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Zur Bundestagswahl 2017 tritt die CDU in Bayern nicht an. Das wollen Anwälte ändern. (Symbolbild)
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Zur Bundestagswahl 2017 tritt die CDU in Bayern nicht an. Das wollen Anwälte ändern. (Symbolbild)

Bundestagswahl

Freie Wahl auch in Bayern

  • Melanie Reinsch
    VonMelanie Reinsch
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Anwälte aus Nürnberg wollen das Recht erstreiten, auch in Bayern die CDU wählen zu dürfen. Die Christdemokraten treten dort bei den Bundestagswahlen nicht an.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge. Die CDU lässt sich darauf nicht ein. Der Streit ist nur ein Beispiel, wie weit die Schwesternparteien bei einigen Themen auseinanderdriften. Wo setzt aber nun ein Bayer bei der Bundestagswahl 2017 sein Kreuz, wenn ihm Seehofer missfällt und er deswegen lieber die CDU wählen möchte?

Da die CDU bei den Bundestagswahlen in Bayern nicht antritt, können Deutsche mit Wohnsitz im Freistaat nur die CSU wählen. Dies verletze das Recht auf freie Wahl, findet der Nürnberger Anwalt Rainer Roth.

Der 58-Jährige macht den in Wiesbaden ansässigen Bundeswahlleiter Dieter Sarreither dafür verantwortlich. Ihm hatte Roth im September einen Brief geschrieben: „Der Nichtantritt der CDU in Bayern verhindert, dass der Antragsteller sein Wahlrecht im gleichen Umfang wie jeder andere Staatsbürger ausüben kann.“ Der Bundeswahlleiter antwortete, er sei nicht zuständig.

Nun haben der Anwalt und seine Frau Christine, die in Nürnberg gemeinsam eine Kanzlei betreiben, vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden geklagt. Das Gericht wies die Klage am Freitag jedoch ab, weil es keine Rechtsgrundlage für das Begehren sah. „Das war vorauszusehen, aber irgendwo muss ich ja anfangen“, sagte Roth. Die Richter hätten jedoch Sympathien für den Antrag gehabt und wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls die Berufung zugelassen. Diese will Roth nutzen und außerdem eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Für sein Anliegen kämpft Roth auf vielen demokratischen Ebenen: Im September startete er auf der Plattform „openpetition“ eine Petition. „Neun Millionen bayerischen Wahlberechtigten werde die Möglichkeit genommen, eine etablierte Partei zu wählen“, kritisierte er dort. Bisher hat die Onlinepetition allerdings nur rund 550 Unterstützer – bis Ende März kann man dort noch seine Unterschrift abgeben.

„Die CSU werde ich definitiv nicht wählen“, betonte Roth. Wenn ihm die Option, die CDU zu wählen, bis September verwehrt bleibe, gebe es für ihn nur zwei „narzisstische Möglichkeiten“: nicht wählen oder den Wahlschein ungültig machen.

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