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Frankreichs Linke zaubert keinen Hasen aus dem Hut

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Von: Stefan Brändle

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Frankreichs Linke will per Abstimmung im Internet eine Einheitskandidatur für die Präsidentschaftswahl zimmern – doch die Chancen stehen denkbar schlecht.

Die Umfragen für die Präsidentschaftswahlen von April lassen der Linken nur Brotkrumen. Der Grüne Yannick Jadot, die radikale Linke Christiane Taubira, Sozialistin Anne Hidalgo, der Kommunist Fabien Roussel, zwei Trotzkisten und Jean-Luc Mélenchon von den „Unbeugsamen“ kommen zusammen auf ungefähr 25 Prozent – gleich viele Stimmen wie der Favorit, Präsident Emmanuel Macron. Bloß treten sie nicht zusammen an. Wohl noch nie zuvor war die französische Linke so gesplittert und geschwächt wie heute.

Angesichts dessen hat ein Pariser Paar, das der Selbstzerfleischung des linken Lagers nicht länger zuschauen will, Ende 2021 im Internet eine „primaire populaire“ ausgerufen. Bei dieser „Volksprimärwahl“ schrieben sich aus dem Nichts mehr als 460 000 Wähler ein – eine Flutwelle von der Basis her.

Seit Donnerstag wird abgestimmt; das Resultat soll am Sonntag bekannt werden. Das Dumme ist: Niemand wird sich daran halten. Mélenchon, Jadot und Hidalgo haben bereits klargemacht, dass sie am 10. April auf jeden Fall antreten werden. Sie haben sogar – erfolglos – darum gebeten, aus der laufenden Internetwahl entfernt zu werden.

Hidalgo ruderte unlängst wieder zurück

Mélenchon sagte, er habe Besseres zu tun, als mit obskuren Machenschaften einen Hasen aus dem Hut zu zaubern. Hidalgo hatte sich im vergangenen Jahr für die Volksurwahl ausgesprochen, ruderte aber unlängst wieder zurück. Aus taktischen Gründen wünscht sie die Abhaltung der Bürgerwahl, um ihren direktesten Gegner Jadot in Bedrängnis zu bringen. Sich aber selber dem digitalen Urnengang zu unterziehen, hat sie zweifellos nie in Betracht gezogen.

Taubira, die Vierte in dem Bunde, der kein Bund ist, gelobt sich dem Resultat zu beugen – aber wohl nur, wenn sie wie gut möglich die „primaire“ gewinnt. Die streitbare Ex-Justizministerin ist bei den Linken populär, auch wenn sich ihre eigene Solidarität in Grenzen hält: Bei den Präsidentschaftswahlen 2002 führte ihre Kandidatur dazu, dass der Sozialist Lionel Jospin im ersten Wahlgang von Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen ausgebootet wurde.

Mélenchon und Jadot lehnen das Prozedere ab

Das Spitzenquartett, neben dem drei weitgehend unbekannte Namen antreten, muss deshalb in den sozialen Medien viel Kritik für die Solotouren einstecken. Unverständnis weckt aber auch das Urwahlprozedere. Es ist so innovativ und komplex, dass es nur gewiefte Fachleute durchschauen. Die Wahlfrage besteht nicht etwa aus Namen, sondern lautet: „Um der Ökologie und der sozialen Gerechtigkeit zum Sieg zu verhelfen, benote ich die Kandidaturen wie folgt“ – von „ausgezeichnet“ über „gut“ und „passabel“ bis „zurückgewiesen“. Daraus wird dann nach einem komplizierten Schlüssel ein „medianes“ Endergebnis eruiert.

Mélenchon und Jadot haben nicht unrecht, wenn sie behaupten, ihre Kandidaturen seien durch ein parteiinternes Auswahlverfahren besser legitimiert. „Dafür verlieren sie im April an den Wahlurnen“, kontern die Anhänger:innen der Volksprimärwahl mit ebenso gutem Recht.

Eine Ursache für das angekündigte Wahldebakel ist der Aufschwung der Rechtsaußen, die mit Eric Zemmour und Marine Le Pen diesmal gleich zwei chancenreiche Kandidaten haben. Die Linke ist ohne jede Aussicht auf einen Olaf-Scholz-Effekt wie die deutsche SPD. Sie ist personell wie auch in der Sache zerstritten. Die Sozialdemokratin Hidalgo und der Sozialist Mélenchon sprechen sich seit Jahren nicht mehr. Neuere Themen wie Klimanotstand, #MeToo oder die Islam-Frage haben den Graben noch vertieft.

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