Gefängnisse

Freilassungen, Quarantänezellen und aufgeschobene Haftstrafen

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Damit Gefängnisse nicht zu Infektionsherden werden, entwickeln Länder diverse Ideen.

Freilassung dank Corona? Mit der Mitteilung, vorübergehend Häftlinge aus 1000 Gefängniszellen zu entlassen, hat das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch für Aufsehen gesorgt. Durch vorübergehende Entlassungen und Aufschiebungen von Strafen sollen angesichts der Corona-Pandemie Quarantänemöglichkeiten im Justizvollzug entstehen, wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) ankündigte.

In den meisten anderen Bundesländern sind Entlassungen bislang nicht geplant – mit Ausnahme von Bremen und Rheinland-Pfalz. Das Justizministerium in Mainz will Strafunterbrechungen auf Antrag des jeweiligen Gefängnisses und nach Einzelfallentscheidung der jeweiligen Staatsanwaltschaft erlauben. Davon ausgenommen sind Verurteilte, die wegen Körperverletzung, Raub, Totschlag, Mord, Sexualdelikten oder Brandstiftung inhaftiert sind, und solche, die noch nicht zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt haben. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher dem RND auf Anfrage.

Keine Amnestie

Doch auch andere Bundesländer ergreifen Maßnahmen, um Inhaftierte vor der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu schützen. So setzen etwa Baden-Württemberg, Sachsen, Bayern und Niedersachsen darauf, den Haftantritt von erst kürzlich Verurteilten um einige Monate zu verschieben. Meist geht es dabei nur um kurze Haftstrafen, Jugendarrest oder sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen, die vollzogen werden, wenn Personen Geldstrafen nicht begleichen – oft betrifft das Menschen, die mehrfach beim Fahren ohne Ticket erwischt werden. Dabei handele es sich nicht um Amnestie, betonte ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums. „Die betroffenen Personen, die die kommenden Tage zum Strafantritt geladen worden wären, müssen weiter mit einer Vollstreckung ihrer Freiheitsstrafe rechnen.“

In vielen Bundesländern konnte die Belegung der Gefängnisse durch Entlassungen und aufgeschobene Haftstrafen bereits um mehrere Hundert Menschen reduziert werden.

Wer wegen einer schweren Straftat seine Haftstrafe dennoch sofort antreten muss, wird in den meisten Bundesländern sofort getestet und zum Teil zunächst für zwei Wochen isoliert und unter Quarantäne gestellt – so etwa in Schleswig-Holstein.

So gut wie alle befragten Justizministerien der Länder gaben an, Besuchsverbote verhängt zu haben. Ein Sprecher des Ministeriums im hessischen Wiesbaden sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Häftlinge dürften aber weiterhin Besuch von Anwälten oder von Konsulaten empfangen. Zur Kompensation dürften sie außerdem länger telefonieren. „Auch Videotelefonie kann in einzelnen Fällen ermöglicht werden.“

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