und wichtig, auf eine freiwillige Entscheidung einer informierten Bevölkerung zu setzen.

Was fordern die Abgeordneten konkret?
Zentrales Element ist ein neues Online-Register, in das jeder Bürger selbst seine Spendenbereitschaft oder Ablehnung eintragen kann. Dort können auch Entscheidungen zu einzelnen Organen hinterlegt werden. Der bisherige Organspendeausweis auf Papier bleibt gleichberechtigt erhalten. Gültigkeit hat der neueste Eintrag. Kommt ein Patient für eine Organspende in Frage, bekommt die Klinik Zugriff auf die Daten. Die Gruppe begründen die Einrichtung des Registers mit folgendem Umstand: Zwar sagen in Umfragen regelmäßig mehr als 80 Prozent der Menschen, sie stünden einer Organspende positiv gegenüber. Doch nur 36 Prozent der Bürger besitzen derzeit einen Organspendeausweis. Auch Lauterbach/Spahn schlagen ein Online-Register vor. Dort soll allerdings nur der Widerspruch eingetragen werden.

Wie soll die Bevölkerung besser informiert werden?
Bei der Beantragung beziehungsweise Abholung eines Personalausweises oder eines Reisepasses im Bürgeramt oder der Ausweisstelle sollen die Bürger über das Online-Register informiert werden. Zudem werden Informationsbroschüren über das Thema Organspende zur Verfügung gestellt. Außerdem ist geplant, dass die Bürger dort die Zugangscodes für das Online-Register erhalten. Darüber hinaus sollen die Hausärzte ihre Patienten regelmäßig „ergebnisoffen“ über die Organspende informieren. Pro Patient können sie alle zwei Jahre ein Gespräch bei den Kassen abrechnen.

Wie geht es jetzt weiter?
Beide Gesetzentwürfe sollen noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Dazu wird es eine Debatte im Parlament geben. Nach der öffentlichen Anhörung von Experten ist die Beschlussfassung für diesen Herbst geplant.

Welcher Gesetzentwurf bekommt eine Mehrheit?
Das ist offen, weil sich viele Abgeordnete noch nicht festgelegt haben. Schon bei der sogenannten Orientierungsdebatte im Bundestag im vergangenen Herbst bestand allerdings der Eindruck, eine Mehrheit der Abgeordneten lehne die Widerspruchslösung als zu starken Eingriff in die Grundrechte der Bürger ab. Dieser Eindruck hat sich inzwischen verstärkt. Denkbar ist aber auch, dass bei der Abstimmung keiner der Entwürfe eine Mehrheit bekommt. Dann bliebe alles beim Alten.

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