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Polizei-Scharfschützen auf dem Arc de Triomphe.
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Polizei-Scharfschützen auf dem Arc de Triomphe.

Innere Sicherheit

Frankreichs Polizei scheut keine Tuchfühlung mit rechts

  • Stefan Brändle
    VonStefan Brändle
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Die Sicherheitsorgane protestieren gegen zunehmende Übergriffe. Dabei lassen sie sich auch von Rechtspopulistin Le Pen vereinnahmen.

Stéphanie Monfermé erlag im April im geruhsamen Pariser Vorort Rambouillet der Messerattacke eines selbsternannten Dschihadisten. Eric Masson wurde Anfang Mai von einem Dealer im Stadtzentrum von Avignon erschossen. Beide waren bei der Polizei. Ihre Tode stehen nicht allein: 2020 wurden 4931 Kolleginnen und Kollegen im Dienst mehr oder weniger schwer verletzt. Und das war angesichts von Corona eher ein „ruhiges“ Jahr, wie ein Vertreter des Berufsverbandes Alliance am Mittwoch vorm Parlament in Paris erklärte.

Dort hatte sich ein ganzer Haufen „Flics“ versammelt, um gegen die zunehmende Gefährlichkeit ihres Berufsalltages zu protestieren. Da sie aber an sich nicht demonstrieren dürfen, beließen sie es bei einer stehenden Versammlung, noch angereichert durch hinzukommende solidarische Menschen.

„Die Wut der Polizisten ist legitim“

Offizielle der Polizeigewerkschaften Alliance, Unité SGP, Unsa und SCSI erzählten, sie würden seit Beginn der Gelbwestenproteste mit immer mehr Aggression konfrontiert. Wenn sie wegen eines Deliktes in ein Banlieue müssen, empfange sie oft ein Steinhagel. Nichts davon ist an sich politisch gemünzt. Die Demo wurde dennoch von vielen Parteien vereinnahmt – zuerst von der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Wohl wissend, dass ihre bloße Teilnahme schon zum Handgemenge führen würde, entsandte die gerade auf ein staatstragendes Image bedachte Präsidentschaftskandidatin ihren Stellvertreter Jordan Bardella. Le Pens Gegner Emmanuel Macron schickte darauf Innenminister Gérald Darmanin. „Die Wut der Polizisten ist legitim“, twitterte er. „Ich werde dabei sein.“

Macrons Justizpolitik in der Kritik

Darmanins Präsenz war umstritten, weil auch französische Regierungsangehörige normalerweise nicht demonstrieren. „Und schon gar nicht gegen ihre eigene Untätigkeit“, spottete der konservative Europaabgeordnete François-Xavier Bellamy. Die Gewerkschaften kritisierten denn auch die Regierung, weil deren Justizpolitik zu lasch sei: „Festgenommene Delinquenten kommen meist wieder auf freien Fuß und später mit einer bedingten Haftstrafe davon“, ärgerte sich Alliance-Aktivist Olivier Hourcau. Entsprechend hatte man Justizminister Eric Dupont-Moretti ausdrücklich von der Versammlung ausgeladen.

Die Linke zögerte, ob sie teilnehmen sollte. Während die „Unbeugsamen“ von Jean-Luc Mélenchon davon absahen, traten die Chefs der Sozialistischen und der Kommunistischen Partei wie auch der Grünen schließlich doch auf: Oliver Faure, Fabien Roussel und Yannick Jadot verlangten Verstärkung für die 250 000 überforderten und zu schlecht ausgebildeten Polizist:innen und Gendarmen der Nation. Macron hatte jüngst erst behauptet, er habe schon mehr als 6000 Posten geschaffen – eine Zahl, die von der Opposition in Abrede gestellt wird.

Wasser auf Le Pens Mühlen

Hauptkritikpunkt am Mittwoch war aber vor allem „der Verlust des polizeilichen Gewaltmonopols“ – belegt durch Videos auf der Demo von brutalen Attacken. Und das nicht nur in „heißen“ Vorstädten, sondern auch bei simplen Kontrollen im Straßenverkehr oder der Corona-Auflagen.

Ob die statistisch verbürgte Häufung der Gewaltakte auf eine allgemeine Reizbarkeit in der Pandemie zurückgeht oder ob sich da ein langfristiger Gesellschaftstrend zeigt, muss sich weisen. Sicher ist schon jetzt, dass die Präsidentschaftskampagne 2022 im Zeichen der Sicherheit stehen wird. Das Thema ist Wasser auf Le Pens Mühlen, und Macron ist in der Defensive.

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