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Von links nach rechts: Rica Eller, Claudia Sprengel, Marianne Birthler, Ricarda Budke und Julian Brünng.

Wahlen in Ostdeutschland

"Freiheit ist anstrengend"

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In diesem Jahr wird in drei ostdeutschen Bundesländern gewählt. Zugleich steht der 30. Jahrestag der Revolution von 1989 an. Wie hängt beides zusammen? Ein Gespräch mit der DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler und politischem Nachwuchs.

Frau Birthler, was wird 2019 für ein Jahr in Ostdeutschland?
Birthler: Zunächst einmal ein Wahljahr. Die Wahlen sind schwer vorauszusagen, weil die Bindungskraft der Parteien nachgelassen hat. Natürlich schauen die meisten Menschen, denen an Freiheit und Demokratie gelegen ist, mit Sorge in den Osten, auch ich, weil die Erfolge der AfD auf Demokratiedefizite hinweisen. Ich wäre Ende 2019 schon mal erleichtert, wenn die demokratischen Parteien stärker werden als die AfD.

Frau Eller, glauben Sie auch, dass Sie Ende 2019 erleichtert sein werden?
Eller: Ich glaube, dass wir viel zu viel über die AfD sprechen und wie viele Prozente sie erlangen wird. Das verdeckt die politischen Inhalte, für die wir hier alle stehen. Wir werden natürlich unser Bestes tun, zu verhindern, dass die AfD dort vorne steht. Es ist traurig, dass man schon das Gefühl hat, es wäre ein Erfolg, wenn die AfD nicht über 20 Prozent kommt.
Brüning: Wir versuchen, die AfD aus Diskussionen rauszuhalten. Wir stellen unsere Erfolge auf Bundesebene in den Vordergrund. Wir sollten offensiver darangehen, zu zeigen, was wir seit 1990 erreicht haben, als Volkspartei CDU, aber auch mit anderen Parteien zusammen.

Wird die Erinnerung an 1989, werden die 30 Jahre Revolution eine Rolle spielen in diesem Wahljahr?
Sprengel: 1989 wird immer eine Rolle spielen, so lange es Leute gibt, die damit sozialisiert sind – und die Auswirkungen der Wende zu spüren bekamen. Dazu zähle ich mich auch. Ich komme aus Premnitz, wir haben als Kinder in den Überresten des abgewickelten Chemiefaserwerks gespielt. Das sind schon prägende Erfahrungen. Wir als soziale Parteien müssen die sozialen Themen besetzen und sie uns nicht von der AfD wegnehmen lassen. Das ist der beste Weg, gegen sie vorzugehen. Wir sollten nicht in die Panik verfallen, die bessere Rechte zu werden wie es andere tun (schaut zu Brüning).

