Mit dem Impeachment geht es bergab: Chefankläger Adam Schiff (vorne rechts) im Senat. dpa
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Mit dem Impeachment geht es bergab: Chefankläger Adam Schiff (vorne rechts) im Senat.

Impeachment

Ein Freispruch gegen alle Beweise

  • Karl Doemens
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Das Impeachment gegen US-Präsident Trump geht in die entscheidende Woche - und dürfte trotz neuer Indizien schon bald enden.

Seit Tagen wütet Donald Trump gegen den demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, der die Anklage im Impeachment-Prozess leitet. Am Sonntag aber gesellte sich zu den üblichen Beleidigungen eine kaum verhohlene Drohung. „Der zwielichtige Adam Schiff ist ein korrupter Politiker und wahrscheinlich ein sehr kranker Mann“, twitterte Trump: „Er hat den Preis dafür, was er diesem Land angetan hat, noch nicht gezahlt.“

Der Tweet liest sich wie eine Bestätigung der vom Repräsentantenhaus erhobenen Vorwürfe des Machtmissbrauchs und der Behinderung des Kongresses durch Trump. Neue Indizien sprechen zudem dafür, dass der US-Präsident persönlich für die Erpressung des ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj verantwortlich war. Mehrere Zeugen – unter ihnen Ex-Sicherheitsberater John Bolton – sind zu Aussagen bereit. Doch die Republikaner wollen mit ihrer Mehrheit den Amtsenthebungs-Prozess abwürgen, möglicherweise schon zum Ende dieser Woche.

Damit würde das Verfahren beendet, obwohl zahlreiche Dokumente vom Kongress nicht eingesehen werden konnten und neue Beweise ans Tageslicht kommen. Am Wochenende veröffentlichte der Fernsehsender ABC den heimlich erstellten Mitschnitt eines Abendessens Trumps mit reichen Spendern in seinem Washingtoner Hotel im April 2018. Darin beklagt sich der Geschäftsmann Lev Parnas über die amerikanische Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, die massive „Probleme“ bereite. „Schmeißt sie raus! Bringt sie da weg! Macht es!“, fordert der US-Präsident.

Es dauerte noch ein Jahr, bis US-Botschafterin Yovanovitch tatsächlich abgelöst wurde. Aber der Mitschnitt belegt, dass Trump entgegen seiner Beteuerungen den windigen Unternehmer Parnas unterstützte. Der Mann gilt als Schlüsselfigur in dem Komplott gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, dem sich Yovanovitch bis zu ihrer Ablösung entgegenstellte.

Inzwischen ist Parnas angeklagt und belastet Trump bei Fernsehauftritten schwer. In seinem Auftrag habe er der ukrainischen Regierung übermittelt, dass die US-Militärhilfe nur nach Einleitung von Ermittlungen gegen Biden ausgezahlt werde. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass Parnas oder andere direkte Zeugen im Senat vernommen werden, ist gering.

Nachdem drei Tage lang die Vertreter des Repräsentantenhauses ihre Anklage vorgetragen haben, sind in der Kammer nun die Trump-Verteidiger am Zug. Nach einem kurzen Auftakt am Samstag verschoben sie ihre wichtigsten Auftritte wegen der höheren Fernsehzuschauerzahlen auf den heutigen Montag. Ihre Strategie ist klar: „Der Präsident hat nichts Falsches gemacht“, behauptete dessen Rechtsberater Pat Cipollone. In Wirklichkeit wollten die Demokraten Trumps erneute Kandidatur für die Präsidentschaft verhindern.

Es ist unklar, ob die Trump-Verteidiger auch den Dienstag für ihr Plädoyer ausschöpfen werden. Anschließend haben die 100 Senatoren zwei Tage Zeit für Fragen. Danach will Mehrheitsführer Mitch McConnell beschließen lassen, ob Zeugen gehört werden. Um die Forderung durchzusetzen, müssten vier Republikaner gegen die Parteilinie mit den Demokraten stimmen. Das erscheint eher unwahrscheinlich. Findet die Forderung keine Mehrheit, könnte McConnell das Verfahren beenden und schon am Freitag oder Samstag über einen Freispruch abstimmen lassen.

Nicht nur Trump will das lästige Impeachment so schnell wie möglich vom Tisch haben. Auch sein Außenminister Mike Pompeo, der laut Parnas in die Intrige eingeweiht war, verliert zunehmend die Nerven. Nachdem ihn eine Reporterin des Radiosenders NPR auf die Ablösung von Botschafterin Yovanovitch angesprochen hatte, beendete er abrupt das Interview. Anschließend beschimpfte er die Journalistin nach deren Angaben und drohte ihr. „Glauben Sie im Ernst, die Amerikaner interessieren sich für die Ukraine?“, soll Pompeo gebrüllt haben. Das ist offenbar das Kalkül der Trump-Regierung, und viel spricht dafür, dass die Rechnung aufgeht.

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