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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt bei den Regionalwahlen in Le Touquet seine Stimme ab.
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt bei den Regionalwahlen in Le Touquet seine Stimme ab.

Regionalwahlen in Frankreich

Verlierer des Wahlabends: Frankreichs extreme Rechte und Staatschef Macron

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Frankreich straft seine Parteien ab. Den Regionalwahlen bringen viele Menschen nur Desinteresse entgegen. Rechtspopulistin Marine Le Pen gerät in Erklärungsnot.

Update vom Montag, 21.06.2021, 07.15 Uhr: Deutliche Einbußen bei Frankreichs extremer Rechten und wenig Zuspruch für die Präsidentenpartei: Marine Le Pen und Emmanuel Macron, die im Rennen um den Élyséepalast im kommenden Jahr als Favoriten gelten, sind als Verlierer aus der ersten Runde der Regionalwahlen hervorgegangen. 

Obgleich Le Pens Rassemblement National (RN/früher: Front National) nach Hochrechnungen auf gut 19 Prozent der Stimmen und damit auf Platz zwei hinter dem bürgerlich-konservativen Lager kommt, steht die gelernte Juristin zehn Monate vor der Präsidentenwahl schwächer dar als zuvor. Le Pen machte die extrem niedrige Wahlbeteiligung für das Abschneiden verantwortlich und sprach von einem „staatsbürgerlichen Desaster“. Die zweite Wahlrunde ist am Sonntag (27.6.) geplant - bis dahin können neue Wahlbündnisse geschmiedet werden.

Frankreich: Das grüne Lager vor Macron

Staatschef Macron konnte von vornherein nicht mit einem überragenden Ergebnis rechnen. Seine junge Partei LREM ist in den Regionen kaum verankert. Mit über zehn Prozent der Stimmen liegt sie nun aber abgeschlagen hinten. Sogar das grüne Lager überholte den Präsidentenblock mit rund 13 Prozent der Stimmen.

Stärkste Kraft ist das bürgerlich-konservative Lager mit gut 28 Prozent, wie der TV-Sender France 2 in der Nacht zum Montag unter Berufung auf Hochrechnungen berichtete. Die konservativen Republikaner und Verbündete halten gemeinsam mit den Sozialisten, die mit etwa 16 Prozent auf Platz drei liegen, zurzeit die meisten Regionen.

Wahlen in Frankreich: Schlechter Wahlabend für Marine Le Pen – Rechtspopulisten verlieren

Paris – Der erwartete Rechtsruck in Frankreich ist bei der ersten Runde der landesweiten Regionalwahlen wohl ausgeblieben. Laut ersten Umfragen liegt die konservative republikanische Partei mit rund 27 Prozent in Führung. Marine Le Pens ultrareche Rassemblement National (RN) belegt nur den zweiten Platz mit gut 19 Prozent der Stimmen, könnte jedoch auch erstmals in einer Region die Stimmenmehrheit erhalten: In der Region Provence-Alpes-Côte-d‘Azur gehen die Umfragewerte in diese Richtung.

Bei den vergangenen Regionalwahlen im Dezember 2015 war Le Pens rechtspopulistische Partei in der ersten Runde noch als Sieger hervorgegangen und auf 27,7 Prozent der Stimmen gekommen. Die Regionalwahl, deren zweiter Teil in einer Woche (27.06.2021) stattfinden wird, gilt traditionell als wichtiges Stimmungbild für die Präsidentschaftswahl. Diese findet in Frankreich im April und Mai 2022 wieder statt. Die überraschende Tendenz des Abends: Während Beobachter zuletzt ein Duell zwischen Macron und Le Pen im Präsidentschaftswahlkampf voraussagten, sah Brice Teinturier, Generaldirektor vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos, ihre Parteien nun als Verlierer der Regionalwahlen.

Regionalwahlen in Frankreich: Le Pen gibt niedriger Wahlbeteiligung die Schuld

Historisch niedrig war bei dieser Wahlrunde allerdings die Wahlbeteiligung, die Innenminister Gérald Darmanin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als besorgniserregend einstufte. Geschätzt wird sie derzeit auf etwa 31 bis 34 Prozent der Wähler, also knapp ein Drittel der stimmberechtigten Franzosen. RN-Chefin Le Pen machte die extrem niedrige Wahlbeteiligung sogar für das schlechte Abschneiden ihrer Partei verantwortlich und sprach von einem „staatsbürgerlichen Desaster“.

Marine Le Pen, Vorsitzende der ultrarechten Rassemblement National beim Urnengang in Henin-Beaumont.

Die traditionelle Volkspartei der Sozialisten und Partner schafften es den Hochrechnungen zufolge auf rund 18 Prozent der Stimmen. Sie stellen derzeit zusammen mit der bürgerlichen Rechten in den meisten Regionen den Regionalpräsidenten oder die Regionalpräsidentin. Das grüne Lager holte etwa 13 Prozent und lag damit noch vor der Partei von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron LREM. Zusammen mit im Land teils besser verankerten liberalen Verbündeten kam die Partei auf etwa 11 Prozent und landete damit abgeschlagen auf Platz fünf.

Wahl-Schlappe für Le Pen – Republikaner-Chef kritisiert Organisation der Wahl in Frankreich

Der Chef der Republikaner, Christian Jacob, sagte im Sender TF 1, seine Partei habe die meisten Stimmen bekommen. Die landesweiten Hochrechnungen bezogen sich allerdings auf das bürgerlich-konservative Lager, dem mehrere Parteien angehören. Jacob griff gleichzeitig die Regierung wegen der Organisation der Wahlen an. „Ein solches Durcheinander hat es noch nie gegeben.“ Medienberichten zufolge blieben in Marseille am Morgen des Wahltags einige Wahllokale geschlossen. Es soll zuvor Probleme mit Wahlhelfern gegeben haben. Im Norden des Landes sollen in einem Wahlbüro Stimmzettel gefehlt haben.

Mit den Wahlen sollen unter anderem die Regionalräte neu besetzt werden. Frankreichs Regionen haben etwa in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Bildung und Wirtschaftsförderung wichtige Kompetenzen, aber auch im sozialen und kulturellen Sektor. Im zentralistisch organisierten Frankreich ist ihr Einfluss verglichen mit den deutschen Bundesländern allerdings begrenzt. (ska mit dpa)

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