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Julia Klöckner will Frauen in der CDU fördern und ermutigen. Führende CDU-Politikerinnen fordern, bei der Neuaufstellung der Partei nach dem Wahldebakel Frauen mehr Macht und Einfluss einzuräumen.
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Julia Klöckner will Frauen in der CDU fördern und ermutigen. (Archivbild)

CDU nach der Wahl

CDU-Politikerinnen fordern mehr Macht: „Die Neuaufstellung kann nur mit Frauen gelingen“

  • Julian Dorn
    VonJulian Dorn
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Nach dem Wahldebakel will sich die CDU reformieren. Dabei wollen die Frauen in der Partei nun mitreden. Führende Politikerinnen machen konkrete Vorschläge.

Berlin – Die Union um den Kanzlerkandidaten Armin Laschet hat bei der Bundestagswahl 2021 eine herbe Niederlage erlitten. Nun will sich die Partei komplett reformieren und personell neu aufstellen. Die Frauen in der Partei wollen dabei ein Wörtchen mitreden und fordern, fortan eine gewichtigere Rolle zu spielen. Dafür plädieren inzwischen zahlreiche führende CDU-Politikerinnen.

„Wir müssen grundsätzlich jünger und weiblicher werden“, verlangte etwa Vorstandsmitglied Wiebke Winter in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diversität führt dazu, dass man eine Politik machen kann, die vielleicht noch mehr Menschen anspricht“, hob sie hervor.

Nach der Bundestagswahl 2021: Julia Klöckner räumt geringen Einfluss von Frauen ein

Winter kritisierte, dass diejenigen, die derzeit als mögliche Nachfolger von Armin Laschet als CDU-Vorsitzende diskutiert würden, alle männlich und aus Nordrhein-Westfalen seien. Sie äußerte die Hoffnung, dass „das Feld noch gemischter wird“. Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten:

  • Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz,
  • Gesundheitsminister Jens Spahn,
  • Außenpolitiker Norbert Röttgen,
  • Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus 
  • und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. 

Mit Blick auf Frauen räumte Winter allerdings ein: „Wir können uns im Moment keine Kandidatinnen backen.“ Umso wichtiger sei es, Frauen aufzubauen, um „strukturell besser zu werden“. Eine Quote lehnte die Bremer Landesvorsitzende der Jungen Union ab. Sie plädierte für eine „politische Elternzeit“, um jungen Müttern die Vereinbarkeit von Familie und politischer Tätigkeit zu erleichtern. Zudem müsse es für Frauen mehr Mentoring- und Vernetzungsangebote geben.

Auch Parteivize Julia Klöckner räumte ein, dass bei der CDU Frauen in der Breite der Partei zu wenig sichtbar seien. „Es gibt unter allen Unions-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern nur eine Frau, unter den Parteivorsitzenden in den Ländern sieht es nicht besser aus. Wenn es nur wenige Posten zu vergeben gibt, kommen Frauen oft weniger zum Zug“, kritisierte die Bundeslandwirtschaftsministerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

Neuaufstellung der CDU nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021

Es brauche „schlichtweg Normalität, eine Selbstverständlichkeit auch beim ersten Hinschauen, dass Frauen in der CDU in der Breite keine Seltenheit sind“, forderte Klöckner. Wenn Frauen sich als Pionierin fühlten, sei die Hürde zum Mitmachen größer. Aus ihrer Sicht müssten daher Frauen in der Partei andere Frauen fördern und ermutigen.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, ist laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland überzeugt: „Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen.“ Die Frauen Union bringe sich in den jetzt angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an. Das sind etwa 155.000 der rund 400.000 Mitglieder.

CDU nach der Bundestagswahl 2021: „Das Signal muss sein: Kandidatinnen willkommen“

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU) forderte außerdem, dass mehr Frauen für die CSU in die Parlamente einziehen können. „Dafür sind die Listenaufstellungen zentral. Frauen müssen besser berücksichtigt werden, aber dies auch einfordern“, verlangte Connemann. „Das Signal muss sein: Kandidatinnen willkommen.“

Bei der CDU tauchten auf den Landeslisten für die Bundestagswahl 2021 zwar viele Frauen (43,4 Prozent) auf. Und die CSU hat ihre Liste sogar erstmals in ihrer Geschichte strikt paritätisch besetzt (gegenüber 27 Prozent bei der Bundestagswahl von 2017). Das hat das Helene Weber Kolleg (HWK) in einer umfangreichen Auswertung ermittelt.