Frau Birthler, welche Zeit ist prägender für das heutige Ostdeutschland – die Jahre vor 1989 oder die Jahre nach 1989?
Birthler: Beides spielt eine Rolle. Wenn da jemand 13, 14 Jahre alt war und beide Eltern plötzlich arbeitslos wurden, dann hat das seine Sicht auf die Welt verändert. Oder wenn jemand mit 50 keine neue Chance mehr hatte, in einem Alter, wo Altersgenossen im Westen die letzten Stufen ihrer Karriereleiter erklimmen, dann erzeugt das Frust. Aber die Vorgeschichte ist auch wichtig. Im Osten leben Millionen Menschen, die bis 1990 ausschließlich unter den Bedingungen von Diktaturen gelebt haben, das bleibt nicht ohne Folgen. Wenn wie in der DDR Meinungsfreiheit unterdrückt wird, wenn Vielfalt unerwünscht ist, dann verdirbt das die politische Kultur in einem Land. Dann entwickelt man auch kein positives Verhältnis zur Freiheit. Ich habe 1990 gedacht, jetzt werden die früheren DDR-Bürger alle glühende Anhänger der Freiheit, weil sie diese so lange entbehrt haben. Natürlich völlig falsch gedacht. Freiheit ist anstrengend, Freiheit macht vielen auch Angst. Diktaturen haben auch eine sehr komfortable Seite. Es wird alles für einen entschieden. Das kann dazu führen, dass Menschen Verantwortung scheuen.
Sprengel: Ich habe zur DDR-Frauenbewegung geforscht und wie sie sich vergeblich in der Wendezeit überparteilich einbringen wollte. Wenn man 1990 die Menschen mit einbezogen hätte, wenn man den neuen Staat mehr von unten herauf gebaut hätte, wäre der Boden bereitet worden für mehr demokratisches Verständnis.
Eller: Noch nicht einmal ein Zehntel der Brandenburger vertrauen politischen Parteien. Da weiß ich gar nicht mehr, auf welcher Basis ich auf die Leute zugehen soll. Als Vertreterin einer Partei kann ich ihnen anscheinend nicht kommen.
Budke: Wir haben mal in Potsdam in der Fußgängerzone einen Stand aufgebaut, um über Frauenrechte zu informieren. Da kamen ganz viele Frauen, im Alter zwischen 40 und 60, die sagten: In der DDR hatten wir das alles schon. Zum Beispiel waren Abtreibungen legal. Sie hatten das Gefühl, dass ihnen gerade bei den Frauenrechten etwas weggenommen wurde.
Birthler: Wir sollten aber nicht vergessen: Dass die Einheit so schnell vollzogen wurde, ist nicht im Westen, sondern im Osten entschieden worden, und zwar mit den ersten freien Wahlen am 18. März 1990. Es gab damals heftige Debatten darum, ob der Beitritt nach Artikel 23 Grundgesetz oder eine verfassungsgebende Versammlung nach Artikel 146 der richtige Weg sei. Ich war damals für den zweiten Weg und habe Plakate geklebt: „Artikel 23 – Kein Anschluss unter dieser Nummer“. Die Leute wollten die Einheit aber mit ganz großer Mehrheit sehr schnell. Ich hätte es mir anders gewünscht, aber das muss man dann respektieren. Die große Lehre von 1990 war ja für viele, auch für mich: Demokratie heißt nicht, dass jetzt alles passiert, das ich für richtig halte. Das Thema Schwangerschaftskonflikt zeigt, dass man es auch anders machen konnte. Hier wurde nicht einfach die westliche Regelung auf den Osten übertragen. Es gab Übergangsfristen, und der gesamtdeutsche Bundestag verabschiedete später ein Gesetz, das sich sowohl von dem alten Gesetz im Osten wie auch von dem im Westen unterschied. So etwas hätte ich mir auch in vielen anderen Politikfeldern gewünscht. Die Einheit hätte der Anlass sein können, auch im Westen das eine oder andere zu verändern, zu erneuern. Das wäre für beide Seiten gut gewesen.

Sind das eigentlich alles Geschichten aus einer fernen Zeit? Ich frage jetzt bewusst die Jüngste in der Runde.
Budke: Ich habe lange gebraucht, zu begreifen, dass die DDR erst 30 Jahre her ist. Meine Geschichtslehrerin hat immer so unterrichtet, als wäre das alles ganz woanders passiert. Sie hat die DDR immer so dargestellt, als wäre das gar nicht hier passiert. Dabei kommt sie aus dem Osten und war mit Sicherheit auch in der DDR eine überzeugte Lehrerin.
Birthler: Wie erklären Sie sich das?
Budke: Ich habe keine Ahnung, das ist mir auch erst im Nachhinein aufgefallen. Dazu kommt: Meine Eltern kommen aus dem Westen, wir sind nach Brandenburg gezogen und ich habe Wörter gelernt, die meine Eltern gar nicht benutzt haben. Ich kann sie immer noch verwirren, wenn ich „dreiviertel Neun“ sage.
Eller: Der Hintergrund, dass es einmal eine DDR gibt, spielt in unserem politischen Alltag schon eine Rolle. Aber in meiner Schulzeit kam die deutsch-deutsche Geschichte so gut wie nicht vor. Ich kenne Filme aus der Wendenacht. Aber über die Treuhand wurde in meinem Schulleben nie gesprochen. Und damit muss man sich auseinandersetzen.
Sprengel: Wir hatten deutsch-deutsche Geschichte bis zum Erbrechen in unterschiedlichen Fächern. Einer meiner Lehrer hatte ein Thälmann-Bild im Zimmer, der hat die DDR eher unkritisch unterrichtet. Einiges hat der gar nicht verstanden.

