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Freiheit für Folterer

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Reflexion, nicht Vergeltung: Diesen Leitsatz behält US-Präsident Obama auch im Umgang mit den CIA-Folterern bei.
Reflexion, nicht Vergeltung: Diesen Leitsatz behält US-Präsident Obama auch im Umgang mit den CIA-Folterern bei. © afp

US-Präsident Barack Obama hat einen Geheimbericht über die Folter durch die CIA veröffentlicht. Befremdend: CIA-Mitarbeiter sollen straffrei davon kommen. Von Dietmar Ostermann

Von Dietmar Ostermann

"TOP SECRET" steht in großen Lettern über dem Schreiben. Ein feiner Querstrich markiert, dass das nicht mehr gilt. So banal beginnt der Katalog des Grauens. Fast sieben Jahre lang war das Memorandum aus dem Justizministerium der USA vom 1. August 2002 mit der Betreffzeile "Verhör von al Kaida-Agenten" eines der bestgehüteten Geheimnisse in Washington.

Scheinheilige Argumente

Auch nachdem die "New York Times" seine Existenz längst enthüllt hatte, lehnte der damalige Präsident George W. Bush eine Veröffentlichung strikt ab. Nein, über die geheimen Verhörmethoden könne man keine Auskunft geben - sonst könne sich der Feind für Befragungen wappnen.

Nun hat die Welt doch erfahren, was Bush-Amerika mit seinen Top-Gefangenen in den ebenfalls streng geheimen Katakomben der CIA, "schwarze Orte" genannt, gemacht hat. Und irgendwie hofft man, dass doch auch ein Zipfelchen Restscham zu den Gründen gehört haben mag, wegen derer das Papier im Giftschrank versteckt bleiben sollte. Grund dafür gäbe es genug.

Obamas Machtwort

Bush-Nachfolger Barack Obama hat das Foltermemorandum von 2002 und drei spätere aus dem Jahr 2005 am Donnerstag nicht nur veröffentlicht. Er hat auch in einer Erklärung deutlich gemacht, was er von der Verhörpolitik seines Vorgängers hält: "In einer meiner ersten Amtshandlungen als Präsident habe ich die Anwendung dieser Verhörmethoden durch die Vereinigten Staaten verboten, weil sie unsere moralische Autorität untergraben und uns nicht sicherer machen."

Das ist zurückhaltend formuliert, denn eigentlich ist es viel schlimmer. "Wir müssen formell anerkennen, dass das, was getan wurde, falsch war - und kriminell", spricht David Cole, Rechtsprofessor an der Georgetown University, aus, wovor auch Obama noch immer zurückscheut. Folter ist international geächtet und in den USA ein Verbrechen. Und Folter ist es eben, was da in dem 18 Seiten starken Memorandum detailliert beschrieben wird.

Verfasst hatte das Papier, mit dem die USA 2002 zum Folterstaat wurden, der hohe Justizbeamte John Yoo, unterzeichnet hat es der damalige Vize-Justizminister Jay Bybee. Damit war der Inhalt offizielle Rechtsauffassung der US-Regierung. Anlass waren Probleme beim Verhör des mutmaßlichen al Kaida-Spitzenmannes Abu Zubaydah. Der Saudi war im März 2002 nach heftigem Schusswechsel schwer verletzt im pakistanischen Faisalabad verhaftet worden. Die CIA hatte ihn vermutlich in Thailand in einem ihrer Geheimknäste monatelang verhört.

Obwohl er schon bis zu 72 Stunden ohne Schlaf befragt worden war, hatten die Verhörspezialisten im Sommer 2002 den Eindruck, Zubaydah halte wichtige Informationen zurück - womöglich über Terrorzellen in den USA oder geplante Anschläge. So jedenfalls steht es im Memorandum.

"Erhöhte Druckphase"

Was nun? Die CIA, heißt es in dem Papier, wolle bei Zubaydah eine "erhöhte Druckphase" einleiten. Denn der Gefangene habe sich leider "an ein gewisses Niveau der Behandlung gewöhnt". Er zeige keine Anzeichen, weitere Informationen preiszugeben. Bevor sie sich aber an die Drecksarbeit machten,wollten sich die Schlapphüte absichern: Das Justizministerium sollte ausdrücklich klarstellen, ob "bestimmte vorgeschlagene Prozeduren gegen das Verbot von Folter verstoßen".

Insgesamt 10 unterschiedliche "Behandlungen" sind es, die da in gruselig-nüchterner Juristensprache auf den Tatbestand der Folter abgeklopft werden. Dazu gehören Schläge, Schlafentzug - "nicht mehr als 11 Tage im Stück" - und sogenannte "Stresspositionen", unbequeme,oft lange andauernde Zwangshaltungen, die dem Gefangenen Muskelschmerzen verursachen sollen. Auch der Einsatz von Insekten zählt dazu, weil man vermutet, Zubaydah habe eine Phobie gegen sie.

"Walling" nennt sich eine Methode, bei der "der Verhörende das Individuum vorwärts zieht und dann schnell und fest in die Wand drückt". Schleudern wäre wohl das passendere Wort. Die Übung darf wiederholt werden, wobei jeweils die Schulterblätter die Wand treffen sollen, während Kopf und Nacken mittels Kapuze oder Handtuch vor einem allzu harten Aufprall zu "schützen" seien.

Anzuwenden sei das alles in "eskalierender" Weise, wenn nötig kombiniert - "kulminierend" mit Behandlung 10: "das Wasserbrett". Keine der von der Bush-Regierung genehmigten Verhörmethoden hat dem Ansehen der USA größeren Schaden zugefügt als das berüchtigte "Waterboarding".

