Neue Corona-Regeln ab dem 20. März: „Grob fahrlässig“ – Kretschmann übt scharfe Kritik
Die Politik diskutiert seit Wochen darüber, welche Maßnahmen zur Corona-Eindämmung noch gelten sollen. Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Es hagelt Kritik.
Update vom Donnerstag, 10.03.2022, 08.15 Uhr: Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebunds, kritisiert die ab dem 20. März gültigen Corona-Regeln als unzureichend. „Der ‚Basisschutz‘ ist wirklich nur ein ‚Basisschutz‘ - und damit natürlich besser als gar nichts“, sagt Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Weitergehende, sinnvolle Maßnahmen“ habe die Politik aber „erfolgreich zerredet“. Es regiere das Prinzip Hoffnung bei den Auflagen, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellt haben.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) äußerte sich etwas positiver: „In der gegenwärtigen Lage halte ich das für eine verantwortbare Regelung“, sagte er gegenüber der „Welt“. „Sollte sich das Pandemiegeschehen künftig allerdings grundlegend ändern und eine flächendeckende Überlastung des Gesundheitswesens drohen, müsste der Bundesgesetzgeber noch einmal nachbessern.“
Neue Corona-Regeln: Wolfgang Kubicki will Änderungen
Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) erklärte der „Augsburger Allgemeinen“, die Hotspot-Regelungen erfülle den Wunsch der Länder, bei Bedarf schärfere Maßnahmen einzuführen. Und der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann sagte der Zeitung, künftig stünden Eigenverantwortung und Schutz der vulnerablen Gruppen im Mittelpunkt.
Der Vorstand der Patientenschutz-Stiftung, Eugen Brysch, teilt diese Meinung nicht: Anders als bei Heimbewohnern sehe die Gesetzesnovelle nichts zum Schutz zuhause lebender Pflegebedürftiger vor, sagte er den Funke-Zeitungen. Die Koalition vergesse Millionen Hilfsbedürftige und ihre Angehörigen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lobte den Entwurf, allerdings forderte er Änderungen bei den Details, „um Missverständnisse und unterschiedliche Interpretationen auszuschließen“, wie er der „Welt“ sagte. „Insbesondere müssen die Eingriffsschwellen für die Hotspot-Maßnahmen im Gesetz genau definiert werden.“
Ähnlich sieht das der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen: „Voraussetzung müssen dann aber auch harte Daten sein, wie zum Beispiel die Belegung von Intensivstationen durch Coronafälle, um nicht den Eindruck von Beliebigkeit zu erwecken“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Neue Corona-Regeln: Winfried Kretschmann nennt Vorschlag „grob fahrlässig“
+++ 16.50 Uhr: Die Kritik an den neuen Corona-Regeln, die ab 20. März gelten sollen, reißt nicht ab. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält nichts von den Beschlüssen der Bundesregierung im weiteren Kampf gegen Corona. „Die Pandemielage ist sehr volatil, die Zahlen steigen derzeit wieder“, sagte Kretschmann der dpa. „Deshalb halte ich es für grob fahrlässig, wenn die Bundesregierung ohne Not wirksame Instrumente für den Notfall aus der Hand gibt.“
Vor allem das Tragen von Masken bleibe als sehr effektives Mittel zentral, sagte Kretschmann – es werde aber nach dem Entwurf massiv beschnitten. „Das ist kein wirksamer Basiskatalog, sondern ein Rumpfgerüst. Dazu wird uns hier ein Hauruck-Verfahren aufgezwungen, dass die die Länder außen vor lässt.“ Wenn das Infektionsgeschehen wieder an Dynamik gewinne, dann sehe das neue Infektionsschutzgesetz ein „extrem kompliziertes Hotspotkonzept“ vor. Den Ländern bleibe kaum Spielraum für schnelles, effektives Eingreifen. Die Reaktionsschnelligkeit sei aber der entscheidende Faktor für die erfolgreiche Kontrolle der Pandemie.
Neue Corona-Regeln ab dem 20. März: Dahmen sieht Nachholbedarf
+++ 16.00 Uhr: Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht Nachschärfungsbedarf bei den Plänen zum Corona-Schutz für die kommenden Monate. „Der Zweiklang aus Basismaßnahmen und Hotspot-Regeln ist im Grundsatz richtig, aber deren Ausgestaltung ist möglicherweise nicht weitreichend genug“, sagte Dahmen der dpa. Die Belastung des Gesundheitswesen nehme derzeit wieder zu. „Wir können noch nicht Tabula rasa bei den Schutzmaßnahmen machen.“ Zu einem soliden Basisschutz gehöre auch eine Maskenpflicht im Einzelhandel und anderen Innenräumen. „Es wäre wenig konsistent, unter den gegebenen Umständen eine Maskenpflicht im Nahverkehr, aber nicht bei dichtem Gedränge beim Einkaufen zu verhängen.“
Corona-Regeln ab dem 20. März: Weil und Holetschek äußern Kritik
+++ 14.20 Uhr: Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die Pläne der Bundesregierung für die neuen Corona-Regeln nach dem 19. März als unzureichend kritisiert und Nachbesserungen verlangt. Die weitere Entwicklung bei Corona sei derzeit nicht absehbar - dem werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. „Der Bund muss seinen Gesetzentwurf dringend nachbessern und den Ländern mehr Werkzeuge an die Hand geben, damit wir im Herbst nicht womöglich sehenden Auges erneut in schwierige Situationen hineinlaufen.“
+++ 12.40 Uhr: Der Entwurf der Bundesregierung für die Corona-Regeln ab dem 20. März stößt in Niedersachsen auf Kritik. Ministerpräsident Stephan Weil verwies darauf, dass es derzeit wieder Höchststände bei den Corona-Infektionen gebe. „Dass ausgerechnet in einer solchen Phase der Instrumentenkasten für die Eindämmung der Pandemie beschränkt werden soll, ist schwer zu verstehen. Man wirft doch den Feuerlöscher nicht weg, wenn es noch brennt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch (09.03.2022) „Die Länder würden zahlreiche Handlungsmöglichkeiten verlieren, die wir für notwendig halten. Dazu zählt beispielsweise eine allgemeine Maskenpflicht für große Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen.“
Corona-Regeln: Das sehen die neuen Maßnahmen vor
Update vom Mittwoch, 09.03.2022, 12.15 Uhr: In Corona-Hotspots können auch künftig besondere Schutzmaßnahmen verhängt werden, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Das sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor. Voraussetzung ist demnach, dass „die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht“. Zu den dann möglichen Maßnahmen gehören eine Maskenpflicht, sowie ein Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum - insbesondere in Innenräumen.