Heutzutage laufen die Rechten mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ durch die Straßen und beklagen eine „Meinungsdiktatur wie in der DDR“? Wie gehen Sie damit um?
Birthler: Ein Mensch, der mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg hält, lebt manchmal auch in einer Demokratie ungemütlich. Aber er darf sagen, was er für richtig hält. Und er kann sich wehren. Es war in der DDR überhaupt nicht denkbar, dass ein Mensch Rechte gegenüber dem Staat hatte. Diese Unterschiede muss man immer wieder betonen. Zum Glück sind ja die Schreihälse, die für sich in Anspruch nehmen, das Volk zu sein, nur eine Minderheit.
Brüning: „Zukunft Heimat“ hat bis zu 10 000 Menschen zu rechten Demonstrationen in Cottbus zusammengebracht, das sind zehn Prozent der Einwohner. Das ist nicht wenig. Mein Heimatort ist einer von dreien im ganzen Landkreis, in dem die AfD nicht die stärkste Kraft wurde. Es gibt Orte in Spree-Neiße, wo die AfD bis zu 60 Prozent geholt hat. Die Angst ist stark, dass mit dem Ende der Braunkohle ein erneuter Strukturbruch kommt. Die ungewisse Zukunft ist eine riesengroße Frage dort. Und da kommen die Erinnerungen an den Strukturbruch 1990 wieder hoch.
Eller: Ich finde es ganz furchtbar, dass sie das „Wir sind das Volk“ für sich reklamiert haben. Und natürlich haben sie Meinungsfreiheit: Sie sagen schließlich jede Woche, was sie wollen. Die AfD stellt die Pfeiler der Demokratie infrage, indem sie alle anderen Parteien als Feinde betrachtet. Darüber müssten wir reden.

