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Marine Le Pens Partei könnte in bis zu 50 kleineren Orten gewinnen.

Rassemblement National

Frankreichs Rechte im Aufwind

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Meinungsforscher sehen gute Chancen für Rassemblement National bei den Gemeindewahlen.

Eine Reaktion in der Debatte über die 16-jährige Mila und die Todesdrohungen gegen sie nach ihrer Kritik am Islam ließ sich Marine Le Pen nicht nehmen. „Die Worte dieser Jugendlichen sind die mündliche Beschreibung der Karikaturen von Charlie Hebdo, nicht mehr und nicht weniger“, schrieb die französische Rechtspopulistin auf Twitter. „Man kann das vulgär finden, aber man kann nicht akzeptieren, dass manche sie dafür zum Tod verurteilen.“

Der 51-Jährigen kommt die Debatte im Wahlkampf zu den Kommunalwahlen am 15. und 23. März gelegen. Ihre Rassemblement National (RN) setzt auf Zugewinne. Vor allem in den traditionellen Bastionen im strukturschwachen Norden, im Osten des Landes und an der Côte d’Azur könnte sie stark zulegen.

Wahlanalysten zufolge könnte die Partei hier bis zu 50 Städte und Gemeinden gewinnen. Handelt es sich überwiegend um kleinere Orte, hat Le Pens Ex-Lebensgefährte Louis Aliot in Perpignan, der offiziell ohne RN-Etikett antritt, aber der Partei nahesteht, realistische Chancen auf einen Sieg. Insgesamt sind aber die Republikaner und die Sozialisten, die bei allen Wahlen seit drei Jahren schwere Niederlagen erlitten, diesmal im Vorteil. Sie stellen die meisten Bürgermeister und die Amtsinhaber, die wieder antreten, führen laut Umfragen in den meisten Fällen.

Während den traditionellen Volksparteien ihre lokale Verankerung zugute kommt, fehlt sie der Regierungspartei La République en marche (LREM), die sich nur auf wenige Rathäuser und Sitze in Gemeinde- und Stadträten Hoffnungen machen kann.

Für die grüne Partie Europe Écologie-Les Verts (EELV) sieht es besser aus. Die Grünen, denen bei den Europawahlen mit 12,7 Prozent ein Überraschungserfolg gelang, wollen nicht nur Grenoble als größere Stadt behalten, sondern haben auch Chancen unter anderem in Lyon oder Dijon.

Bei bisherigen Stichwahlen taten sich Parteien links des RN oft zu einer „republikanischen Front“ zusammen und unterstützten gemeinsam den Gegenkandidaten. Um sich nun nicht länger angreifbar zu machen durch offen rassistisch auftretende Kandidaten, stellen die Rechtspopulisten dieses Mal nicht überall eigene Wahllisten auf. Zu einem ihrer Wahlkampf-Argumente gehört es, anhand der elf RN-Bürgermeister zu zeigen, dass sie regierungsfähig seien.

Hilfe für Kinder gestrichen

„Unsere Gegnern prophezeiten, dass die Sieben Plagen von Ägypten die von uns regierten Städte heimsuchen würden. Aber es geht ihnen besser denn je“, sagte das Gemeindeoberhaupt des südfranzösischen Fréjus, David Rachline. Man habe die Steuern nicht erhöht, dafür aber die Sicherheit mit der Rekrutierung neuer Polizisten, versicherte er.

Zur Bilanz gehört aber auch die Streichung von Subventionen für kulturelle und Hilfsvereine. Im lothringischen Hayange ließ der RN-Bürgermeister Fabien Engelmann der Organisation Secours Populaire („Volkshilfe“), die auch Flüchtlingsfamilien unterstützt und in einem Gemeindegebäude untergebracht ist, den Strom und das Wasser abstellen, bis ihm ein Gerichtsurteil dies verbot.

In Fréjus untersagten ebenfalls Richter den Plan von Bürgermeister Rachline, eine Ausgangssperre rund um ein Flüchtlingsheim zu verhängen. Auch wurden in mehreren Städten Subventionen für den Kantinenbesuch der Kinder von sozial Bedürftigen gestrichen.

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