Zudem sollen die Menschen in diesem Fall verpflichtet werden können, beim Betreten bestimmter Einrichtungen und Unternehmen eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. Einrichtungen oder Angebote mit Publikumsverkehr sollen zudem zur Erarbeitung von Hygienekonzepten verpflichtet werden. Die Maßnahmen sollen dem Gesetzentwurf zufolge automatisch enden, wenn sie das jeweilige Landesparlament nicht spätestens nach drei Monaten verlängert.
Das neue Gesetz sieht zugleich vor, dass bestimmte Maßnahmen künftig generell weiter gelten können, und nicht nur in den Hotspots. Dazu gehören eine Maskenpflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie Testpflichten in Schulen oder etwa in Justizvollzugsanstalten. Voraussetzung ist aber stets, dass die Länder entsprechende Verordnungen erlassen.
Neuer Gesetzesentwurf: Diese Corona-Regeln sollen ab dem 20. März in Deutschland gelten
Erstmeldung vom Mittwoch, 09.03.2022, 10.11 Uhr: Berlin – Die Corona-Fallzahlen sind nach wie vor hoch, seit Tagen steigen sie sogar wieder kontinuierlich an*. Trotzdem sollen die bestehenden Corona-Regeln zum 20. März weitgehend fallen – eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigte sich Justizminister Marco Buschmann (FDP*) nach eigenen Angaben mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD*).
„Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden“, sagte Buschmann am Mittwoch (09.03.2022) im ZDF*-Morgenmagazin. Die Einigung beruhe auf zwei Säulen: Zum einen werde es im Alltagsleben der Bürger „so gut wie keine Einschränkungen mehr geben“. Ausnahmen seien Tests dort, wo es viele vulnerable Menschen gebe und Masken etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die zweite Säule sei eine Hotspot-Regelung: In Gebieten mit schwierigem Ausbruchsgeschehen, etwa bei einer Überlastung des Gesundheitssystems oder gefährlichen neuen Virusvarianten, könnten zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. „Ich denke, das ist der ideale Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt“, sagte Buschmann.
Corona-Regeln zum 20. März: Alle „tiefgreifenderen“ Corona-Beschränkungen sollen entfallen
Zuvor hatte Gesundheitsminister Lauterbach gesagt, die Beratungen stünden kurz vor dem Abschluss. „Wir werden auf jeden Fall einen Vorschlag in den nächsten Stunden bringen können, der wichtige Basis-Schutzmaßnahmen für die Länder möglich macht“, so Lauterbach. Unklar blieb zunächst, ob ein Entwurf noch am heutigen Mittwoch im Kabinett beraten werden kann.
Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März „alle tiefgreifenderen“ Corona-Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Ein „Basisschutz“ soll aber auch danach bleiben. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Eine neue Grundlage für Maßnahmen nach diesem Stichtag müsste noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, damit der Bundestag rechtzeitig darüber entscheiden kann.
Corona-Regeln zum 20. März: CSU attackiert die FDP
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU*) forderte unterdessen, der Bund müsse weiter einheitliche Maßgaben vorgeben. Der Augsburger Allgemeinen sagte er: „Ich hoffe nicht, dass der Bund sich jetzt aus dieser Verantwortung zurückzieht und alles den Ländern zuschiebt, die dann separat nach verschiedenen, differenzierten Parametern entscheiden müssen.“ Der Bund stehe in der Verantwortung, einen bundeseinheitlichen Notfallplan vorzulegen. „Es muss klar sein, welche Maßnahmen in einer sich zuspitzenden Situation einheitlich möglich sind“, sagte Holetschek. Der FDP hielt er vor, immer noch von einem „Freedom-Day“ zu träumen und davon, dass die Pandemie vom einen auf den anderen Tag vorbei sei. „Das wird nicht der Fall sein.“
Der Corona-Expertenrat* der Bundesregierung forderte mit Blick auf den weiteren Verlauf der Pandemie und künftige Epidemien, eine schnelle Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen zu ermöglichen. „Die Reaktionsschnelligkeit ist ein entscheidender Faktor für die erfolgreiche Kontrolle von infektiösen Bedrohungen“, heißt es in der am Dienstagabend veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums. Der Expertenrat plädiere mit Nachdruck „für gesetzliche Rahmenbedingungen, die ad hoc verfügbare Instrumente des Infektions- und Bevölkerungsschutzes bereitstellen und somit eine unverzügliche Anpassung von Infektionsschutzmaßnahmen ermöglichen“. (skr/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.