Herr Brüning, Sie haben gesagt, dass die CDU nach der Wahl mit allen reden soll, auch mit den Linken, auch mit der AfD. Warum?
Brüning: Genau. Aber nicht über Koalitionen. Die CDU sollte im Osten, auch in Brandenburg nicht mit der AfD und Linken koalieren. Es gibt in den Parteien viele Radikale, mit denen ich mich nicht an einen Tisch setzen würde. Aber ich finde es sinnlos, Gespräche über Themen auszuschließen. Wenn AfD oder Linke Anträge stellen, mit denen wir einverstanden sind, warum sollen wir dann nicht zustimmen und vorher über diese Themen reden.
Birthler: Man muss sich auch bei der AfD die konkrete Situation anschauen und entscheiden, welche Gespräche man mit ihren Vertretern führt, wen man vielleicht in den demokratischen Diskurs holen kann. Das ist oft schwer zu entscheiden. Aber ich habe auch mal eine Frage: Sie, die sie hier sitzen, sind ja anders als die Mehrheit Ihrer Generation und politisch sehr interessiert. Woran lag das denn bei Ihnen jeweils?
Brüning: Das fing bei mir im Elternhaus an, wir haben viel über Politik gesprochen. Ich versuche immer im meinem Umfeld politische Diskussionen anzuregen. In meinem Abiturjahrgang gab es Leute, die nicht einmal den Namen Helmut Kohl kannten, das fand ich furchtbar. Man kann ihn ja gut oder schlecht finden, aber er ist nun einmal eine zentrale Figur deutscher Geschichte. Und ich wurde gefragt: Du kandidierst für den Landtag, was ist das eigentlich?
Eller: Ich bin über das Thema Klimawandel zur Politik gekommen.
Budke: Und dann gehst du ausgerechnet zur SPD?
Eller: Ich habe in der neunten Klasse eine Facharbeit zum Thema geschrieben und dann die Berichte über den Klimagipfel verfolgt Ich war schockiert, wie wenig dort vorangeht.
Budke: Ich bin auch familiär vorbelastet. (lacht) Bei uns zu Hause ist es selbstverständlich, dass man sich für unsere Gesellschaft engagiert. Aber ich sehe, dass viele Jugendliche nur dann für Politik zu interessieren sind, wenn sie selbst erlebt haben, dass sie mitbestimmen können. Zum Beispiel in der Schule.
Sprengel: Bei uns in der Familie wurde selten über Politik geredet, wir haben auch nicht zusammen Nachrichten geguckt. Meine Eltern haben sehr viel gearbeitet und waren froh, wenn sie zu Hause waren.
Birthler: Und was war bei Ihnen der Auslöser?
Sprengel: Die Realität auf den Straßen von Premnitz Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre. Meine beste Freundin damals war Vietnamesin, und wir sind teilweise abends nach Hause gerannt. Uns haben Menschen mit einschlägigen Kleidungsstilen verfolgt. Daraus hat sich bei mir erst einmal eine antirassistische Grundhaltung entwickelt, dann kam das Soziale dazu.
Birthler: Ich finde es erstaunlich, dass es auch in Ihrer Generation noch eine Rolle spielt, woher jemand kommt. Meine Enkeltochter studiert in Cottbus, wie Sie beide, Frau Budke und Herr Brüning. Sie hat erzählt, dass das Thema irgendwie immer mitläuft. Das hätte ich nicht gedacht. Vielleicht hat es etwas mit nach wie vor bestehenden Benachteiligungen zu tun. Selbst Sie, die sie alle nach 1989 geboren sind, sind ja alle durch Familie und Freunde mit diesem Leben in der DDR in Berührung gekommen und es macht einen Teil ihrer Identität aus.
Eller: Die Frage ist, ob wir das noch an unsere Kinder weitergeben. Was ich schwierig finde: Auch im Westen hat die AfD zweistellige Werte, und wieder wird das Problem auf uns im Osten abgeschoben. Wir wissen natürlich, dass die rechten Kräfte bei uns noch stärker sind. Aber Sachsen hat für alle Zeiten jetzt das Stigma abbekommen: da wohnen die Nazis, da wohnt die AfD. Meine Familie kommt aus Sachsen, ich weiß, dass dort auch alle möglichen anderen Leute wohnen, die jetzt große Probleme kriegen.
Birthler: Was wären denn die Symbole, die diese Unterschiede überbrücken könnten? Auf der großen „Unteilbar“-Demo im Oktober wurden Leute attackiert, die die deutsche Fahne trugen. Das finde ich grundverkehrt. Man sollte solche wichtigen demokratischen Symbole nicht leichtfertig den Rechten überlassen.
Brüning: Ich finde, dass gesunder Patriotismus dazugehört. Und wir können stolz sein, dass wir durch die Revolution diese Fahne wieder haben. Das sollten wir auch verteidigen, diese Fahne gehört nicht der AfD.
Sprengel: Ich habe keinen Bezug zu dieser Fahne. Ich identifiziere mich nicht mit einem Staat, sondern mit Menschen und sozialen Zusammenhängen.
Budke: Für mich ist es auch kein Symbol der Demokratie. Das haben wir nie vermittelt bekommen. Für mich ist es Fußball, betrunkene Männer, die mich in der S-Bahn anpöbeln. Wenn eine Flagge, dann lieber die Europaflagge, weil wir Europa stärken wollen.
Birthler: Ich frage das auch mit Blick auf das kommende Jahr. Da werden wir ja viel darüber nachdenken, ob und wie wir uns mit diesem Land identifizieren. Wir müssen lernen, bestimmte Dinge ganz bewusst zu verteidigen.
Eller: Die Frage ist doch, wie man das füllt, wie man das lebt. Für mich hat Schwarz-Rot-Gold nicht diese Bedeutung. Wenn AfD und Pegida in einem Meer von Deutschlandfahnen demonstrieren, wollen sie ein Deutschland, zu dem ich als Sozialdemokratin im Zweifel nicht mehr dazugehöre. Da fühle ich mich ausgeschlossen. Dieses Meer an Flaggen finde ich gefährlich.
Birthler: Aber ist das nicht eine Kapitulation vor den Rechten?
Brüning: Ich finde schon.
Budke: Für mich ist diese Flagge kein Symbol für die deutsche Einheit und für unsere Demokratie. Vielleicht ist sie einfach überholt.
Birthler: Ach, so etwas zu hören tut mir richtig weh.

Interview: Jan Sternberg

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