"Waterboarding ist Folter"

Denn dass es sich dabei um Folter handelt, ist unter ernsthaften Rechtsexperten nicht mal umstritten. "Ein Kind würde diese Taktik als grausam und inhuman erkennen", sagt der Rechtsprofessor Cole. Im Zweiten Weltkrieg haben die USA japanischen Offizieren Kriegsverbrecherprozesse gemacht, weil sie amerikanische Gefangene der Wasserfolter unterzogen. In einer Anhörung am 2. März stellte auch Obamas neuer Justizminister Eric Holder klar: "Waterboarding ist Folter."

In mindestens drei Fällen aber wurden in den Bush-Jahren US-Häftlinge auf die Wasserpritsche geschnallt, das hat die CIA eingeräumt. Auch die Gebrauchsanweisung dafür stammte aus dem Justiz-Memo vom August 2002. Vier mal sieben Fuß sollte das Brett demnach abmessen, schräg montiert, damit die Füße des Gepeinigten erhöht liegen.

"Ein Tuch wird auf das Gesicht und die Augen gelegt. Dann wird Wasser in kontrollierter Weise auf das Tuch gebracht." Ist es "vollständig saturiert" und die "Luftzufuhr leicht eingeschränkt", beginnt die Uhr zu ticken: 20 bis 40 Sekunden soll dieser Zustand bei ständiger Wasserzufuhr anhalten. Das verursache einen erhöhten Kohlendioxidanteil im Blut, was wiederum "ein verstärktes Bemühen zu atmen" auslöse. Der Gefangene fühlt dabei "Erstickung und einsetzende Panik", erläutern die Autoren die physischen und psychischen Qualen dieser makabren Folterwissenschaft. Nach spätestens 40 Sekunden wird das Tuch entfernt und der Gefangene darf drei Atemzüge machen: "Dann kann die Prozedur wiederholt werden."

Wie bei den neun anderen "Behandlungen" haben die Bush-Juristen 2002 auch beim Wasserbrett die gewünschte Folter-Unbedenklichkeitserklärung ausgestellt: "Die vorgeschlagenen Prozeduren würden nicht gegen dieses Verbot verstoßen." Dauerhafte Folgeschäden seien nicht nachgewiesen.

Nichts als Mutmaßungen

Ähnlich hanebüchen geht es in den Memoranden aus dem Jahr 2005 zu. Und noch im Februar, zwei Wochen nach dem Regierungswechsel in Washington, hatte der abgetretene Bush-Vize Dick Cheney Obama lautstark gescholten, der neue Präsident habe Amerika mit seinem Anti-Folter-Dekret "weniger sicher" gemacht: "Hätten wir mit Blick auf die erweiterten Verhörmethoden nicht getan, was wir getan haben, wären wir wieder angegriffen worden."

Auch innerhalb der neuen Regierung ist laut "New York Times" heftig über die Veröffentlichung der Folter-Memoranden gestritten worden. Beamte im Geheimdienst hätten argumentiert, ein solcher Schritt schade der nationalen Sicherheit. Nachdem ein Bundesgericht auf eine Freigabe-Klage zweier Bürgerrechtsorganisationen eine Frist bis Donnerstag gesetzt hatte, blieb der Regierung indes kaum eine Wahl.

In der Erklärung Obamas heißt es, die Veröffentlichung solle helfen, "ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte" aufzuarbeiten. Letztlich wurden nur wenige Stellen geschwärzt. Dafür kam der Präsident einer anderen zentralen Forderung der Geheimdienste nach, indem er den Folterknechten der CIA Straffreiheit zusicherte.

Reflexion, nicht Vergeltung

Anklagen von CIA-Mitarbeitern soll es demnach in den USA nicht geben: Wer seine "Aufgaben in gutem Glauben an die juristischen Vorgaben des Justizministeriums ausführte, wird nicht zum Gegenstand von Strafverfolgung". Es sei "Zeit zur Reflexion, nicht zur Vergeltung", betonte Obama.

Laut "Washington Post" will die Regierung CIA-Beamten sogar kostenlosen Rechtsbeistand gewähren, sollten diese vor ausländische Gerichte, internationale Tribunale oder Untersuchungen des US-Kongresses zitiert werden. Auch etwaige Bußen oder gerichtlich verfügte Schmerzensgelder soll der US-Fiskus übernehmen.

Niemand in Washington erwartet denn auch, dass die Folterdebatte in den USA mit der Offenlegung der Memoranden beendet ist. Der Demokrat Patrick Leahy, Vorsitzender des Justizausschusses im Senat, wiederholte bereits seine Forderung nach Schaffung einer "Wahrheitskommission".

Es gibt Widerstand

Anthony Romero, Direktor der Bürgerrechtsorganisation ACLU, nannte Obamas Position, auf Strafverfolgung gegen CIA-Beamte verzichten zu wollen, "schlicht unhaltbar". Wenn es Verbrechen gegeben habe, müssten diese geahndet werden. Tom Malinowski von Human Rights Watch fragt: "Was werden wir anderen Ländern sagen, die mit dem gleichen Argument jemanden schützen, der einen amerikanischen Soldaten gefoltert oder einen anderen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte begangen hat?"

Auch Obama aber hat die Tür für Folterprozesse im Grunde offen gelassen. Straffreiheit hat der Präsident nur Mitarbeitern der CIA zugesagt - nicht den Juristen, die Folter mit absurden Rechtsanalysen den Weg geebnet haben. Und nicht den politisch Verantwortlichen der Bush-Regierung, die sie befahlen.

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