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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Le Pen und Mélenchon wappnen sich

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Von: Nail Akkoyun

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Ehe in Frankreich die Parlamentswahl ansteht, positionieren sich Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon sowie ihre Parteien für den Kampf gegen Emmanuel Macron.

Paris – Nach der Stichwahl am 24. April steht fest: Emmanuel Macron bleibt französischer Präsident. Von einem „komfortablen Sieg“ berichteten viele Medien, doch von einer Niederlage will Gegenkandidatin Marine Le Pen nichts wissen. Ihr Ergebnis von 41,5 Prozent veranlasste sie noch am Wahlabend dazu, „die große Schlacht um die Parlamentswahlen“, auszurufen und diese als Speerspitze anführen zu wollen.

Und tatsächlich, dass beinahe die Hälfte aller französischer Wähler:innen ihr Kreuzchen bei der Rechtsnationalistin setzten, dürfte Le Pen und ihrer Partei „Rassemblement National“ weiteren Aufschwung geben. Denn auch wenn sie die zweite Runde der Präsidentschaftswahl verlor, konnte sie Macrons Vorsprung im Vergleich zu ihrem letzten Aufeinandertreffen im Jahr 2017 halbieren.

Bevor es am 12. und 19. Juni in Frankreich in die „dritte Runde“ geht, stellt Le Pen ihre „Rassemblement National“ als erbitterten Widerstand gegen den wiedergewählten Präsidenten dar. Wähler:innen, die sich „zusammenschließen und ihre Kräfte gegen Emmanuel Macron bündeln wollen“, sollen sich hinter ihre Partei stellen: „Egal, woher sie kommen.“

Parlamentswahl in Frankreich: Wie Le Pen oder Mélenchon noch an die Macht kommen könnte

Seit Jahren versteht die Rechtspopulistin, Ängste zu schüren und landesweit ein Netz von Bürgermeister:innen und Parlamentarier:innen aufzubauen. Besonders in ehemaligen Industriegebieten und im Süden des Landes ist ihre Partei stark vertreten. Nun gilt es für Macrons Gegner:innen, die Kontrolle über das französische Parlament zu erlangen, um dessen zweite Amtszeit so unbequem wie nur möglich zu gestalten. Expert:innen halten jedoch einen Sieg der Liberalen für wahrscheinlich – auch, wenn dazu ein Bündnis mit den Konservativen nötig wäre.

Doch nicht nur von Rechts, sondern auch von Links werden bereits entsprechende Pläne geschmiedet. Kurz nach Macrons Sieg verkündete Jean-Luc Mélenchon, Spitzenkandidat der linkspopulistischen Partei „La France insoumise“, dass „die dritte Runde heute Abend beginnt“. Im Falle eines Erfolgs bei den Parlamentswahlen in Frankreich wäre „eine andere Welt immer noch möglich“, sagte Mélenchon.

Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon mussten sich bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich geschlagen geben. Jetzt spekulieren sie auf die Parlamentswahlen im Juni.
Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon mussten sich bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich geschlagen geben. Jetzt spekulieren sie auf die Parlamentswahlen im Juni. © Julien Mattia/Imago

Melénchon spekuliert auf den Posten des Premierministers. Dafür müsste es zur „Kohabitation“ kommen. Sollte dem Präsidenten die Mehrheit in der Nationalversammlung fehlen, müsste Macron eine Spitzenkandidatin oder einen Spitzenkandidaten aus der siegreichen Partei auswählen. Die oder der ausgewählte Premier würde dann ein Programm erstellen, das auf einem Kompromiss zwischen den beiden Parteien beruht. Zuletzt war dies 2002 der Fall.

Frankreich: Macron bleibt im Falle einer Parlamentswahl-Niederlage eine „Geheimwaffe“

Sollte Emmanuel Macron eine Kooperation mit Mélenchon oder Le Pen um jeden Preis vermeiden wollen, bliebe dem Staatschef noch eine „Geheimwaffe“: Falls die beiden Kontrahent:innen dem Präsidenten die nötigen Stimmen entziehen sollten, die er für die Verabschiedung von Gesetzen benötigt, könnte Macron auf den Verfassungsartikel 49.3 zurückgreifen.

Damit könnte das Staatsoberhaupt die Abgeordneten einfach umgehen, um Gesetze zu erlassen. Dann bliebe der Opposition aber noch die Möglichkeit eines Misstrauensvotums, welches eine neue Parlamentswahl zur Folge hätte – eine Finte, die sich der in Frankreich ohnehin wenig populäre Präsident verkneifen dürfte, glaubt auch Paul Smith, Professor für französische Politik an der Universität Nottingham. Es sei ein Ausweg, den Macron „nicht nutzen will“, sagte Smith gegenüber dem französischen Nachrichtensender France24.

Parlamentswahl in Frankreich: Ein gutes Omen für Emmanuel Macron?

Inzwischen hätten die Parlamentswahlen in Frankreich „den Status von Folgewahlen, die den neu gewählten Präsidenten begünstigen“, erklärte Jim Shields, Politik-Professor der Universität Warwick, im Gespräch mit France24. „Die allgemeine Tendenz der französischen Wähler geht dahin, die Partei des Präsidenten zu wählen, der gerade gewonnen hat“, sagte Smith.

Vor Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon liegen dementsprechend noch ein ganzes Stück Arbeit, falls sie das Ruder bei den Parlamentswahlen herumreißen wollen – insbesondere weil die Zweit- beziehungsweise -Drittkandidat:innen (oder genauer gesagt deren Parteien) bei den Parlamentswahlen in der jüngeren Vergangenheit stets schlechter als noch bei den vorausgegangen Präsidentschaftswahlen abgeschnitten hatten.

Während Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2017 fast 34 Prozent der Stimmen erhielt, kam die Front National, die Vorgängerpartei der Rassemblement National, bei der Parlamentswahl hingegen auf nur acht der 577 Sitze in der Nationalversammlung. Mélenchons La France insoumise konnte insgesamt 17 Sitze für sich verbuchen.

Frankreich: Pakt zwischen rechten Parteien bei Parlamentswahl möglich

Obwohl die Vergangenheit ein deutliches Bild zeichnet, hoffen Le Pen und Mélenchon darauf, bei der Parlamentswahl in Frankreich Kapital aus der vorherrschenden Anti-Macron-Stimmung zu schlagen. „Angesichts des bisherigen Verlaufs der Dinge denke ich, dass Macron eine tragfähige Mehrheit erhalten wird, wenn auch keine große“, prognostizierte hingegen der Politologe Paul Smith.

Es muss aber bedacht werden, dass von den drei großen Wahlblöcken, die die französische Politiklandschaft dominieren, der rechtsextreme Block der zweitgrößte ist – dicht hinter Macrons Mitte-Rechts-Block. In der „dritten Runde“ gilt eine Kooperation von Le Pens Rassemblement National mit der rechtsextremen Partei Reconquête, angeführt vor Éric Zemmour, als möglich. Ob ein solcher Pakt die französische Politiklandschaft entscheidend verändert, wird sich Mitte Juni zeigen. (nak)

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