Spanien

Freie Bahn für Sánchez

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Die katalanische Partei ERC stützt Spaniens Premier – aber wie lange?

Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sánchez ist seiner Wiederwahl einen entscheidenden Schritt näher gekommen. Der Nationale Rat der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) hat am Donnerstagabend mit nur wenigen Gegenstimmen beschlossen, dem Sozialisten ins Amt zu helfen. Die 13 ERC-Abgeordneten im spanischen Parlament wollen sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag im entscheidenden zweiten Wahlgang der Stimme enthalten. Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, ist damit die nötige einfache Mehrheit für Sánchez gesichert.

Um sich die ERC gewogen zu machen, haben sich die Sozialisten (PSOE) auf eine Vereinbarung eingelassen, deren Wortlaut erst am Donnerstagabend bekanntwurde. Darin verspricht die PSOE, dass sich die kommende Sánchez-Regierung innerhalb von zwei Wochen erstmals mit der katalanischen Regionalregierung zusammensetzen wird, um den „politischen Konflikt“ in Katalonien „auf politischem Wege“ zu lösen. Die Grundlage dieses Dialogs solle der „Respekt vor den Werkzeugen und den Prinzipien“ sein, „welche die demokratische Rechtsordnung bestimmen“. Am Ende sollen Beschlüsse stehen, die den Katalanen zur Abstimmung gestellt werden.

Tritt Regionalpräsident ab?

Die Vereinbarung enthält einiges Dynamit. Die rechte Opposition wettert, aber auch die PRC, eine Regionalpartei aus dem nordspanischen Kantabrien, deren einziger Abgeordneter, José María Mazón, eigentlich für Sánchez stimmen wollte, es sich nun aber anders überlegt hat. Mazón vermisst in dem Papier einen Hinweis auf die spanische Verfassung als Grundlage aller denkbaren Lösungen für den Katalonienkonflikt – womit eine Abspaltung vom Rest Spaniens ausgeschlossen wäre. Und er stört sich an der Vorstellung, dass nur Katalanen und nicht auch alle anderen Spanier über die Verhandlungsergebnisse abstimmen sollen.

Die Aufregung Mazóns und aller anderen Gegner der Vereinbarung mit der ERC ist wahrscheinlich verfrüht. Es ist sehr schwer vorstellbar, dass ein Dialog zwischen spanischer und katalanischer Regierung irgendwelche greifbaren Ergebnisse bringen könnte. Regionalpräsident Quim Torra hat das schon klargestellt: Sein einziges Ziel ist ein Unabhängigkeitsreferendum für Katalonien. Das wird es mit Pedro Sánchez nicht geben. Irgendwann wird das auch die ERC merken und ihre Unterstützung für Sánchez einstellen. Der Weg, den die Partei am Donnerstagabend frei gemacht hat, führt in eine Sackgasse.

Außerdem wird Quim Torra nicht mehr lange in der katalanischen Politik mitzureden haben. Das höchste Gericht Kataloniens verurteilte ihn im Dezember zu anderthalbjähriger Unwählbarkeit, weil er sich während des Wahlkampfs im Frühjahr 2019 geweigert hatte, separatistische Symbole von der Fassade seines Amtssitzes abzunehmen. Spaniens Zentrale Wahlkommission wollte an diesem Freitag darüber entscheiden, ob Torra wegen des Urteils unverzüglich zurücktreten müsse. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe stand die Entscheidung noch aus.

Inzwischen hat der geschäftsführende Ministerpräsident Pedro Sánchez die zweite und entscheidende Parlamentsabstimmung über seine Wahl zum Regierungschef gewonnen.

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