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Approximately 1 200 refugees landed in Salerno aboard the Maritime Maritime Patrol Ship of the Span

Migration

„Deutschland könnte ein Drittel der Geretteten aufnehmen“

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Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, über die Verteilung von Migranten in der Europäischen Union, Seenotrettung als Aufgabe des Staates und die umstrittene Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin.

Frau Brantner, Ursula von der Leyen wurde gegen den Widerstand der grünen Europafraktion zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Neuerdings kommen von dort nun versöhnliche Töne. Haben Ihre Parteifreunde in Brüssel ihren Frieden mit von der Leyen gemacht?
Obwohl die Grünen nicht in die Verabredungen zu Frau von der Leyens Gunsten eingebunden waren, waren sie trotzdem prinzipiell bereit, sie zu wählen. Es hat dann nur eben inhaltlich nicht gereicht. Ich hoffe, dass es jetzt gelingt, mit ihr gemeinsam eine proeuropäische Mehrheit im Parlament zu schmieden, die Europa wirklich voranbringt – beim Klimaschutz, für sozialen Zusammenhalt und bei der Rechtsstaatlichkeit. Zur Umsetzung müsste sich vor allem auch die deutsche Regierung einen Ruck geben und endlich eine deutsch-französische Dynamik schaffen.

Was ist denn für die Grünen inhaltlich noch zu holen?
Beim Klimaschutz muss Frau von der Leyen klarmachen, wie sie ihre Ankündigung von der Klimaneutralität bis 2050 konkret umsetzen will. Außerdem erwarten wir eine klarere Haltung in Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Die Vergabe von EU-Geldern muss an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geknüpft werden.

In der EU wird derzeit auch über eine Lösung in Fragen der Seenotrettung verhandelt. Welche Lösung stellen Sie sich vor?
Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe. Im Übrigen wurde mit dem Ende der europäischen Seenotrettung auch die Bekämpfung von Schmuggel und organisierter Kriminalität eingestellt. Nun sind mehrere Staaten grundsätzlich bereit, Flüchtlinge von privaten Rettungsschiffen aufzunehmen. Das muss konkret ausbuchstabiert werden.

Wie viele Flüchtlinge sollte Deutschland aufnehmen?
Deutschland könnte ein Drittel der Geretteten aufnehmen und hier Asylverfahren durchführen, wie es der Bundesinnenminister angeboten hat. Wenn mehr Länder mitmachten, könnte sich der Schlüssel entsprechend ändern. Umgekehrt wird es nicht funktionieren, wenn Deutschland und Frankreich nicht vorangehen. Das ist die Grunddynamik der EU, die die deutsche Regierung viel zu spät mit angestoßen hat.

Franziska Brantner beschäftigt sich vor allem mit den Themen Grundwerte und Rechtsstaatsprinzip in der EU sowie mit Außen-und Sicherheitspolitik.

Letztes Thema: der Konflikt mit dem Iran und ein möglicher Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Die Bundesregierung will sich daran unter Umständen beteiligen. Begrüßen Sie das?
Eine schlechte Option wäre, den Konflikt (US-Präsident) Donald Trump und dem Iran zu überlassen und zu hoffen, dass er friedlich ausgeht. Die EU muss ihre diplomatische Deeskalation verstärken. Als Deutsche müssen wir auch endlich bereit sein, den Euro zur internationalen Leitwährung zu machen. Ansonsten bleiben Dollar-Sanktionen immer effektiv.

Und was ist mit der deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz?
Ein Militäreinsatz mit deutscher Beteiligung in der Straße von Hormus müsste unter dem Dach der Europäischen Union stattfinden. Eine Koalition der Willigen unter de facto amerikanischer Führung wäre rechtlich und politisch schwierig, ihre deeskalierende Wirkung fraglich. Generell gilt: Deutschland hat hier wie in allen europäischen Fragen eine besondere Verantwortung. Zu häufig hat die deutsche Regierung in letzter Zeit rein nationale Interessen verfolgt, wie beim Bau der Gaspipeline Northstream 2 mit Russland.

Interview: Markus Decker

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