Die Studie zum Frauenanteil auf den Landeslisten der Parteien

Das Helene Weber Kolleg ist ein parteiübergreifendes Netzwerk, das sich für mehr Frauen in der Politik einsetzt. Statistiker haben in den Monaten vor der Bundestagswahl 2021 bundesweit Daten zu den Kandidat:innen in den Wahlkreisen und auf den Landeslisten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien erhoben.

Bundestagswahl 2021: Wenig Frauen auf aussichtsreichen Positionen

Allerdings kam die CDU bei den Direktmandaten nur auf einen Bundesdurchschnitt von 25 Prozent Frauen; die CSU nominierte in ihrem Wahlgebiet Bayern in 21,7 Prozent der Wahlkreise Frauen. Diese Mandate sind aber wichtiger, da gewählte Direktkandidat:innen, unabhängig vom Zweitstimmenanteil, auf jeden Fall in den Bundestag einziehen werden. Sie haben also die besseren Aussichten; Bewerber:innen auf Listenplätzen es dagegen schwerer, ein Mandat zu erringen.

Kandidat:innen auf den Partei-Landeslisten bei der Bundestagswahl 2021

Die Grünen (55 Prozent), die Linke (51,3 Prozent) und die SPD (44,3 Prozent) nominierten bei der Bundestagswahl 2021 die meisten Frauen. AfD (14,4 Prozent) und FDP (25 Prozent) dagegen deutlich weniger. Auf drei Landeslisten der AfD etwa fand sich überhaupt kein weiblicher Name.

Versuche, die Parteien gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre Listen paritätisch zu besetzen, scheiterten bislang. Im vergangenen Jahr wies das Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Geschlechterparität im Bundestag ab. Kläger:innen hatten sie gegen die Bundestagswahl 2017 erhoben.

Frauen im Bundestag: Bundesverfassungsgericht sieht paritätische Wahllisten skeptisch

Das oberste deutsche Gericht wies die Beschwerde jedoch als „unzureichend begründet“ zurück. Die Beschwerdeführer:innen hätten beispielsweise nicht deutlich gemacht, warum das Demokratieprinzip Parität gebiete, so die Richter und stellten fest: Für die Vertretung des Volkes komme es nicht darauf an, „dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild“ der Wählerschaft darstelle.

Außerdem sei in der Beschwerde nicht darauf eingegangen worden, ob ein Paritätsgesetz in die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit eingreife.

Frauenquote im Bundestag: Verfassungsgerichte kippten bisher alle Paritätsgesetze

Das sieht beispielsweise das Bundesinnenministerium so. Es argumentierte im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dass sich aus dem Grundgesetz kein Auftrag an den Gesetzgeber ableiten ließe, wonach Listen paritätisch aufgestellt werden müssten. Vielmehr käme dies einem „schwerwiegenden Eingriff“ in die Wahlgrundsätze und die Parteienfreiheit gleich. Männliche Wahlbewerber könnten wegen einer Quote von der Kandidatur ausgeschlossen sein. Zudem dürfte es gerade kleineren Parteien schwerfallen, solche Vorgaben zu erfüllen, so das Ministerium.

In Thüringen und Brandenburg gab es bereits entsprechende Paritätsgesetze, welche die Parteien dazu verpflichteten, ihre Landeslisten je zur Hälfte aus Männern und Frauen zusammenzusetzen. Beide Normen wurden 2019 von den dortigen Verfassungsgerichten jedoch gekippt.

Nach Debakel bei der Bundestagswahl 2021: CDU will Parteispitze Ende des Jahres neu bestimmen

Welchen Einfluss Frauen künftig in der CDU, gerade auch an der Parteispitze, spielen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die CDU will im Dezember oder Januar ihre Parteispitze neu bestimmen. Laschet hat nach der Niederlage der Partei bei der Bundestagswahl 2021 seinen Rückzug angekündigt.

In der Fraktion der Union aus CDU und CSU im Bundestag sind nach der Wahl 46 Frauen. Sie stehen damit für 23,5 Prozent aller Mitglieder. Einen noch geringeren Frauenanteil hat im neuen Bundestag nur die AfD-Fraktion. Im CDU-Bundesvorstand stellen Frauen 13 der 27 gewählten Mitglieder. (Julian Dorn mit AFP)

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